Berlin

Krankenversicherungen machen Milliarden-Überschuss

Die gesetzlichen Kassen stehen wegen der guten Konjunktur und niedriger Ausgaben so gut da wie lange nicht. Reserven steigen auf Rekordwert von 28 Milliarden Euro

Berlin.  Den gesetzlichen Krankenkassen geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht. Nach vorläufigen Schätzungen ihres obersten Verbands und des Bundesgesundheitsministeriums haben sie das Jahr 2017 mit einem Überschuss von drei Milliarden Euro beendet. Die Kassen, die zusammen 90 Prozent der Bevölkerung versichern, stünden auf einer "soliden finanziellen Basis", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es ist das zweite Jahr in Folge, das die gesetzlichen Kassen mit einem Plus abschließen. 2016 war der Überschuss mit 1,4 Milliarden Euro nur etwa halb so groß. Das Jahr davor hatten die Kassen insgesamt mit einem Defizit beendet. Die Zahlen markieren nur die Situation der gut 100 gesetzlichen Kassen insgesamt. Die Situation jeder einzelnen Kasse kann höchst verschieden sein.

So verbuchte der Marktführer Techniker Krankenkasse einen Überschuss von 561 Millionen Euro. Die kleinere Barmer kam auf 213 Millionen Euro. Alle AOK zusammen kamen auf 1,5 Milliarden Euro. Die exakten Zahlen für 2017 werden in etwa zwei Wochen vorliegen.

Grund für die gute finanzielle Situation ist die hohe Zahl an Menschen in Arbeit, die entsprechend hohe Beiträge an die Sozialversicherungen zahlen. Weil die Konjunktur weiter gut laufen soll, blicken die Krankenkassen auch auf das laufende Jahr "mit Optimismus", wie ein Sprecher des Verbands sagte. Die Ausgaben der Kassen waren zwar auch 2017 weiter gestiegen, allerdings etwas geringer als erwartet. Vor allem die Kosten der Krankenhausbehandlung haben sich nicht so stark erhöht, wie geschätzt.

Die gute Einnahmesituation führt dazu, dass die Finanzreserven der Krankenkassen weiterhin anwachsen. Zusammengerechnet verfügen alle Kassen nun über 19 Milliarden Euro Rücklagen. Auch hier kann die Lage jeder einzelnen Kasse sehr unterschiedlich sein. Hinzu kommen noch neun Milliarden Euro Reserven im Gesundheitsfonds, das ist der Geldtopf, der die Beiträge der Versicherten sammelt und an die einzelnen Kassen verteilt. Insgesamt verfügt das System der gesetzlichen Krankenversicherung damit über ein Finanzpolster von 28 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.

Dem neuen Bundesgesundheitsminister macht diese Situation das Leben leichter als allen seinen Vorgängern. Unangenehme Beitragserhöhungen dürften für die nächste Zeit nicht anstehen. Der amtierende Minister Hermann Gröhe (CDU) konnte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, den die Versicherten an ihre Kasse zahlen müssen, zum Jahresbeginn sogar um 0,1 Punkte senken.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eröffnet den Kassen weitere Einnahmen. Sollte die große Koalition zustande kommen, dann dürfen die Kassen darauf hoffen, für die Hartz-IV-Bezieher unter ihren Mitgliedern erheblich mehr Geld zu bekommen. Experten schätzen die Mehreinnahmen in diesem Punkt auf rund zehn Milliarden Euro.

Andererseits stehen im Koalitionsvertrag auch zahlreiche Punkte, die höhere Ausgaben zur Folge haben. Dazu gehört, dass Union und SPD die Pflichtbeiträge für gesetzlich versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen senken wollen, was Mindereinnahmen zur Folge hätte. Auch stehen in dem Vertrag zahlreiche Reformen, die teuer werden dürften. So sollen die Grenzen zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen weiter abgebaut werden, wofür es einen extra Geldtopf geben soll. Auch sollen Krankenhäuser mehr Geld als bisher für Pflegepersonal bekommen.

Die Krankenkassen warnen bereits davor, dass die "Bäume nicht in den Himmel wachsen". Die guten Zahlen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben für Arzthonorare, Medikamente, Hebammen und Kliniken "sehr dynamisch" gestiegen seien. Strukturelle Reformen wie etwa im Krankenhausbereich und bei den Arzneimitteln seien unverzichtbar. Eine Reform, die es mit großer Sicherheit nicht geben wird, ist die Bürgerversicherung: Eine Angleichung der Arzthonorare würde – sollten die Mediziner nicht schlechter gestellt werden – mehrere Milliarden Euro kosten. Auch eine Reform des hoch umstrittenen Finanzausgleichs der Kassen untereinander gilt als unrealistisch.

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