SPD-Votum

Eine Lehre aus der Qual – Lasst Mitgliederentscheide bleiben

| Lesedauer: 3 Minuten
Jochen Gaugele
Die SPD-Basis hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden.

Die SPD-Basis hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition entschieden.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Pro-GroKo-Votum der SPD gibt den Koalitionspartnern eine neue Chance. Sie sollten drei Konsequenzen aus den letzten Monaten ziehen.

Berlin.  War es die Qualität des Koalitionsvertrags, die die SPD-Mitglieder nach fünf Monaten der Sondierungen und Verhandlungen dazu bewogen hat, für die Neuauflage der großen Koalition zu stimmen? Oder gab am Ende der Blick auf die Umfragen den Ausschlag, die nackte Angst, bei Neuwahlen noch hinter die AfD zurückzufallen? Es ist müßig, über die Gründe zu spekulieren, die das Basisvotum zu einem Erfolg geführt haben. Und es fällt schwer, von einer Entscheidung aus Verantwortung für das Land zu sprechen.

Trotzdem ist es gut, dass sich nicht mehr als ein Drittel der zweifelnden Genossen zu einem Nein entschlossen hat. Eine Minderheitsregierung hätte ihren Reiz gehabt – aber nur in einer idealen Welt. Ein fraktionsübergreifender Wettstreit der Argumente für die besten Vorhaben wäre in der politischen Wirklichkeit nicht entstanden. Eher ein Zermürbungswettbewerb, um der Laufbahn von Kanzlerin Angela Merkel ein Ende zu setzen.

Und welche Optionen hätten Neuwahlen eröffnet? Vielleicht hätte es nicht einmal mehr für ein schwarz-rotes Bündnis gereicht. Geblieben wäre die Hoffnung auf die Einsichtsfähigkeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass es keiner zehn Trendwenden bedarf, um in eine Regierung eintreten zu können.

Ergebnis verschafft SPD und Union eine Atempause

Das positive Votum bietet der SPD und auch der Union eine Atempause. Es geht jetzt um Regieren - und um Erkenntnisgewinn: für den demokratischen Prozess und für die Zukunftsfähigkeit der ehemals großen Volksparteien.

Eine erste Lehre, die sich ziehen lässt: Der Weg zur Regierungsbildung war Anschauungsunterricht, wie es nicht laufen soll. Zum Wesen der repräsentativen Demokratie gehört, Entscheidungen gewählten Vertretern zu überlassen – gerade in den Parteien, die bei der politischen Willensbildung maßgeblich sind. Wozu gibt es Parteivorsitzende, Gremien und Parteitage, wenn am Ende doch die Mitglieder entscheiden, zu denen im Übrigen auch Minderjährige und Menschen mit fremdem Pass gehören?

Ja ohne Jubel: SPD-Basis macht Weg für GroKo frei
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Volksparteien brauchen wieder schärferes Profil

Zweitens: Die personelle Erneuerung der Volksparteien hat erst begonnen. Idealerweise wird sie gestaltet und passiert nicht einfach, weil Wahlniederlagen, Wortbruch oder falsche Weichenstellungen unkontrollierte Kräfte entfesseln. Bei der SPD wird es im nächsten Schritt darauf ankommen, dass die Führungskräfte Andrea Nahles und Olaf Scholz ein Regierungsteam der Besten – und nicht der Bequemsten – formen. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat vorgemacht, wie man Überraschendes mit Bewährtem verbinden kann; die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erfüllt gleich beide Kriterien. Merkel wird wissen, dass Erneuerung die Spitze nicht ausnehmen kann.

Und drittens: Wenn Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl einem weiteren Absturz entgehen wollen, müssen sich ihre Ziele wieder stärker voneinander unterscheiden. Die Volksparteien brauchen ein schärferes Profil – gerade bei den Themen, die viele Menschen umtreiben. Die Zuwanderung gehört dazu, ebenso Fragen der Mobilität; die Bürgerversicherung oder befristete Arbeitsverhältnisse eher nicht. Keinesfalls sollten sich Union und SPD auf das Abarbeiten des Koalitionsvertrags beschränken, der sich ausführlich den Herausforderungen vergangener Jahrzehnte widmet und als Antwort auf die digitale Revolution den Breitbandausbau nennt.

Zukunft lässt sich in der Opposition schwer gestalten – das gilt für das Land wie für die Parteien. Der einstige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Recht: Man gewinnt nur beim Regieren.

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