Rechtspopulismus

Wie die AfD im Osten noch weiter nach rechts abdriftet

| Lesedauer: 3 Minuten
Theresa Martus
Diese vier Aussagen von AfD-Politikern sorgten für Wirbel

Diese vier Aussagen von AfD-Politikern sorgten für Wirbel

Die AfD provoziert regelmäßig mit Aussagen in der Öffentlichkeit. Diese vier Sprüche haben besonders für Wirbel gesorgt.

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Die AfD steht immer mehr zu ihrer Verbindung zu Pegida. In einigen Landtagen erhält die Partei derweil Unterstützung von der CDU.

Berlin.  Jörg Urban hat keine Zeit verloren: Am Wochenende erst hatte der Parteikonvent der AfD festgestellt, dass AfD-Funktionäre nun auch bei Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auftreten dürfen.

Schon am Montagabend stand Urban, seit Februar Vorsitzender der

Diese vier Aussagen von AfD-Politikern sorgten für Wirbel
Diese vier Aussagen von AfD-Politikern sorgten für Wirbel

Sachsen und Chef der Landtagsfraktion, in Dresden bei Pegida auf der Bühne. „Ich freue mich“, erklärte Urban dort vor 1500 Pegida-Anhängern, „dass ich hier stehen darf, ohne dass ich befürchten muss, dass in meiner Partei wieder große Streitigkeiten ausbrechen.“ Von Beginn an hätten Bewegung und Partei fast dieselben Standpunkte vertreten: „Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung.“

Lutz Bachmann als Ehrengast

Es ist ein Schulterschluss, der sich abgezeichnet hat. Lutz Bachmann, Initiator von Pegida, war im Februar auf dem politischen Aschermittwoch der AfD als Ehrengast begrüßt worden. Sowohl Urban als auch sein Stellvertreter bei der sächsischen AfD, Siegbert Droese, haben in der Vergangenheit mehrmals ausgedrückt, dass sie die außerparlamentarische Gruppierung als Vorfeldorganisation ihrer Partei betrachten.

Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls Bachmann sich aus der Führung der Organisation zurückzieht. Das ist nicht geschehen, die Abgrenzung vonseiten der AfD wurde trotzdem beendet.

Radikalisierung der AfD

„Für Gauland ist das auf jeden Fall eine Punktniederlage“, sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler und AfD-Experte an der Universität Kassel. Im sächsischen Landesverband habe schon vor Frauke Petrys Ausscheiden „eine ziemliche Radikalisierung“ stattgefunden, so Schroeder. „Insofern ist die Öffnung zu Pegida eine Anpassung an die veränderten Kräfteverhältnisse in der AfD.“

Die würden sich im Moment zugunsten derjenigen verschieben, „die die AfD mehr als Bewegung denn als Partei sehen“, erklärt der Wissenschaftler. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände haben dieses Selbstverständnis, angeführt von Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen.

Auch der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz gehört zum völkischen Flügel um Höcke. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ pflegte er Kontakte zur inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“.

Poggenburg leitet Kommission zu Linksex­tremismus

Gleichzeitig verwischen auf Landesebene zunehmend die roten Linien, die die anderen Parteien einmal zur Distanzierung von der AfD gezogen hatten. „Der Konsens der Demokraten in der Abgrenzung zur AfD bröckelt in einigen Regionen“, sagt Schroeder. „Ich würde da vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen.“ Und vor allem: die CDU.

Da sei damit zu rechnen, dass die Partei in Zukunft öfter mit der AfD zusammenarbeiten werde, sagt Schroeder. Vorboten dafür hatte es zuletzt mehrmals gegeben. So stimmte die AfD im September vergangenen Jahres in Thüringen gegen die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für NSU-Opfer – genauso wie die CDU, die dort neben ihr auf der Oppositionsbank sitzt.

Zuletzt hatte ein Thema aus dem Parlament von Sachsen-Anhalt für Aufruhr gesorgt: Dort soll mit André Poggenburg nun jener AfD-Fraktionsführer, der linke Studenten als „Wucherung am Volkskörper“ bezeichnet hatte, eine Enquetekommission zu Linksex­tremismus leiten. Für die Einsetzung der Kommission hatte auch ein großer Teil der CDU-Fraktion gestimmt.

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