Staatsbesuch

Angela Merkels schwierige Reise nach Polen hat begonnen

Die Beziehung zwischen Deutschland und Polen hat in den vergangenen Monaten. Doch kurz vor dem Besuch der Kanzlerin gab es Lichtblicke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnten die Beziehung von Polen und Deutschland in eine neue Richtung lenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnten die Beziehung von Polen und Deutschland in eine neue Richtung lenken.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Deutsch-polnische Spitzentreffen sind längst keine Gipfel der Harmonie mehr. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die Richter und Gerichte unter stärkere staatliche Kontrolle nimmt, ist ein Grund für die neue Reserviertheit in Berlin. Die Kommission in Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein.

Aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen, der nun unter der Aufsicht der regierenden PiS-Partei steht, sorgt in der Bundesregierung für Missfallen. Hinzu kommt die harsche Haltung Warschaus bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

Streit zwischen Polen und Deutschland wegen Pipeline

Doch dies waren nicht die einzigen Streitthemen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zur zweiten Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl mit nach Warschau nahm. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda stand auch der Reibungspunkt Energiepolitik auf dem Programm. Die PiS-Partei wehrt sich gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Neue Bundesregierung im Amt - fast sechs Monate nach der Wahl

Durch eine weitere Röhrenverbindung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Moskau abhängig, warnen Warschaus Nationalkonservative. Sie werfen Berlin bei dem Projekt Egoismus vor. Andere mittel- und osteuropäische Staaten bis hin zur Ukraine schließen sich der Kritik an.

Die polnische Regierung rügte mehrmals die von Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Migranten der EU. Die bilateralen Beziehungen haben sich deutlich abgekühlt seit die PiS 2015 ins Kabinett einzog. Allerdings hat sich Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der in der Vergangenheit immer wieder vor einem „deutschen Diktat“ in Europa gewarnt hatte, zumindest atmosphärisch um einen Klimawechsel bemüht.

Heiko Maas hatte Grundstein für bessere Beziehung gelegt

Im Dezember setzte er den verbindlichen Mateusz Morawiecki als neuen Premier ein, der die bisweilen verkniffen auftretende Beata Szydlo ablöste. „Wir zählen auf eine gute und pragmatische Zusammenarbeit mit Berlin“, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska vor dem Besuch der Kanzlerin.

Vor Merkel war bereits Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Bei seiner Visite in Warschau am vergangenen Freitag unterstrich der SPD-Politiker, er strebe trotz aller Unstimmigkeiten eine enge Partnerschaft mit dem östlichen Nachbarland an. „Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde.“ Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen. Immerhin: kleine Lichtblicke zwischen Berlin und Warschau.