Berlin

Berliner SPD: Kein Mandat für ein „Weiter so“

„Wir dürfen es uns in der großen Koalition nicht zu bequem machen“, sagt Fraktionschef Raed Saleh

Berlin.  Kurz nach Bekanntgabe des bundesweiten Mitgliederentscheids verschickte der Berliner SPD-Landesverband eine ungewöhnliche Pressemitteilung. Nicht der Inhalt war das Spannende, sondern das Format. Denn zu Wort kam neben Landeschef Michael Müller, der die GroKo befürwortet, auch die Berliner Juso-Chefin Annika Klose, eine vehemente Gegnerin des Bündnisses mit der Union. Das deutliche Signal: Nach wochenlangen intensiven Debatten sollen sich die Reihen wieder schließen.

Einig ist man sich zumindest schon einmal in einem: dass die Partei sich erneuern muss. Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller forderte: „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen.“ Müller hatte im eher GroKo-kritischen Landesverband vor dem Mitgliederentscheid nicht offensiv für die große Koalition geworben. Wohl aus Loyalität zur Bundesparteispitze stimmte er aber im Landesvorstand gegen den Antrag der Jusos. Darin wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schließlich gegen sein Votum mehrheitlich abgelehnt. „In der erneuten großen Koalition mit der Union hat die SPD die Chance, das Leben vieler Menschen zu verbessern mit einem starken Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau, der Einschränkung von sachgrundloser Befristung, einem Jobprogramm für Langzeitarbeitslose und einer solidarischen Europapolitik“, zeigte Müller sich nun zuversichtlich

Für die Zukunft der Sozialdemokratie sei es essenziell, sich kritisch mit ihrer derzeitigen Ausrichtung auseinanderzusetzen, unterstrich Juso-Landeschefin Annika Klose. „Wir müssen den angestoßenen Prozess der inhaltlichen, personellen und organisatorischen Erneuerung der SPD konsequent fortsetzen“, verlangte sie. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der gegen das erneute schwarz-rote Bündnis votiert hatte, mahnte an: „Wichtig ist, dass wir Sozialdemokraten es uns jetzt in der großen Koalition nicht zu bequem machen.“ Die SPD müsse ihre Politik konsequent umsetzen, aber auch anfangen, neue Möglichkeiten vorzubereiten, etwa eine rot-rot-grüne Option im Bund, sagte er der Berliner Morgenpost. „Denn auch für viele, die für die große Koalition gestimmt haben, ist sie kein Grund zum Jubeln“, so Saleh. „Es liegt nun an der gesamten SPD, insbesondere an der engeren Parteiführung, alles zu tun, damit uns das Schicksal anderer europäischer Sozialdemokratien erspart bleibt.“

Der SPD-Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii, sieht im Ergebnis für die GroKo „teilweise ein Votum aus Angst vor Neuwahlen und Instabilität“. Es sei kein Mandat für ein „Weiter so“. Er warnte: „Wenn die Führung der SPD jetzt nicht auf das Drittel zugeht, das mit Nein gestimmt hat, werden sich viele Mitglieder fragen, ob die SPD noch ihre Partei ist.“ Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die als Ministerin gehandelt wird, sagte: „Es ist gut, wenn die SPD regiert und für bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und stabile Renten sorgt.“ Für sie gilt: „So machen wir weiter: Regieren, gestalten, erneuern.“ Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), ebenfalls fürs Kabinett im Gespräch, äußerte sich ähnlich. „Ich bin überzeugt, dass eine Regierung mit den Sozialdemokraten gut ist für unser Land.“

Als gutes Signal für Deutschland bezeichnete CDU-Landeschefin Monika Grütters das SPD-Votum. „Das selbst inszenierte Theater hat doch noch ein Happy End gefunden“, befand CDU-Fraktionschef Florian Graf.