Berlin

Nahles-Herausforderer erfüllen nicht die Kriterien

Die designierte SPD-Vorsitzende hat bisher keine Konkurrenten, die auf dem Parteitag im April tatsächlich gegen sie antreten können

Berlin.  Kurz vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids am Sonntag steigt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Zustimmung zu einer großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut. Das sind vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen.

Die designierten Koalitionspartner Union und SPD legen auch insgesamt in der Wählergunst zu. Die SPD setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht 18 Prozent. Die Union kann in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent (plus eins) zulegen, damit erreichen Union und SPD zusammen 52 Prozent. Verluste gegenüber Mitte Februar müssen Linke und Grüne auf neun und elf Prozent hinnehmen. AfD und FDP liegen bei 15 beziehungsweise neun Prozent. In der Liste der beliebten Politiker erreicht der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) 65 Prozent Zustimmung (ein Plus von drei Punkten). Ob Gabriel einem neuen möglichen Kabinett angehören würde, ist unklar.

Unterdessen schwelt in der SPD weiter eine Diskussion um die personelle Erneuerung. Mehrere Regionalpolitiker wollen nach eigenem Bekunden die designierte SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles beim Sonderparteitag am 22. April bei der Abstimmung um die Nachfolge von Martin Schulz herausfordern – allerdings erfüllt keiner der Konkurrenten bislang die formalen Voraussetzungen dafür. „Beim SPD-Parteivorstand liegen mehrere Mails mit Ankündigungen vor“, sagte eine SPD-Sprecherin dieser Zeitung. Für eine wirksame Kandidatur für den SPD-Vorsitz sei aber ein Personalvorschlag nötig, der nach Paragraf 3, Absatz 6 der SPD-Wahlordnung mindestens durch drei Ortsvereine unterstützt werden müsse. Diese Hürde habe bislang keiner der Bewerber erfüllt. „Ein solcher Personalvorschlag liegt bisher nur für An­drea Nahles vor, die vom SPD-Parteivorstand nominiert wurde“, betonte die Parteisprecherin.

Ergebnis des Votums wird am Sonntagmorgen verkündet

Momentan wollen nach Informationen aus Parteikreisen aber bundesweit neun Genossen Nahles herausfordern, unter anderem die Flensburger Oberbürgermeisterin und GroKo-Gegnerin Simone Lange, die an der Parteibasis einigen Zuspruch erhält. Am Wochenende will sich der SPD-Vorstand mit der inhaltlichen Erneuerung der Partei befassen. Das Ergebnis der Abstimmung unter den 463.000 SPD-Mitgliedern soll am Sonntag dann bereits gegen neun Uhr verkündet werden. Die Ministernamen der SPD-Seite sollen jedoch auch im Falle einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag noch nicht bekannt gegeben werden – dies kann sich noch bis Anfang der übernächsten Woche hinziehen.

Die Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und die Vereidigung des neuen Kabinetts könnte dann am 14. März im Bundestag erfolgen. Für letzte Absprachen über Details der geplanten Koalitionsarbeit und den Zuschnitt der Ministerien war am Donnerstag ein vertrauliches Treffen von Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und Nahles angesetzt worden.

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