Berlin

Kleckern statt klotzen

| Lesedauer: 4 Minuten
Lorenz Vossen

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist ein Mammutprojekt. Voran geht es nur in kleinen Schritten, auch weil kaum qualifizierte Informatiker zu finden sind

Berlin. Es war als eine Art Meilenstein in der Digitalisierung der Berliner Verwaltung gedacht: Bereits Ende vergangenen Jahres sollten die Berliner ihre Anwohnerparkausweise online beantragen können. Ohne lästigen Papierkram, ohne Gang zum Bürgeramt. Doch der Launch wurde nie offiziell angekündigt. Denn tatsächlich befindet sich der Service, obwohl bereits freigeschaltet, noch in der Testphase.

Lieber kleckern statt klotzen, scheint das Motto zu lauten, denn das Thema Digitalisierung ist so komplex und gleichermaßen so bedeutend, dass man sich offenbar nicht in die Nesseln setzen will, indem man ein Angebot anpreist, das dann doch nicht funktioniert. Nun soll es aber doch noch in diesem Monat so weit sein, wie die Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Morgenpost-Anfrage mitteilte. Dann soll das Beantragen des Parkausweises über das sogenannte Service-Konto, das sich jeder Berliner einrichten kann, endlich reibungslos funktionieren. Ebenso die Anforderung des Kita-Gutscheins und für Unternehmer Gewerbeanmeldungen.

Doch das sind nur drei Minischritte auf dem Weg zu einer komplett digitalisierten Verwaltung, und der ist noch lang. Insgesamt 100 Dienstleistungen sollen es laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek werden. Welche infrage kommen, werde derzeit noch ermittelt, heißt es. Als sicher gilt, dass irgendwann auch das Ab-, An- oder Ummelden einer Wohnung irgendwann von zu Hause aus möglich ist. Und wer doch mal aufs Amt muss, soll sich individuell einen Termin nach seinen Bedürfnissen suchen können – und nicht wahllos Daten und Uhrzeiten angegeben bekommen.

Zwei andere Beispiele: Bis 2023 sollen alle Behörden mit elektronischen Akten arbeiten. Vorgänge, die mitunter Tage dauern, können so in wenigen Stunden erledigt werden. Und alle 110.000 Mitarbeiter in den Behörden sollen einheitliche Technik an ihren Arbeitsplätzen erhalten.

„Es wurden Strukturen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung gelegt“, sagt eine Sprecherin von Smentek. Mit dem 2016 verabschiedeten E-Government-Gesetz hat die frühere Unternehmensberaterin die rechtliche Grundlage, alle Vorhaben auf den Weg zu bringen. Sie sei somit die „mächtigste Staatssekretärin Berlins“, sagt der Digitalisierungsexperte der CDU-Fraktion Burkard Dregger. Und eine Staatssekretärin mit großer Verantwortung. Die Digitalisierung der Hauptstadt sei das wichtigste Infrastrukturvorhaben der Hauptstadt – neben dem Flughafen BER. Und doch: „In der Umsetzung des Gesetzes hinkt der Senat noch hinterher“, sagt Dregger.

Bundesländer kämpfen um die besten IT-Kräfte

Tatsächlich arbeitet bislang nur eine Handvoll Behörden versuchsweise mit E-Akten. Es gibt noch keinen flächendeckenden, zwischenbehördlichen Zugriff auf die Unterlagen. Und Bürger können, wie erwähnt, demnächst gerade mal drei Leistungen online anfordern. Am Geld liegt es nicht, für die Digitalisierung stehen in den nächsten beiden Jahren so viele Mittel bereit wie noch nie. Doch die vielen Hundert Stellen, die man für die Umsetzung der technologischen Wende benötigt, können kaum besetzt werden.

„Auf unsere Ausschreibungen bekommen wir im Durchschnitt nur noch sechs Bewerbungen, der IT-Markt ist fast leer gefegt“, sagt Ines Fiedler, Chefin des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ). Das landeseigene Unternehmen in Wilmersdorf betreut die Vereinheitlichung der IT-Systeme in den Behörden und leidet unter dem Kampf um die besten Kräfte. Denn auch andere Bundesländer wollen ihre Verwaltungen modernisieren und auf E-Akten umstellen.

Aktuell arbeiten im IT-Dienstleistungszentrum rund 700 Menschen, innerhalb der nächsten fünf Jahre soll sich diese Zahl nahezu verdoppeln. Doch genehmigt sind erst einmal nur 140 Stellen für die kommenden zwei Jahre. Immerhin kann das ITDZ, das eigenwirtschaftlich arbeitet, außertariflich zahlen. Behörden und Bezirken können das nicht. Hier wirbt Staatssekretärin Smentek mit familienfreundlichen, flexiblen Arbeitszeiten.

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