Nervengift-Anschlag

EU steht im Fall Skripal hinter London – Kreml will Beweise

Im Streit um das Attentat auf einen Ex-Spion steht die EU zu Großbritannien. Eine geschlossene Schuldzuweisung äußert sie aber nicht.

Nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien dreht sich die Sanktionsspirale zwischen Russland und dem Westen immer schneller: Moskau weist 23 britische ...

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Moskau/London.  Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat sich die EU geschlossen hinter Großbritannien gestellt, allerdings keine Einigung über klare Anschuldigungen gegen Russland erzielt. In einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Als ein Grund für die vergleichsweise zurückhaltenden Formulierungen in dem Text gelten Einwände Griechenlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten noch am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich weitreichendere Erklärung unterzeichnet.

In ihr hieß es zur Verantwortung Russlands: „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.“

Trump vermutet Russland hinter Anschlag auf Ex-Agenten Skripal

Außenminister Johnson: Russland versteckt sich hinter Lügen

Der britische Außenminister Boris Johnson warf Russland unterdessen Verschleierung vor. Die russischen Dementis zu dem Vorfall seien „zunehmend absurd“, sagte Johnson am Montag.

„Was wir hier sehen, ist die klassische russische Strategie, die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Ablenkungen und Lügen zu verstecken“, so Johnson. Doch könne Moskau niemanden mehr täuschen. Es gebe kaum einen EU-Staat, der in den vorigen Jahren nicht von bösartigen Aktionen Russlands betroffen gewesen wäre.

Röttgen: Westen sollte über Maßnahmen gegen Geldwäsche nachdenken

Auch aus Deuschland kamen erneut mahnende Worte in Richtung Moskau. So mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, jede Form der Nachgiebigkeit des Westens gegenüber den „Normverletzungen“ und der aggressiven Staatspolitik Putins wäre falsch.

Putin habe die psychische Verfassung Russlands gedreht von Erniedrigung und Verfall hin zu nationalem und nationalistischen Stolz, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist seine einzige Machtquelle. Und gleichzeitig seine Falle. Er hat keine alternative Option, an der Macht zu bleiben.“

Der Westen und die Nato sollten darauf mit Einigkeit, Festigkeit, Wachsamkeit und Geduld reagieren, riet Röttgen. Zu westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag sagte er, der Westen sollte auch über Maßnahmen gegen Geldwäsche nachdenken. Es sei schließlich nicht klar zuzuordnen, ob das Gift vom russischen Staat, vom russischen Sicherheitsapparat oder der organisierten russischen Kriminalität eingesetzt worden sei.

Kreml fordert Entschuldigung von London

Der Kreml wiederum forderte von Großbritannien die Rücknahme falscher Beschuldigungen wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten. „Entweder muss man sie mit irgendwelchen Beweisen untermauern oder sich entsprechend entschuldigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Peskow sagte, aus seiner Sicht bedeute der Konflikt mit London keine generelle Verschärfung im Verhältnis zum Westen. „Es geht um einen schwer zu erklärenden, unmotivierten, unbegründeten Strom an Verleumdungen gegen Russland vonseiten Großbritanniens“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

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Putins Wahlkampfsprecher bedankt sich bei London für Wahlkampfhilfe

Der frühere russische Agent Skripal, der zugleich für Großbritannien spioniert hatte, und seine Tochter waren Anfang März vergiftet im englischen Salisbury aufgefunden worden. London gibt Moskau die Schuld für den Angriff, bei dem angeblich der hochgefährliche Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Russland dementiert jede Verwicklung. Beide Länder haben in dem Streit Diplomaten der anderen Seite ausgewiesen.

Präsident Wladimir Putin nannte die Vorwürfe nach seinem Wahlsieg am Sonntag unsinnig. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“ Putins Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich sogar ironisch bei der britischen Regierung: Sie habe geholfen, Wähler für Putin zu mobilisieren. (dpa/rtr)