Tarifverhandlungen

Öffentlicher Dienst: Kommt der große Streit wegen 200 Euro?

Ab dem 26. Februar wird verhandelt: Vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst sorgt die Kernforderung der Gewerkschaften für Konflikte.

In den nächsten Wochen werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für mehr Geld demonstrieren, wie hier im Februar 2017 in Berlin. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

In den nächsten Wochen werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für mehr Geld demonstrieren, wie hier im Februar 2017 in Berlin. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

Foto: Reto Klar / Berliner Morgenpost / Reto Klar

Berlin.  Geschlossene Kitas, ungeleerte Mülltonnen und ausgefallene oder verspätete Flüge: Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks massiv Druck gemacht, bis Städte, Gemeinden und der Bund dazu bereit waren, ihren Angestellten mehr Geld zu zahlen. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, dass es – verteilt über zwei Jahre – zweimal rund 2,4 Prozent Lohnerhöhung gab. 2,3 Millionen Angestellte arbeiten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen. Es ist die zweitgrößte Beschäftigtengruppe, für die ab dem kommenden Montag ein Tarifvertrag verhandelt wird. Nur in der Metall- und Elektroindustrie finden Verhandlungen für noch mehr Menschen statt.

Kommen die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion zu einem Ergebnis, profitieren auch 340.000 Bundesbeamte; für sie wird indirekt mitverhandelt. Beide Seiten sehen dieses Jahr grundsätzlich die Chance für eine rasche Einigung. „Ich wäre überrascht, wenn die Arbeitgeber in diesem ökonomischen Umfeld auf eine harte Konfrontation setzen würden“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske unserer Redaktion. „Das wäre unangemessen und würde nicht ins Bild passen.“ Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle kündigte an: „Wir streben zügige und konstruktive Verhandlungen an.“ Die Forderungen der Gewerkschaften würden dies aber erschweren.

„Wann soll es mehr Geld geben, wenn nicht jetzt?“

Der Chef-Verhandler für die Angestellten des Bundes, der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte schon zuvor gesagt, er hoffe angesichts der günstigen wirtschaftlichen Lage auf „zügige Verhandlungen“. Wie vor zwei Jahren fordert Verdi erneut sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt – aber mit einem Unterschied: Die Steigerung soll jetzt nur für ein Jahr gelten. Das heißt, die Arbeitgeber sollen deutlich mehr zahlen. Der Gewerkschaftschef verweist darauf, dass der Staat in diesem und im nächsten Jahr milliardenschwere Überschüsse machen werde. „Wann sollte es eine deutliche Lohnerhöhung geben können, wenn nicht jetzt?“, fragt er.

Die Tariflöhne in der Gesamtwirtschaft seien zuletzt stärker gestiegen. „Auch der öffentliche Dienst steht im immer stärkeren Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter“, argumentiert Bsirske. „Wir Bürger haben ein Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Dienst.“ Der Staat müsse stark investieren. Das werde aber nicht funktionieren, „wenn diejenigen, die das Geld verbauen sollen, schlecht bezahlt werden“.

Verhandlungsführer Böhle verwies demgegenüber auf die hohen Schulden, die viele Kommunen derzeit haben. Da passten die Forderungen der Gewerkschaften, die sich auf 6,5 Milliarden Euro summierten, nicht ins Bild. „Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können“, sagte Böhle.

Bundesinnenminister de Maizière stößt sich an dem Betrag

Zum Knackpunkt könnte nach seiner Auffassung der Mindestbetrag von 200 Euro werden, den alle Beschäftigten nach Vorstellung der Gewerkschaften bekommen sollen. Davon würden vor allem untere Gehaltsstufen profitieren. Die aber werden nach Ansicht der Arbeitgeber ohnehin besser bezahlt als private Anbieter. In diesem Bereich sei der öffentliche Dienst kaum mehr wettbewerbsfähig, so Böhle. Er nannte die 200 Euro Mindestbetrag „hochproblematisch“. Dies werde „ein harter Streitpunkt in der Tarifrunde“.

Auch Bundesinnenminister de Maizière stößt sich an dem Betrag in Höhe 200 Euro, um die die Gehälter der Angestellten mindestens steigen sollen. Dies sei nicht erfüllbar. Die Einkommen der Angestellten des Bundes hätten sich zuletzt besser entwickelt als die anderer Branchen.

De Maizière kann die Verhandlungen in diesem Jahr entspannt angehen lassen. Aller Voraussicht nach wird er nur bei der ersten Verhandlung am 26. Februar dabei sein. Bis zum zweiten Treffen am 12. März wird er sein Amt an den dann frisch berufenen neuen Innenminister von der CSU – voraussichtlich Horst Seehofer – übergeben haben. Auch mit dem Bayern, davon ist Verdi-Chef Bsirske überzeugt, werde er zu einem „anständigen“ Abschluss kommen.

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