Berlin. Der CDU-Sonderparteitag hat den Weg für eine neue große Koalition und eine politische Neuaufstellung der Christdemokraten freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Montag in Berlin dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Kanzlerin Angela Merkel warb vor der Abstimmung für eine „stabile, handlungsfähige Bundesregierung“ unter ihrer Führung.
Nach einer umjubelten 35-minütigen Rede wurde die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zudem zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt.
Mit der Zustimmung der CDU ist die nächste Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung fünf Monate nach der Bundestagswahl genommen. Es gab nach einer stundenlangen Debatte nur rund zwei Dutzend Gegenstimmen unter den fast 1000 Delegierten.
Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgeben. Erst dann kann bei einer Zustimmung eine neue Bundesregierung gebildet werden.
Merkel pocht auf Bildung stabiler Regierung
Merkel kritisierte vor der Abstimmung die politische Debatte in Deutschland. „Politische Verantwortung ist etwas, was über die Grenzen der eigenen Partei hinausweist. Das ist kein Spiel“, warnte sie mit Blick auf die lange Phase der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Kramp-Karrenbauer attackierte vor allem die FDP für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. „Wenn ich in dem Moment, wo ich regieren kann, erkläre: lieber nicht regieren, als falsch regieren. Wenn das alle Handwerker in diesem Land machen würden – ganz Deutschland würde in Schutt und Asche liegen“, sagte die CDU-Politikerin.
Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin gehandelt
Merkel hatte in den vergangenen Wochen ein neues Personaltableau der CDU für die Regierungszeit entwickelt. Vergangenen Montag schlug sie Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vor, die jetzt auch als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin angesehen wird.
Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis 2021 ein neues Grundsatzprogramm der Partei ausgearbeitet werden soll, das dann auch Wahlprogramm werden soll.
Merkel will Kritiker Spahn ins Kabinett holen
Am Sonntag legte die CDU-Chefin zudem die Liste der CDU-Minister für eine große Koalition vor, in die Merkel auch Kritiker wie den 37-jährigen Jens Spahn als Gesundheitsminister und Neulinge wie Anja Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin aufnahm.
„Wir haben ein Team, auf das wir stolz sein können“, sagte Merkel am Montag. Auch Spahn, der bisher als parteiinterner Kritiker der Parteichefin galt, warb für den Koalitionsvertrag und sprach von „einem Team mit Angela Merkel an der Spitze“.
Merkel weist Kritik aus Wirtschaftsflügel zurück
Die Kanzlerin warb für den Koalitionsvertrag, weil die Union darin zentrale Punkte ihres Wahlprogramms habe durchsetzen können. Sie nannte vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung, die Förderung von Familien und Reformen bei der Rente. „Null Toleranz heißt unser Motto“, sagte Merkel etwa zum Thema innere Sicherheit.
Sie wies die Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels zurück, dass die SPD das Finanzministerium besetzen darf. Die CDU stelle nun nach 50 Jahren wieder den Wirtschaftsminister. Dieses Ressort sei das eigentliche „Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft“ und sei für Europa, Handel, Entbürokratisierung und Energie zuständig. Die Union habe die Chance, mit diesem Ministerium die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Das sei „eine Riesenaufgabe“. Leiten soll das Ressort der Merkel-Vertraute Peter Altmaier.
Kritik am Kurs der Partei
Der Sonderparteitag lieferte auch den Auftakt für die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der CDU, dessen Entstehung Kramp-Karrenbauer koordinieren soll. Merkel sprach von einer nötigen inhaltlichen „Selbstvergewisserung und Erneuerung“ der CDU.
In der Debatte machten etliche Redner die Kanzlerin selbst für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl und ein fehlendes Profil der CDU verantwortlich. Merkel ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit mehr als zwölf Jahren Kanzlerin. CDU-Vize Volker Bouffier sprach dagegen von einem „Parteitag des Aufbruchs und der Zuversicht“.
Merkel selbst räumte ein, dass das Unions-Ergebnis bei der Bundestagswahl schlecht gewesen sei. Grund sei ein dreifaches „Unbehagen“ der Menschen gewesen – die Funktionsfähigkeit des Staates gerade in der Flüchtlingskrise, den technologischen Wandel mit der Digitalisierung und die von außen auf Europa einwirkenden Krisen. Auf diese dreifache Verunsicherung müsse die Partei eine Antwort finden. (rtr)