Gerichtsurteil

Von Terror sprach im sächsischen Freital kaum jemand

| Lesedauer: 7 Minuten
Christian Unger
Der Gerichtssaal im Prozess gegen die Gruppe Freital wurde schwer bewacht.

Der Gerichtssaal im Prozess gegen die Gruppe Freital wurde schwer bewacht.

Foto: REX Features / SCHUMANN/POOL/EPA-EFE/REX

Mit acht Personen verübte die „Gruppe Freital“ Angriffe mit selbst gebastelter Pyrotechnik. Ihr Ziel: Ausländer und auch Politiker.

Dresden/Berlin.  Am Anfang ist der VW Golf von Michael Richter das Ziel. Sie basteln illegale Pyrotechnik, deren Explosion für umstehende Menschen tödlich sein kann. In einer Juli-Nacht 2015 zünden sie den Sprengsatz im Golf des Freitaler Linken-Politikers. Das Autodach wölbt sich, als der explosive Stoff hochgeht. Fenster zerbersten, die Fahrertür fliegt auf. Im Schutz der Dunkelheit testen Timo S. und die anderen Rechtsextremisten ihre Sprengsätze. Es ist der Beginn einer Eskalation.

Kurz darauf greift die „Gruppe Freital“ ein Wohnhaus von Linksalternativen in Dresden an – mit selbst gebastelter Pyrotechnik, mit Steinen und Buttersäure. Rechte aus Kameradschaften mischen mit, auch NPD-Leute. Im November 2015 zünden Mitglieder der Gruppe eine explosive Ladung in der Wilsdruffer Straße 127, sie platzieren ihren illegalen tschechischen Böller „Cobra 6 Topf“ direkt am Fenster des Hauses, 55 Gramm, ein Gemisch aus Kaliumperchlorat, Schwefel und Aluminium.

Ziele waren auch Menschen

Dort leben Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea. Jetzt sind nicht mehr Briefkästen und Autos das Ziel – sondern Menschen. Dass dem Syrer Alhamoud A. in dem Zimmer hinter der Scheibe nicht mehr passiert ist, sei „als besonders glücklicher Umstand zu betrachten“. So werden es später die Rechtsmediziner in den Polizeiakten festhalten, die diese Redaktion einsehen konnte. Erst Monate später nimmt ein Sondereinsatzkommando Mitglieder der Gruppe fest, zu der sieben Männer und eine Frau gehören, 18 bis 39 Jahre alt, deutsche Staatsbürger. Derzeit ermittele der Staat gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Gruppe, berichtet der MDR.

Am Mittwoch verkündete das Oberlandesgericht Dresden nun das Urteil. Die beiden als Rädelsführer angeklagten Timo S. (29) und Patrick F. (26) wurden zu zehn Jahren sowie neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ein Jahr dauerte der Prozess, rund 100 Zeugen befragte das Gericht. Der zur Tatzeit erst 18 Jahre alte Justin S., der im Prozess umfangreich ausgesagt hatte, muss vier Jahre ins Gefängnis.

Die einzige Frau in der Gruppe, die 29-jährige Maria K., wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die übrigen vier Verurteilten erhielten Freiheitsstrafen zwischen acht und fünf Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Gruppe aufgrund rechtsextremer Gesinnung in wechselnder Besetzung und Tatbeteiligung 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt hat.

Täter hatten terroristische Vereinigung gebildet

Doch das Gericht verurteilt die Angeklagten nicht nur wegen der Gewalttaten, sondern auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ziel sei es gewesen, Ausländer zu vertreiben und politische Gegner einzuschüchtern. Es ist das erste Urteil in einem großen Rechtsterror-Prozess. Sachsen hatte für das Verfahren eigens einen Hochsicherheitssaal gebaut. Für die kommenden Monate wird in München auch das Urteil im Verfahren gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erwartet. Dem NSU werden zehn Morde, Bombenanschläge und Bankraube zur Last gelegt.

Durch die Gewalt der „Gruppe Freital“ wurden zwei Menschen verletzt, aus Glück passierte nicht mehr, der Sachschaden blieb im vierstelligen Bereich. Der NSU hatte sich Waffen besorgt, die Freitaler Rechtsextremisten bastelten an illegalen Böllern, auch aus Mangel an Geld, wie der Generalstaatsanwalt hervorhob. Waren ihre Taten nur Gewalt oder auch Terrorismus?

Kaum jemand spricht über Rechtsextremismus

Wer in Freital recherchiert, hört Anwohner sagen, dass der Anschlag auf das Asylbewerberheim eine „dumme Aktion“ von „Spinnern“ gewesen sei. Der Freitaler Oberbürgermeister sprach von einer „Handvoll, die das Treiben hier verrückt macht“. Das dürfe man nicht schönreden, aber nicht überbewerten. Über rechten Hass redet kaum einer. Über rechten Terror schon gar nicht. Die Verteidigung der Angeklagten hatte sowohl den Vorwurf der Bildung einer Terrorgruppe als auch den des versuchten Mordes als überzogen zurückgewiesen und geringere Strafen gefordert.

Doch das Gericht folgt in dem Urteil in vielen Punkten der Anklage der Staatsanwälte. Den Anführern Timo S. und Patrick F. sowie den anderen Mitgliedern sei es darauf angekommen, ein „Klima der Angst“ zu schaffen. Menschen in Freital sollten sich nicht sicher fühlen. Vor allem Linke und Ausländer. Aber auch andere gerieten ins Visier der Drohungen, Grünen-Politikerinnen und Flüchtlingshelfer. Die Angeklagten hätten sich für diese Gewalt entschieden – und Tote in Kauf genommen.

Terroristen reichte der Protest auf der Straße nicht mehr

Der Prozess gegen die Freitaler Ex­tremisten zeigt auch, wie in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 die Flüchtlingszahlen stiegen – und mit ihnen der Hass wuchs. Allein 2016 zählte die Polizei mehr als 3500 Angriffe auf Geflüchtete, täglich zehn. Heidenau, Clausnitz, Bautzen, Freital – eine Chronik über Pöbeleien, gezielte Angriffe und Ausschreitungen. „Besorgte Bürger“ gründeten Seite an Seite mit Neonazis „Bürgerwehren“ oder „Initiativen gegen das Heim“.

Rechte und Linke standen sich gegenüber. Es ist die Zeit, in der Timo S. und die anderen entschieden, dass ihnen der Protest auf der Straße nicht mehr reicht. Wer eine Terrorgruppe gründe, ziele mit dem Schaden nicht nur auf Menschenleben ab, sondern auch auf die Demokratie. Darauf hätten sie es abgesehen, urteilte das Gericht.

Auf Fotos posierten Täter mit Hitlergruß

Für die Beweisführung war die Chatgruppe der Mitglieder wichtig. Dort posteten sie Bilder, wie sie ihre gebastelten Sprengsätze testeten, planten ihre Aktionen. Sie definierten ein Drinnen und Draußen, formierten eine Gruppe. In den Chats nennen sie Syrer „Bimbos“, die man „am nächsten Lichtmast aufknüpfen“ müsse. Timo S. und die anderen steigern sich in den Hass: „Gewalttätige Attacken gegen jeden Asylanten und deren Unterstützer.“ Sie posieren mit Hakenkreuz und Hitlergruß.

Ein Anwalt der Angeklagten machte die Politik der Bundesregierung 2015 mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt. Die Beschuldigten um Timo S. sagten zum Ende des Prozesses, dass ihnen die Angriffe leidtäten. Der Tenor: Sie hätten es sich nicht erklären können, warum sie zur Gewalt griffen. Der Richter sieht das anders. Die Angeklagten hätten im Berufsleben gestanden, lebten zum Teil in Partnerschaften. Bis auf einen war keiner vorbestraft. Ihre Übergriffe seien „weder spontan noch jugendtypisch“ gewesen.

Eines der Opfer zog weg aus Freital

„Motor der Bewegung“ sei nicht nur die Asylthematik gewesen, sondern die „gemeinsame rechtsextreme, ausländerfeindliche, neonazistische Gesinnung“, wie der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer feststellt. Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann sagt, dass die Geschwindigkeit der Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft, schwerste Verletzungen zuzufügen, „erschreckend“ gewesen sei. Nur drei Monate vergingen vom Anschlag auf das Auto des Linken-Politikers bis zum letzten Angriff auf das Flüchtlingsheim.

Michael Richter, der Linkenpolitiker, engagierte sich viele Monate für die Flüchtlinge in Freital, stellte sich schützend vor das Heim. Sein Auto flog in die Luft, er bekam Morddrohungen. Er vermied direkte Wege zu seiner Wohnung, besuchte an Wochenenden Freunde in anderen Städten. Irgendwann hielt er es nicht mehr aus. Richter zog weg. Heute lebt er in Bayern.

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