Bayern

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Rechtsreferendarinnen dürfen in Bayern vor Gericht weiter kein Kopftuch tragen. Die Entscheidung erinnert an den Berliner Fall Ulusoy.

Jurastudentin Aqilah Sandhu darf bei ihrem Referendariat im Gericht kein Kopftuch tragen

Jurastudentin Aqilah Sandhu darf bei ihrem Referendariat im Gericht kein Kopftuch tragen

Foto: dpa/Sven Hoppe

München/Berlin. An bayerischen Gerichten ist das Tragen religiöser Symbole für Richter oder Staatsanwälte untersagt - das gilt auch für Rechtsreferendarinnen mit muslimischem Kopftuch. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am Mittwoch einem Urteil der Vorinstanz widersprochen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Gegen das Kopftuchverbot hatte eine Augsburger Juristin islamischen Glaubens geklagt.

Die Muslimin Aqilah Sandhu hatte 2014 zu Beginn ihres juristischen Vorbereitungsdienstes eine gerichtliche Auflage bekommen, ihr Kopftuch "bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung" nicht zu tragen. In der Folge konnte sie gewisse Ausbildungsinhalte bei Gericht nicht wahrnehmen, so etwa das Beisitzen am Richtertisch. Gegen diese aus ihrer Sicht „ungerechtfertigte Diskriminierung“ klagte Sandhu und bekam 2016 vom Augsburger Verwaltungsgericht recht.

Der Freistaat legte Bayern Berufung ein. Das äußere Erscheinungsbild dürfe „keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität und ausschließlicher Gesetzesorientierung aufkommen lassen“, begründete das Justizministerium den Schritt.

In Berlin hatte 2015 der Fall der sogenannten "Kopftuch-Juristin" Betül Ulusoy für Diskussionen um das geltende Neutralitätsgesetz gesorgt. Das Bezirksamt Neukölln sah das Kopftuch der Rechtsreferendarin als Problem an und bot ihr eine Stelle nur ohne Kontakt mit Bürgern an. Ulusoy trat ihr Referendariat schließlich nicht an.

Mehr zum Thema:

Müller zum Kopftuch-Streit: „Wir haben klare Regeln“

Muslima tritt Referendariat in Neukölln doch nicht an

Neuer Streit über das Kopftuch an Berliner Schulen