Brüssel/Berlin

Abgas-Tricks kosten Fiskus Milliarden

Studie im Auftrag der Grünen: Kfz-Steuer durch Schummeleien zu niedrig angesetzt

Brüssel/Berlin. Abgasschummeleien der Autohersteller schaden nicht nur der Umwelt, sondern reißen auch Milliardenlöcher in den Staats-Haushalt. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen, weil Autos auf der Grundlage falscher CO2-Werte zu günstig besteuert wurden – der Verlust entspricht immerhin knapp einem Siebtel der Gesamteinnahmen aus der Kfz-Steuer. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, die der Morgenpost vorliegt.

Rechnet man elf weitere EU-Staaten hinzu, in denen 60 Prozent aller Autos in der EU zugelassen sind, betragen die Steuerausfälle demnach sogar 11,3 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres – und für die Jahre von 2010 bis 2016 sind es laut Studie 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Kfz-Steuer richtet sich in Deutschland und vielen anderen Ländern auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid; die Hersteller haben für die Berechnung sehr oft zu niedrige Werte angegeben. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, sagte: „Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf.“ Die Rechnung zahlten Bürger, die Kleinwagen oder gar kein Auto fahren würden. Giegold warf der Bundesregierung vor, mit ihrem „zu milden Kurs gegenüber den Autoherstellern“ mitverantwortlich für den Schaden zu sein. Notwendig seien Abgastests, die realistische Werte lieferten.

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