CDU-Generalsekretärin

Merkels kluger Schachzug, ihre Nachfolge zu regeln

Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Generalsekretärin eint die Partei. Gleichzeitig kann die Kanzlerin so ihre Nachfolgerin aufbauen.

Die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin sagt, sie sehe keine konservative Revolution.

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Berlin.  Angela Merkel ist eine faustdicke Überraschung gelungen. Mit der Nomi­nierung der Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, als künftige CDU-Generalsekretärin hat die CDU-Vorsitzende vieles richtig gemacht: die innerparteilichen Gegner ruhiggestellt, die Partei befriedet und die Debatte über ihre Nachfolge erst mal in die eigene Hand genommen.

Denn das war die Botschaft. Mit Kramp-Karrenbauer, mit 55 Jahren übrigens zwölf Jahre älter als der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber, läutet Merkel eine neue Ära ein. Bislang arbeitete sie im Konrad-Adenauer-Haus stets mit Männern zusammen, die ihr nicht gefährlich werden konnten, deren Popularität überschaubar war.

Kramp-Karrenbauer wird Merkels Nachfolge zugetraut

Mit Kramp-Karrenbauer holt sie eine Frau nach Berlin, der die langjährige CDU-Vorsitzende die Nachfolge zutraut. Kramp-Karrenbauer vertritt einen Politikstil, der zielstrebig ist, ohne machtbesessen zu sein, empathisch, ohne schwach zu sein. Die Saarländerin ist streng katholisch, vertritt oft konservative Positionen.

Sie steht gegen die Ehe für alle, verbat sich im Wahlkampf Auftritte türkischer Politiker im Saarland, wirbt in der Migrationsfrage für einen harten Kurs denen gegenüber, die etwa über ihr Alter täuschen, und hat die umstrittenen Röntgen-Untersuchungen jugendlicher Migranten eingeführt.

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Sie versteht es, ein bürgerliches Milieu anzusprechen und trotzdem für eine neue CDU zu stehen. Der jahrelange Vorwurf, Merkel vernachlässige die Partei gegenüber der Regierungsarbeit, ist mit dieser Personalie vom Tisch.

Kramp-Karrenbauer selbst gebührt Respekt. Aus dem repräsentativen Amt einer Ministerpräsidentin in das verminte Amt eines Partei-Generals und nicht etwa ins Kabinett zu wechseln, spricht für eine wirkliche Bereitschaft zum Dienst an der Partei. Sie verfügt über kein Bundestagsmandat, das Vertrauen der selbstbewussten Unionsfraktion muss sie sich erst erarbeiten. Auch gibt es in politischen Parteien ein großes Misstrauen der Basis, wenn an der Spitze über Nachfolgeregelungen entschieden wird.

CDU-Spitze ist nun komplett weiblich

Die „Noch nicht, aber vielleicht bald“-Chefin der SPD, Andrea Nahles , kann davon derzeit ein Lied singen. Dennoch zeigt Merkel, dass sie die Zeichen auch von Vertrauten richtig deuten kann. Sie tritt für eine neue Legislaturperiode an; es wird ihre letzte sein. Und es ist ein Signal an die Frauen in der Partei und in der Politik: Künftig ist die konservative CDU an der Spitze komplett weiblich. Merkel bemerkte bei der Pressekonferenz süffisant, dass es durchaus an der Zeit sei, Frauen nicht automatisch nur in Sozialausschüssen und Frauenministerien einzuordnen.

In Merkel brodelte es in den vergangenen Tagen. Ehemalige CDU-Politiker des sogenannten Andenpakts, eines Männer-Interessensbundes, übten harsche Kritik an Merkels Kurs. Einige, etwa der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, sind aus Partei- und Regierungsämtern in hoch dotierte Posten in der Wirtschaft gewechselt und geben nun aus dem Off Ratschläge für den Kurs der CDU. Die Nominierung von Kramp-Karrenbauer ist Merkels Antwort darauf.

Wer bekommt Ministerposten?

Nun darf man auf die Nominierungen bei den CDU-Posten im Kabinett gespannt sein. Steigt der prominenteste Kritiker Jens Spahn – Vertreter eines konservativeren Kurses – in die Ministerriege auf?

Wenn die Vorsitzende die Partei nachhaltig einen will, dann muss sie auch das Bedürfnis des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union berücksichtigen. Auch die Schwesterpartei CSU, die gerade von einer konservativen Revolution träumt, wäre zufrieden. Was Merkel nur recht sein kann.