Bundesverwaltungsgericht

Das sind die Folgen des Urteils zum Diesel-Fahrverbot

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Philipp Neumann
Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf

Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf

Diesel-Fahrverbote

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote in Städten freigemacht. Allerdings legen die Richter strikte Regeln fest.

Fahrverbote sind möglich – aber im Detail ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dann doch weniger eindeutig, als viele erwartet haben. Vor allem die Rolle der Autohersteller dürfte noch heftig diskutiert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

• Wo und wann gibt es Fahrverbote?

Berlin. Die Richter haben keine Fahrverbote für Dieselautos angeordnet. Sie haben nur entschieden, dass Städte sie verhängen können, wenn es sonst keine Chance auf saubere Luft gibt. Das aber hängt immer von der Situation vor Ort ab.

Konkret ging es in dem Gerichtsverfahren um Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf. Die Richter stellten fest, dass ein Verbot in Stuttgart zulässig ist, weil es nachweislich der einzige Weg sei, die Werte für Stickoxide noch einzuhalten.

Gericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu
Gericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu

In Stuttgart wird das Verbot deshalb in etwa einem halben Jahr kommen. In Düsseldorf dagegen sei noch nicht klar, ob wirklich nur ein Fahrverbot helfen könne. In den anderen knapp 70 Städten, in denen hohe Stickoxidwerte gemessen werden, muss nun jede Verwaltung selbst entscheiden.

• Welche Autos sind betroffen?

Im Fall von Stuttgart entschieden die Richter, dass ein Fahrverbot für alle Diesel, die nicht die Norm Euro 6 erfüllen (und für Benziner, die schmutziger als Euro 3 sind), zu scharf wäre. Das Verbot müsse schrittweise eingeführt werden.

Konkret legten die Richter fest, dass Autos mit der Norm Euro 5 noch bis zum 1. September 2019 in Stuttgart fahren dürfen. Außerdem müsse es Ausnahmen geben, etwa für Handwerker oder Anwohner. Diese Vorgaben dürften auch für andere Städte gelten. Grundsätzlich gelten die Fahrverbote für Pkw und Transporter. Lastwagen produzieren inzwischen kaum noch Stickoxide.

• Kommt die blaue Plakette?

Städte, Landesregierungen und die Bundesregierung versichern, sie wollten keine Fahrverbote. Sollten sie doch kommen, müssen Autos, die fahren dürfen, gekennzeichnet sein. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Ob das blaue Plakette oder roter Fuchsschwanz heißt, ist mir egal.“ Aktuell aber ist eine blaue Plakette nach Auffassung der Richter keine Lösung, weil die Luft damit nicht so schnell sauber würde, wie die EU es verlange.

• Bekommen Autofahrer, die von Verboten betroffen sind, eine Entschädigung?

Das ist unwahrscheinlich. Christoph Herrmann, Jurist bei der Stiftung Warentest, hält es aber für denk­bar, dass der Staat zugunsten von Eigentümern noch junger Euro-5-Diesel Entschädigungen zahlt, wenn diese „besonders hart“ betroffen seien.

Als Beispiel nannte er einen Handwerker, der in einer Fahrverbotszone ansässig sei. Die mögliche Entschädigung habe der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Verhandlung am vergangenen Donnerstag zu erkennen gegeben, sagte Herrmann. Aber: Richter Korbmacher wies auch darauf hin, dass „gewisse Wertverluste hinzunehmen“ seien.

• Sinkt der Wert von Dieselautos?

Seit Bekanntwerden des VW-Skandals wird der Diesel immer unbeliebter. War vor dem Skandal noch jeder zweite neu zugelassene Pkw ein Diesel, ist es inzwischen nur noch jeder dritte. Die Preise von Gebrauchtwagen sinken nach Angaben der Bewertungsfirma Schwacke unter dem Strich kontinuierlich. Kleine Geländewagen und Autos der oberen Mittelklasse verlieren am meisten. Nur Kleinstwagen mit Diesel sind wertstabil.

• Was macht die Bundesregierung?

Die Bundesregierung ist aktuell kaum handlungsfähig, weil sie nur geschäftsführend im Amt ist. Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) verwiesen am Dienstag auf die bereits laufenden Pläne, die Luft in den Städten mit Milliardeninvestitionen in Elektrobusse, kostenlosen Nahverkehr und digitale Verkehrslenkung sauberer zu machen. „Damit sollen bis 2020 nahezu alle Städte die Werte für Stickoxide einhalten können“, sagte Schmidt. „Wir wollen keine Fahrverbote.“

In einem zentralen Punkt sind beide uneins: Während Schmidt bislang keinen Beitrag der Autoindustrie fordert, verlangt Hendricks die technische Nachrüstung von Autos, die die geltenden Abgasnormen nicht einhalten. Zahlen sollten dafür die Hersteller: „Sie sind die Verursacher“, so Hendricks. In den nächsten Wochen will die Regierung Berichte darüber vorlegen, ob und wie diese Nachrüstungen möglich sind.

• Wie reagiert die Autoindustrie?

Der Verband der Automobilindustrie sieht keinen Grund dafür, sich noch mehr zu engagieren. Die Luft in den Städten sei schon viel besser geworden. Immer mehr Dieselmotoren, die bisher die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhielten, bekämen ein kostenloses Software-Update. Das wirke besser und schneller als eine Hardware-Nachrüstung.

Im Übrigen erledige sich das Problem bald von selbst: Weil die Autos immer sauberer würden, „wird die Luftqualitätsfrage ohnehin gelöst“, sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann. Alles andere sei nun die Sache der Politik, die für einheitliche Regeln sorgen müsse.

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