Horst Seehofer kündigt „Masterplan“ für Abschiebungen an

Berlin.  Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen.

„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ (Bezahlinhalt).

„Dann ist Ende der Diskussion“

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. Dabei setzt er auch auf eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

Seehofer übernimmt in der Neuauflage der großen Koalition das um Wohnungsbau und Heimat erweiterte Innenministerium. Seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident will der 68-Jährige in Kürze abgeben, um den Weg für die Wahl seines designierten Nachfolgers Markus Söder freizumachen. (dpa/rtr)