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Can Dündar droht in der Türkei neuer Spionage-Prozess

Die Türkei geht weiter hart gegen kritische Medien vor. Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, muss mit einer neuen Anklage rechnen.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“.

Foto: Arne Dedert / dpa

Istanbul.  Dem im Exil in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, soll in der Türkei nun doch auch wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hob am Freitag ein früheres Urteil gegen ihn auf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der damalige Chefredakteur war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, vom Vorwurf der Spionage aber freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof befand nun, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Straftatbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Angeblich Geheimnisse verraten

Laut Anadolu drohen Dündar dafür 15 bis 20 Jahre Haft. Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die „Cumhuriyet“ geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten.

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Der „Cumhuriyet“-Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül war gemeinsam mit Dündar angeklagt und ebenfalls wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anadolu berichtete, gegen Gül erhebe der Oberste Gerichtshof keine Spionagevorwürfe.

Prozess gegen 18 Journalisten geht weiter

Ungeachtet internationaler Kritik wurde am Freitag in der Türkei der Prozess gegen weitere Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ fortgesetzt. Insgesamt 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, drei davon sitzen in Silivri in Untersuchungshaft: Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akin Atalay sind seit mehr als 490 Tagen inhaftiert, der Investigativjournalist Ahmet Sik seit mehr als 430 Tagen.

Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag laut „Cumhuriyet“ die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Die Organisation erklärte, sie betrachte den Prozess als politisch motiviert und fordere die Freilassung aller Angeklagten.

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Massenprozess gegen Medien

Das International Press Institute (IPI) verlangte einen Freispruch für die Beschuldigten. Das Institut rief die türkischen Behörden zudem auf, alle im Land inhaftierten Journalisten freizulassen.

Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter von Gülen-nahen Medien waren zuvor am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte - darunter der Sänger Atilla Tas - wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Türkei in Sachen Pressefreiheit weit hinten

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Erdogan hat dagegen erst im Januar wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit. (dpa)

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