Europapolitik

Macron will Merkels Ehrgeiz für ­Reform der Eurozone wecken

Die Bundeskanzlerin reist nach ihrer Wahl zum französischen Präsidenten. Der möchte schnelle Antworten von ihr auf seine Europa-Pläne.

Merkel und Macron wollen bis Juni Grundsatzeinigung bei Reformen

Deutschland und Frankreich streben bis Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und Themen wie der EU-Asylpolitik an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich entsprechend ...

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Paris.  Angela Merkel ist schon fast ein Dauergast in Paris. Zum dritten Mal in acht Monaten steigt die Kanzlerin am späten Freitagnachmittag die sieben Stufen hinauf in den Élysée-Palast, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Kanzlerin zunächst zum Gespräch und später zum Dinner empfängt.

Aber es ist alles andere als nur ein freundlicher Routinebesuch, den Merkel mit ihrer ersten Auslandsreise in ihrer vierten Amtszeit absolviert: Die Erwartungen sind ungewöhnlich hoch, vor allem bei ihrem Gastgeber. Macron, seit knapp einem Jahr im Amt, hat lange auf diesen Moment gewartet.

Nach Merkels Wiederwahl will er nun endlich in der Europapolitik durchstarten, ­Reformen vor allem für die Eurozone durchsetzen. Er und seine Leute machen aus der Ungeduld keinen Hehl. „Es ist unerlässlich, dass wir gemeinsam einen neuen Ehrgeiz entwickeln“, sagte Macron am Freitagabend. Merkel ergänzte, man wolle gemeinsame Wege finden. Details blieben zunächst offen.

Gemeinsame Position für EU-Gipfel ist fraglich

Seine Hoffnungen sind groß, weil parallel sein Finanzminister Bruno Le Maire den deutschen Kollegen Olaf Scholz in Paris empfängt. Und Merkel?Fast sechs Monate ließ die deutsche Kanzlerin verstreichen, ohne konkrete Antworten auf Macrons Vorschläge zu geben. Nun kommt sie mit einem „Ja, aber“.

Der Schulterschluss mit Macron ist ihr wichtig, die deutsch-französische Zusammenarbeit soll neue Dynamik entfalten – aber in zentralen Fragen der künftigen EU-Politik bringt die Kanzlerin weniger mit als erhofft. Dass Deutschland und Frankreich wie angekündigt beim EU-Gipfel kommende Woche eine gemeinsame Position zur Reform der Eurozone präsentieren, ist erst mal nicht in Sicht.

Macron muss wohl zurückstecken: Der 40 Jahre alte Präsident wollte für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister durchsetzen, beides trifft auf Skepsis im Kanzleramt – und in vielen anderen EU-Staaten. Die für den Sommer geplante Voll­endung einer Bankenunion steht auf der Kippe, weil unter anderem Deutschland sich wehrt, dass heimische Banken im Krisenfall mit den Einlagen ihrer Sparer für die Geldinstitute in anderen Ländern haften müssen.

Finanzminister für die Eurozone mit der Union kaum machtbar

Auch in Frankreich bekommt Jungstar Macron inzwischen Gegenwind. Bei der hoch verschuldeten Bahngesellschaft SNCF steht ein Streik vor der Tür, Rentner wehren sich gegen höhere Belastungen. Merkel will nun, dass Berlin und Paris „gemeinsame Pfade abstecken“, aber Einzelheiten bleiben in der Schwebe.

Offiziell wird zur Entschuldigung auf die lange Regierungsbildung in Berlin verwiesen, in Wahrheit engen Kritiker in der Union Merkels Spielraum ein. Ein eigener Finanzminister für die Eurozone wäre bei CDU und CSU kaum durchsetzbar.

Und auch jenseits der deutsch-französischen Achse baut sich ohnehin Widerstand auf: Die Niederlande, skandinavische und baltische Regierungen ­lehnen Macrons Reformpläne inzwischen offen ab. In Brüssel wird außerdem damit gerechnet, dass sich Italien nach der Wahl als weiterer Bremsklotz erweist.

Merkel fordert von Russland Aufklärung nach Giftanschlag
Merkel fordert von Russland Aufklärung nach Giftanschlag

Besuch soll freundschaftliches Verhältnis unterstreichen

EU-Diplomaten suchen deshalb schon nach Wegen, wie Macrons europapolitischer Ehrgeiz demnächst in ­andere Bahnen gelenkt werden könnte – etwa in neue Projekte der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.

Als hilfreich zur Gesichtswahrung des Präsidenten könnte sich auch die schwierige internationale Lage erweisen, die den Blick nach außen lenkt: Der drohende Handelskrieg mit den USA, die Spannungen mit Russland stellen die EU vor neue Herausforderungen – und lieferten auch Merkel und Macron ausreichend Gelegenheit zum engen Schulterschluss.

Merkels Besuch am Freitag ist auch eine diplomatische ­Geste. Traditionell geht ihre erste Auslandsreise nach Amtsantritt zum französischen Präsidenten. Auch Vorgänger Gerhard Schröder hielt es so. Der Besuch soll das freundschaftliche Verhältnis beider Länder und die Achse Berlin/Paris unterstreichen.

Kanzlerin Merkel wird am Montag nach Warschau reisen

Die zweite Auslandsreise der Kanzlerin wird am Montag nach Warschau gehen. Dort wird Merkel vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki empfangen, außerdem mit Staatspräsident ­Andrzej Duda zusammentreffen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte Deutschland und Frankreich vor Alleingängen. „Wir haben Reisefreiheit in der EU. Und natürlich kann sich die neue Bundesregierung jederzeit mit der französischen Regierung treffen, ohne dass wir dabei sind“, sagte Rutte dem Magazin „Der Spiegel“. „Das heißt aber nicht, dass wir und andere EU-Länder alles gut finden, was Deutsche und Franzosen vereinbaren. Wir nicken nicht einfach alles ab.“