Urteil

Diesel-Fahrverbote - Was man jetzt wissen muss

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Thomas Fülling
Berufsverkehr auf der A100 in Berlin

Berufsverkehr auf der A100 in Berlin

Foto: Paul Langrock/Zenit/laif

Kommunen dürfen künftig Fahrverbote verhängen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gerichtsurteil.

Berlin.  Die Richter haben entschieden: Ist die Luft nicht sauber genug, dürfen Kommunen künftig Fahrverbote gegen besonders schmutzige Autos verhängen. Speziell Fahrzeuge mit Dieselmotor könnten davon betroffen sein. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes.

Muss ich jetzt meinen alten Diesel stehen lassen?

Nein. Das Urteil erlaubt zwar Fahrverbote, diese müssen von den jeweiligen Kommunen aber erst konkret verhängt werden. Bis dahin gelten die in vielen Städten schon bestehenden Umweltzonen, die schon heute verbieten, dass Fahrzeuge mit einer gelben oder roten Abgasplakette in die Umweltzone hineinfahren dürfen.

Wann und wo kommen denn die Fahrverbote?

Das ist noch völlig unklar. Mit den Urteilen wurde lediglich festgelegt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, um die von der EU festgelegten Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Diese werden seit vielen Jahren in rund 70 Städten überschritten – am stärksten in München, Stuttgart und Köln. Schuld sind nach Angaben des Bundesumweltamtes vor allem Diesel-Pkw, sie sind demnach für 72,5 Prozent der Stickoxidbelastung durch den Straßenverkehr verantwortlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor verschiedenen Gerichten für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte. Auch in Berlin ist eine solche Klage anhängig. Das Gericht wollte vor einer eigenen Entscheidung aber erst das Urteil in Leipzig abwarten.

Wie ist die Qualität der Berliner Luft?

Eigentlich ganz gut. Seit 1990 haben sich die Verschmutzungen etwa durch Schwefeldioxid erheblich verringert. Auch die Belastung mit gleichfalls gesundheitsgefährdendem Feinstaub ist gesunken. Anders sieht es jedoch bei Stickstoffdioxid aus. Zwar liegt die Belastung in verkehrsarmen Wohngebieten deutlich unter dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter (im Jahresmittel). Doch an verkehrsreichen Straßen werde der Grenzwert an fast allen 29 Messstellen in der Stadt „zum Teil deutlich“ überschritten, konstatierte Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bei der Luftgüte-Jahresbilanz für 2017. Nach Berechnungen ihrer Verwaltung werden an fast 500 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern die NO2-Grenz­werte überschritten. Die am stärksten belasteten Straßenabschnitte liegen demnach an der Leipziger, Potsdamer und Hauptstraße, der Reinhardtstraße, der Wilhelmstraße, der Brückenstraße und am Tempelhofer und Mariendorfer Damm.

Warum sind Stickoxide so gefährlich?

Stickstoffdioxid – NO2 – ist geruchslos, aber ein Reizgas. Es dringt tief in die Lunge ein und kann dort Entzündungsreaktionen auslösen. Symptome sind Husten, Atemnot oder tränende Augen. Auf Dauer könne es sogar sein, dass die Lunge sich nicht mehr erholt, dass das Gewebe vernarbt und nur noch schlecht arbeiten kann, sagen Mediziner. Hohe Stickstoffdioxid-Konzentrationen sind vor allem für Asthmatiker ein Pro­blem.

Welche Folgen hätten Fahrverbote?

Die Folgen wären enorm, denn es gibt Millionen Dieselautos in Deutschland. Allein in Berlin sind rund 300.000 registriert, mindestens zwei Drittel davon sollen die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Dieselfahrverbote könnten daher das städtische Leben rasch lahmlegen, warnen kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft. Allerdings arbeiten Städte und Kommunen bereits an Ausnahmegenehmigungen etwa für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr. Betroffen von Fahrverboten wären dann vor allem Handwerker und Lieferdienste sowie Hunderttausende Berufspendler.

Wären von Fahrverboten auch saubere Dieselautos mit grüner Plakette betroffen?

Ja. Denn die grüne Plakette gibt nur Hinweise auf den Ausstoß von Feinstaub und sagt nichts über die Stickoxid-Emissionen aus. Die Feinstaubplaketten gibt es in den Farben Grün, Gelb und Rot; diese sind unabhängig vom Kraftstoff der Autos, gelten also für Benziner wie auch für Dieselfahrzeuge oder alternativ angetriebene. Autos mit grüner Plakette dürfen bis dato auch bei schlechter Luft in eine Umweltzone fahren.

Welche Autos wären von möglichen Fahrverboten betroffen?

Das lässt sich eigentlich erst sagen, wenn die Kommunen Fahrverbote konkret erlassen. Im Fall von Stuttgart entschieden die Bundesrichter, dass ein Fahrverbot für alle Diesel, die nicht die Norm Euro 6 erfüllen (und für Benziner, die schmutziger als Euro 3 sind), zu scharf wäre. Das Verbot müsse schrittweise eingeführt werden. Konkret legten die Richter fest, dass Autos mit der Norm Euro 5 noch bis zum 1. September 2019 in Stuttgart fahren dürfen. Außerdem müsse es Ausnahmen geben, etwa für Handwerker oder Anwohner. Diese Vorgaben dürften auch für andere Städte Vorbildfunktion erlangen. Grundsätzlich gelten die Fahrverbote für Pkw und Transporter. Lastwagen produzieren inzwischen kaum noch Stickoxide.

Bekommen Autofahrer, die von Verboten betroffen sind, eine Entschädigung?

Das ist unwahrscheinlich. Christoph Herrmann, Jurist bei der Stiftung Warentest, hält es aber für denkbar, dass der Staat zugunsten von Eigentümern noch junger Euro-5-Diesel Entschädigungen zahlt, wenn diese „besonders hart“ betroffen seien. Als Beispiel nannte er einen Handwerker, der in einer Fahrverbotszone ansässig sei. Die mögliche Entschädigung habe der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Verhandlung am vergangenen Donnerstag zu erkennen gegeben, sagte Herrmann. Aber: Richter Korbmacher wies auch darauf hin, dass „gewisse Wertverluste hinzunehmen“ seien.

Kann ich meinen Diesel so umrüsten, dass er von einem Fahrverbot nicht betroffen ist?

Laut ADAC schon. Der Autoclub teilte vorige Woche mit, dass Hardware-Nachrüstungen bei Euro-5-Dieseln (Zulassung 2009 bis 2014) „nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind“. Durch einen SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) samt der Harnstoffeinspritzung AdBlue ließe sich der Schadstoffausstoß um bis zu 70 Prozent senken. In belasteten Gebieten könnte dies die Luftqualität um ein Viertel verbessern. Allerdings ist das nicht ganz billig: Die Nachrüstung soll zwischen 1400 und 3300 Euro pro Fahrzeug kosten. Politik und Umweltschützer fordern deshalb, dass die Hersteller dafür aufkommen – doch die weigern sich bisher.

Welche Strafe n drohen bei Nichtbeachtung des Fahrverbots?

Das müssen die Kommunen erst noch festlegen. Bundesrecht ist: Wer ohne grüne Plakette in eine Umweltzone fährt, der muss 80 Euro Strafe zahlen.

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