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So will der türkische Präsident Erdogan seine Macht sichern

In der Türkei könnte es bald zu vorzeitigen Wahlen kommen. Dann will sich Erdogan mit einer Wahlrechtsänderung als Präsident halten.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei der Eröffnung der neuen Politikakademie seiner Partei AKP.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei der Eröffnung der neuen Politikakademie seiner Partei AKP.

Foto: Kayhan Ozer / dpa

Ankara.  In der Türkei mehren sich die Anzeichen für vorzeitige Wahlen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellt die Weichen für den Machterhalt. Nach einer turbulenten Nachtsitzung verabschiedete das türkische Parlament am Dienstagmorgen ein Gesetz, das einschneidende Änderungen des Wahlrechts bringt.

Für die Vorlage stimmten die Regierungspartei AKP und die oppositionelle ultra-nationalistische MHP. Das neue Gesetz ist auf beide Parteien zugeschnitten. Die wichtigste Neuerung: Erstmals können zwei oder mehr Parteien Wahlbündnisse bilden. So will Erdogan seine Macht absichern.

Wahlen für Erdogan eine Art Krönung

Die laufende Legislaturperiode geht zwar regulär erst im November 2019 zu Ende. Dann sollen ein neues Parlament und der Präsident gewählt werden. Die Wahlrechtsänderung ist aber ein Indiz dafür, dass der Staatschef erwägt, die Wahlen vorzuziehen. Sie sind für Erdogan eine Art Krönung: Mit dem Urnengang erfolgt der Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem, das Erdogan noch mehr Macht geben soll.

Schon bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem im April 2017 sicherte sich Erdogan die Unterstützung des MHP-Führers Devlet Bahceli. Jetzt wollen AKP und MHP in einer „Volksallianz“ gemeinsam zu den Wahlen antreten. „Miteinander können wir viel erreichen“, sagt Erdogan.

Erdogan will absolute Mehrheit im ersten Durchgang

Für den Nationalistenchef Bahceli ist die Allianz mit Erdogans AKP die einzige Chance, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Auf sich allein gestellt, würde die MHP mit großer Sicherheit an der Zehnprozenthürde scheitern. Erdogan hofft, dass ihm der Pakt mit den Ultra-Nationalisten eine breitere Mehrheit im nächsten Parlament bescheren und ihm schon im ersten Durchgang der Präsidentenwahl die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Wählerstimmen sichern wird.

Rückenwind bekommt Erdogan auch durch seinen Syrien-Feldzug, der in der Türkei auf breite Zustimmung, ja Begeisterung stößt.

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