Mitgliedervotum

So bereitete sich die SPD auf den Tag der Entscheidung vor

| Lesedauer: 5 Minuten
Philipp Neumann und Matthias Korfmann
SPD-Mitgliederentscheid: So funktioniert die GroKo-Abstimmung

SPD-Mitgliederentscheid: So funktioniert die GroKo-Abstimmung

SPD-Mitgliederentscheid über GroKo: Ganze 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. So funktioniert diese Abstimmung.

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Die Basis der SPD hat gesprochen – diesen Sonntag gibt die Parteiführung das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die GroKo bekannt.

Berlin.  Andrea Nahles hat gute Laune, und die will sie sich nicht vermiesen lassen. „Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen“, sagt die SPD-Fraktionschefin, als sie am Samstag frierend am Osthafen steht. Die Frage, der sie mit diesem Satz ausweicht, lautet: Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder gegen eine große Koalition gestimmt haben? So kurz vor Bekanntgabe des Resultats an diesem Sonntag, so kurz vor dem B-Day (dem Tag der Basis) will Nahles das nicht beantworten.

In einem hippen Hotel in Friedrichshain ist der Parteivorstand wieder einmal zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht – wieder einmal – die Erneuerung der SPD. Ganz bewusst, das sagen Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz, treffe man sich, bevor das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt wird. Man wolle „Raum schaffen für Zukunftsdebatten“, sagt Nahles.

Kontroverse Debatte in Partei

Die vielen Parteieintritte in den vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass die SPD „unverändert eine sehr kräftige Volkspartei“ sei, behauptet Schulz. „Wir wollen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass sich das bei Bundestagswahlergebnissen niederschlägt.“ Zur Frage, ob eine Staatskrise drohe, wenn die große Koalition nicht zustande kommt, wollen beide nichts sagen. Das werde „hoffentlich nicht“ passieren, sagt Nahles. Und die Frage, wie gespalten die SPD aus der Diskussion um die Regierungsbeteiligung herauskomme, beantwortet Scholz mit ganz eigener Logik: Die kontroverse Debatte für und gegen die GroKo habe der Partei gutgetan: „Das führt zusammen. Das spürt man jetzt schon.“

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen
Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist am Samstag die Botschaft der beiden Spitzengenossen: Die GroKo wird kommen. Und die SPD ist nicht gespalten, sondern gestärkt.

Viele in der SPD sehen das anders, vor allem die Gegner der großen Koalition. Hilde Mattheis zum Beispiel, die Vorsitzende der „Demokratischen Linken“ in der SPD. Wochenlang hat sie gegen die Beteiligung an der Koalition mit der Union gekämpft. Jetzt warnt sie vor einer Spaltung: „Gibt es beim Entscheid über die GroKo ein knappes Ergebnis, dann müssen wir aufpassen, dass die Partei zusammenhält“, sagt Mattheis. „Die Parteispitze muss auf die GroKo-Gegner hören und eine breite Erneuerung der Partei anstreben.“

Hauptaufgabe ist die Lager zusammenzuführen

Vor allem die NRW-SPD zeigt sich zum Ende des Mitgliedervotums tief gespalten. Der mit rund 115.000 stimmberechtigten Mitgliedern größte Landesverband der Partei hat mehr als jeder andere Landesverband in Deutschland Einfluss auf das Ergebnis der Befragung. Während im Ruhrgebiet die GroKo-Skepsis deutlich spürbar ist und sich die Chefs der SPD in Dortmund und Essen, den traditionellen SPD-Hochburgen, gegen das Bündnis mit der Union ausgesprochen haben, ist die Stimmung in den ländlichen Regionen in NRW wie etwa dem Sauerland eher dafür.

Michael Groschek, der Chef der NRW-SPD, trommelt seit Wochen für den Koalitionsvertrag. Darin stecke „viel Verbesserungspotenzial für die Lage vieler Menschen“, sagt er immer wieder. Die Gräben, die an Rhein und Ruhr GroKo-Gegner und -Befürworter trennen, versucht Groschek in rustikaler Art zuzuschütten: „Es ist Leben in der Bude der alten Tante SPD. Manche tanzen auf Tischen und Bänken, aber das ist besser als Grabesstille.“

Nach außen hin ist Groschek zuversichtlich, dass eine klare Mehrheit der NRW-SPD-Mitglieder für die GroKo stimmt. Aber selbst der SPD-Landesvorstand besteht aus zwei Lagern. Als Andrea Nahles und Olaf Scholz neulich bei einer Regionalkonferenz für eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union warben, protestierten Hunderte Sozialdemokraten offen dagegen. Auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete stellten sich hinter die GroKo-Gegner.

Kritik von Steinbrück war kein Thema

Diese unterschiedlichen Lager zusammenzuführen dürfte die Hauptaufgabe der neuen Parteispitze sein. „Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas und stützte damit die Position des kommissarischen Parteichefs Scholz. Der wiederum lobte die „sehr, sehr hohe Beteiligung am Mitgliederentscheid, nannte aber noch keine konkreten Zahlen. Die werden erst an diesem Sonntagvormittag feststehen, wenn auch das Ergebnis der Auszählung bekannt gegeben wird. Fast 464.000 Mitglieder konnten sich beteiligen.

Offiziell kein Thema war am Sonnabend übrigens das jüngste Buch von Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten von vor vier Jahren. Die SPD sei „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ und rede „an der Wahrnehmung von Millionen Bürgern vorbei“ hatte Steinbrück in einem „Spiegel“-Interview gesagt. Nach seinem Wahlkampf war die SPD 2013 auf das bis dahin schlechteste Wahlergebnis von 25,7 Prozent abgestürzt. Im vergangenen September dann setzte Martin Schulz mit 20,5 Prozent einen neuen Minusrekord.

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