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Italien wählt ein neues Parlament – Europas nächstes Risiko

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Michael Backfisch
Silvio Berlusconi (M. Forza Italia), ehemaliger Ministerpräsident von Italien.

Silvio Berlusconi (M. Forza Italia), ehemaliger Ministerpräsident von Italien.

Foto: Ciro Fusco / dpa

Italien wählt: Parteien suchen ihr Heil in Spendierhosen-Politik. Es ist ein seltsames Gebräu aus Illusionismus und Polit-Scharlatanerie.

Berlin.  In Italien findet ein wilder Polit-Karneval statt. Motto: Wer hat die größten Spendierhosen? An diesem Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, und alle Parteien machen Versprechungen, als würden sie nur Monopoly-Geld auf den Kopf hauen. So will Silvio Berlus­coni von der rechtskonservativen Forza Italia die Mindestrenten auf 1000 Euro pro Monat verdoppeln. Würde das gesamte Wünsch-dir-was-Programm des Mitte-rechts-Bündnisses rund um Berlusconi umgesetzt, müsste der Staat bis zu 310 Milliarden Euro lockermachen. Hinzu kommt das Freibier-Angebot der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei: Sie fordert ein Grundeinkommen und den Wegfall der staatlichen Ausgaben-Kontrolle.

Dieses seltsame Gebräu aus Illusionismus, Polit-Scharlatanerie und Hütchenspielertricks ist Gift für Italien. Schon heute beträgt die Staatsverschuldung 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – in der EU steht nur Griechenland noch tiefer in der Kreide. Es ist paradox: Je mehr das Ansehen der Politiker sinkt, desto hemmungsloser werfen diese Wahlgeschenke unters Volk. Laut einer Umfrage haben 81 Prozent der Bürger eine miserable Meinung vom Staat. Sie machen die politische Klasse für den schlechten Zustand des Landes verantwortlich.

Lieblings-Feindbild ist deutsche „Austeritäts-Diktat“

Völlig zu Recht. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone leidet an Schwindsucht. Beim Wachstum hinkt Italien deutlich hinter dem Durchschnitt des Währungsverbands her. In der EU sind 7,3 Prozent der Menschen ohne Job, zwischen Mailand und Palermo liegt der Anteil bei 10,8 Prozent. Das Land verlor nach der tiefsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs 25 Prozent der Industrieproduktion sowie eine Million Arbeitsplätze.

Italien vor der Wahl: In L’Aquila hält man viel von Berlusconi
Italien vor der Wahl: In L’Aquila hält man viel von Berlusconi

Anstatt die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und ein Klima der Leistung und Innovation zu schaffen, suchen Italiens Politiker nach Sündenböcken. Die Rechtspopulisten wettern gegen illegale Einwanderer, Rechts- und Linkspopulisten zusammen gegen Brüssel. Schuld an Italiens Misere sind demnach nicht die eigenen Versäumnisse, sondern die strengen Sparvorgaben aus Europa. Lieblings-Feindbild ist das deutsche „Austeritäts-Diktat“.

Diese Ausblendung der Realität sorgt nicht nur für Stillstand in Italien, sie kommt auch die EU teuer zu stehen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen drei Jahren für rund 300 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen gekauft. Deutschland ist größter Anteilseigner der EZB und trägt das höchste Haftungsrisiko.

Haftungsrisiko könnte noch größer werden

Die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi hat der italienischen Regierung eine Zinsersparnis von 46 Milliarden Euro erbracht. Doch die Mittel wurden nicht für Schuldenabbau oder Investitionen genutzt, sondern vor allem für staatliche Leistungen. Die Zeche zahlen unter anderem die deutschen Sparer. Nach Berechnungen der DZ Bank haben sie durch die Niedrigzinslinie der EZB von 2010 bis 2017 mehr als 430 Milliarden Euro an Erträgen verloren: auf Tages- und Festgeld-Konten oder bei Lebensversicherungen.

Das Haftungsrisiko könnte bald noch größer werden. Union und SPD wollen den Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umbauen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker träumt schon von einem gigantischen Finanz-Reservoir, das Staaten der Eurozone, die „unverschuldete externe Schocks“ erlitten haben, aus der Patsche helfen kann. Hoffentlich passen die Großkoalitionäre auf, dass am Ende nicht Regierungen mit einer Spendierhosen-Politik der italienischen Art noch belohnt werden.

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