Wirtschaftsminister

Altmaier will Handelsstreit der EU mit USA vor Ort klären

Zwischen USA und EU droht ein Handelsstreit mit massiven Folgen. Umso wichtiger: die erste Dienstreise des neuen Wirtschaftsministers.

Altmaier - Stehen in internationaler Handelspolitik am Scheideweg

Er wolle in der Handelspolitik zusammen mit der EU und mit den USA Weichenstellungen vornehmen, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag in Berlin.

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Berlin/Brüssel/Washington.  Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA sollen Verhandlungen die Gefahr einer weiteren Eskalation bannen. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Washington. Das sagte ein Sprecher Altmaiers am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings ist noch unklar, mit wem der CDU-Politiker zusammentreffen wird. Als möglich gelten Gespräche etwa mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie US-Handelsminister Wilbur Ross.

Altmaier hatte am Donnerstag bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium bekräftigt, eine Lösung in Verhandlungen erreichen zu wollen. Höhere Zölle führten dazu, dass am Ende die Bürger den Preis zahlten. Altmaier hatte gesagt, er werde dazu demnächst auch mit Ross telefonieren, und plane außerdem eine Reise nach Washington. Eine Eskalation müsse vermieden werden.

Die EU hofft, von den geplanten US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen zu werden. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt neben der EU auch China ins Visier genommen. Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires wollen die USA Verbündete gegen die Handelspolitik der Volksrepublik finden.

US-Schutzzölle: EU bereitet Gegenmaßnahmen

Auch die EU sucht derzeit das Gespräch mit den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Unterstützung ausgesprochen. Die US-Schutzzölle widersprächen den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO, so Merkel. Auch der EU-Gipfel werde sich kommende Woche damit beschäftigen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz sagte in Paris, Protektionismus dürfe nicht die Handelspolitik der nächsten 20 Jahre prägen. Die EU müsse eine gemeinsame Antwort finden.

Die EU-Kommission bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor – etwa gegen US-Waren wie Motorräder oder Mais. Die Güter, die bei der Einfuhr in die EU mit höheren Zöllen belegt werden könnten, hätten einen Wert von 2,8 Milliarden Euro. EU-Vertretern zufolge muss die WTO 60 Tage nach Inkrafttreten der US-Zölle informiert werden.

Trump: Ausländischer Stahl ist "Mist"
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Die EU-Liste enthält noch einen zweiten Teil mit US-Gütern, die erst nach einer WTO-Entscheidung über den Streit von Zöllen betroffen wären. Ingesamt sind Waren von 6,4 Milliarden Euro aufgelistet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), notfalls müsse die EU die USA bei der WTO verklagen. Diese biete Verfahren, um Streitfragen zu klären. „Die sollte man dann auch nutzen.“

USA fordern EU-Maßnahmen gegen Dumping-Stahl aus China

Dem „Spiegel“ zufolge fordern die USA für Ausnahmen von den Stahl- und Aluminiumzöllen Zugeständnisse . So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werden als im Jahr 2017. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den USA kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer „Beweise“ liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet werden.

VW hofft auf Dialog im Handelsstreit mit den USA
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Die US-Wirtschaft warnte Trump davor, sich zu stark mit den Handelspartnern anzulegen. „Zölle könnten zu einem zerstörerischen Handelskrieg mit ernsten Konsequenzen für das US-Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen führen“, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Leidtragende wären Verbraucher, Bauern und Unternehmen. Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean und Australien sprachen sich demonstrativ für Freihandel aus. „Man wird nicht stärker, indem man die Tür zu anderen Märkten zumacht. Protektionismus ist eine Sackgasse“, sagte Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull in Sydney.

China war 2017 wichtigster Handelspartner der USA

China werde nicht zulassen, dass es zum Ziel von unfairen Attacken werde, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung „China Daily“. „Man sollte nicht vergessen, dass selbst die verspielteste Katze einen kratzen wird, wenn man sie über einen bestimmten Punkt hinaus provoziert.“

China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste US-Handelspartner. Die Einfuhren aus der Volksrepublik überstiegen dabei aber Exporte dorthin um 375 Milliarden Dollar. Daran stößt sich Trump. Er will das Defizit um 100 Milliarden Dollar reduzieren. (dpa/rtr)