Bundesregierung

Das sind die wichtigsten Vorhaben der neuen Großen Koalition

Rente, Migration, Wohnen: Die vierte Regierung von Angela Merkel plant diverse Neuerungen. Wir geben einen Überblick über die Vorhaben.

Pflegeberuf sollen attraktiver werden und 8000 neue Altenpfleger-Stellen entstehen. Das ist eines der Vorsprechen der Großen Koalition.

Pflegeberuf sollen attraktiver werden und 8000 neue Altenpfleger-Stellen entstehen. Das ist eines der Vorsprechen der Großen Koalition.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Von guten Bedingungen für die Wirtschaft bis hin zur Armutsbekämpfung – kurz vor ihrem Start erreichen viele Wünsche und Forderungen die neue Regierung. Was kommt mit der vierten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Bürger zu?

Prioritäten der Union

Dazu zählt die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Punkte – aber auch die Einführung eines „Baukindergelds“ für Familien mit mittlerem Einkommen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten.

Prioritäten der SPD

Die SPD legt unter anderem Wert auf eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie vereinbart zum 1. Januar 2019 - ebenso auf eine zügige Umsetzung eines Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit. Gelten soll es für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

Weitere Vorhaben

Steuern: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - ab 2021 mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll. Höhere Steuern für Bürger soll es nicht geben.

Familien: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Erhöht werden soll der Kinderzuschlag.

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Bildung: Die Schulen sollen digitalisiert werden – mit fünf Milliarden Euro vom Bund und an die Digitalisierung angepasster Pädagogik in Federführung der Länder. Grundschüler bekommen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.

Rente: Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für Erwerbsminderungsrentner, Menschen mit geringen Bezügen trotz jahrelangen Beiträgen sowie einige ältere Mütter sind Verbesserungen geplant.

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Sicherheit/Migration: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 Stellen mehr bekommen. Asylverfahren werden zentralisiert. Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Pflege/Gesundheit: Auf ein Sofortprogramm für 8000 neue Altenpfleger soll eine Initiative folgen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Termine bei Arztpraxen sollen unter einheitlicher Telefonnummer schneller vermittelt werden.

Wohnen: Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollen öffentlich gefördert gebaut werden.

Verbraucher/Umwelt: Ein staatliches Logo soll Fleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnen. Überlegt werden soll, wann die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Internet: Bis 2025 soll es überall schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Kommen soll auch ein digitales Bürgerportal. (dpa)

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