Volksabstimmung

Schweizer für öffentlichen Rundfunk – Reformdruck bleibt

| Lesedauer: 3 Minuten
Kai-Hinrich Renner
Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühr

Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühr

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag laut einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts gfs.b...

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Die Schweizer haben über ihren gebührenfinanzierten Rundfunk abgestimmt. Die Diskussion könnte nun einige Änderungen in Gang bringen.

Bern/Hamburg.  Am Ende war das Ergebnis noch deutlicher, als von den Meinungsforschern vorhergesagt: Rund 70 Prozent der Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. In Umfragen war zuletzt davon ausgegangen worden, dass nur 60 bis 65 Prozent der Eidgenossen weiterhin für den öffentlichen Rundfunk zahlen wollen.

Angestoßen hatte das Referendum eine Initiative namens „No Billag“, die hauptsächlich von Studenten der Wirtschaftswissenschaften getragen wurde. Billag heißt die Firma, die in der Schweiz die Gebühren einzieht. Ganz offensichtlich war vielen Schweizern die Forderung der Studenten zu radikal.

Rechtspopulisten unterstützen Initiative

Die Abschaffung der Rundfunkgebühr hätte das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) mit ihren sieben Fernsehprogrammen und 17 Radiosendern bedeutet.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) war die einzige größere politische Vereinigung, die „No Billag“ unterstützt hatte. Selbst profilierte SRG-Kritiker wie der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ Eric Gujer lehnten die Forderung der Initiative ab.

Absenkung bereits beschlossen

Die Schweizer zahlen mit 451 Franken im Jahr – umgerechnet gut 390 Euro – die wohl höchsten Rundfunkgebühren in Europa. Der deutsche Rundfunkbeitrag liegt bei 210 Euro jährlich. Allerdings erfüllt der öffentliche Rundfunk im Nachbarland auch eine besondere Aufgabe: Er ist der Kitt, der deutschsprachige, französischsprachige, italienischsprachige und rätoromanische Schweizer zusammenhält.

Zudem ist es bereits beschlossene Sache, dass die Rundfunkgebühr vom kommenden Jahr an in der Schweiz auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgestellt wird. Im Zuge dieser Umstellung wird sie auf 365 Franken, umgerechnet 316 Euro, im Jahr abgesenkt.

„Debatte wird nicht verstummen“

Nicht auszuschließen ist, dass der Druck auf den gebührenfinanzierten Rundfunk in der Schweiz trotz des Abstimmungsergebnisses hoch bleibt. Der Grund dafür ist nicht nur, weil die „No Billag“-Initiative weitermachen will. „Wir haben eine Debatte losgetreten, die wird nicht verstummen“, sagte Thomas Juch, einer ihrer Gründer.

Bedrohlicher für die SRG ist, dass auch etablierte Politiker, die „No Billag“ ablehnen, einen konsequenten Neuanfang anmahnen. „Bye-bye No Billag“, twitterte etwa die Schweizer Sozialdemokratin Jacqueline Fehr. „Und jetzt echte Reformen in der SRG.“

Freude beim ZDF

In Deutschland, wo dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit ein paar Jahren auch ein rauer Wind ins Gesicht bläst, war das Ergebnis des Schweizer Referendums mit Spannung erwartet worden. „Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm versteht das Votum als „wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus“.

Der CDU-Medienpolitiker Marco Wanderwitz betonte die Notwendigkeit des gebührenfinanzierten Rundfunks. „Allerdings müssen sich ARD und ZDF strukturell wandeln und auf ihren Kernauftrag besinnen, damit die Kosten im Zaum gehalten werden“, so Wanderwitz.

In Deutschland wäre eine Abstimmung wie in der Schweiz aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Laut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ würden 64 Prozent der Deutschen aber gern über die Rundfunkgebühr abstimmen. Nach einer Erhebung unserer Redaktion wollen 55 Prozent der Deutschen die Gebühr aber nicht abschaffen.

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