Die Sorge um den Frieden war lange nicht mehr so groß wie heute

Eine Welt voller Konflikte

Auf der Sicherheitskonferenz wird deutlich: Die Sorge um den Frieden war lange nicht so groß wie heute

München/Berlin. Selten war die Münchner Sicherheitskonferenz derart von Pessimismus geprägt wie in diesem Jahr. Begriffe wie Eskalation, Konfrontation oder drohende Kriegsgefahr prägten die Diskussionen, an denen 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister teilnahmen. Politische Ansätze zur Lösung der großen Konflikte gab es kaum – es herrschte weitgehend Ratlosigkeit. Die Welt stehe am Abgrund, betonte Außenminister Sigmar Gabriel. Die größten Gefahrenherde:

Säbelrasseln zwischen Israel und dem Iran

Am lautesten war der Krieg der Worte zwischen Israel und dem Iran. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hob das armlange Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne hoch, das aus dem Iran stammen soll. An die Adresse des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif sagte er: „Herr Sarif, erkennen Sie das? Es gehört Ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Testen Sie nicht unsere Entschlossenheit!“ Vor einer Woche hatte ein israelischer Kampfhubschrauber über eigenem Territorium eine Drohne abgeschossen, die iranische Kräfte in Syrien gestartet haben sollen.

Nach Einschätzung von Netanjahu verkörpert der Iran eine doppelte Bedrohung: Das Regime arbeite weiter im Geheimen an Atomwaffen – aller internationalen Inspektionen zum Trotz. Darüber hinaus sorge es in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen für Gewalt und Instabilität. Nach Berichten westlicher Geheimdienste hat der Mullah-Staat in Syrien bereits Tausende Kämpfer – pakistanische und afghanische Flüchtlingen – sowie schiitische Milizen aus dem Irak stationiert. Die Schaffung einer „permanenten militärischen Basis“ in Syrien definierte Netanjahu als „rote Linie“. Und er drohte offen mit einem Krieg gegen den Iran: „Wenn nötig, werden wir tätig werden – nicht nur gegen Stellvertreter, sondern gegen den Iran selbst.“

Netanjahu hat mächtige Verbündete. Der nationale US-Sicherheitsberater Raymond McMaster warf dem Iran vor, Gewalt im Nahen Osten zu fördern. Er geißelte „schwere Fehler“ im internationalen Atomabkommen mit Teheran und machte sich für noch schärfere Sanktionen stark. Der Außenminister des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien, Ahmed al-Dschubair, warf Teheran Terrorunterstützung im gesamten Nahen Osten vor.

Irans Außenminister Sarif bezichtigte seinerseits Israel der „Aggression“. Er machte sich für eine „regionale Sicherheitsarchitektur“ stark. Wie der Helsinki-Prozess in den 70er-Jahren die Spannungen zwischen Ost und West abgebaut habe, könnte die Verständigung auf vertrauensbildende Maßnahmen auch am Persischen Golf die Konflikte entkrampfen. Aber auch der verbindlich auftretende Sarif schickte am Ende eine Warnung los: „Wenn die Interessen des Irans nicht sichergestellt werden, werden wir reagieren.“

Weltpolitische Spannungsherde von Nordkorea bis Syrien

In Syrien findet ein vielfältiger Stellvertreterkrieg statt. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad konnten die Rebellen weitgehend besiegen – dank der Hilfe der russischen Luftwaffe und der von Iran bereitgestellten Kämpfer. Israel fliegt Angriffe auf die Verbündeten Teherans, vor allem die aus dem Libanon stammenden schiitischen Hisbollah-Milizen. Die Türkei ist in Nordsyrien einmarschiert, um Front gegen die kurdische Volksmiliz YPG zu machen. Ankara sieht den Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als „Terrororganisation“. Es hat Angst, dass der Funke der Autonomiebestrebungen auf die Türkei überspringt. Das Problem dabei: Die YPG ist mit Amerika im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündet. Im Jemen führt eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un arbeitet an einem Programm für Atomwaffen und Interkontinentalraketen. Nach mehreren Tests hat er angedroht, Amerika anzugreifen. US-Präsident Donald Trump will dieses Szenario unter allen Umständen verhindern – im Notfall mit militärischen Mitteln.

USA ziehen sich von der
internationalen Bühne zurück

Bezeichnenderweise hat die amerikanische Regierung in diesem Jahr keine Spitzenrepräsentanten zur Münchner Sicherheitskonferenz geschickt. 2017 hatte noch Vizepräsident Mike Pence das Wort ergriffen. Er bekannte sich ausdrücklich zur Nato-Bündnispflicht seines Landes im Krisenfall. Der hochrangigste US-Redner in diesem Jahr war Sicherheitsberater McMaster. Europa spielte in seinem Vortrag fast überhaupt keine Rolle. Er nannte drei Prioritäten der US-Außenpolitik. Erstens: die Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen. Zweitens: die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, was auch die Kampagne gegen Nordkorea (Atomwaffen) und Syrien (Chemiewaffen) umfasst. Drittens: die Eindämmung „revisionistischer Mächte“, die die internationale Ordnung verändern wollten, insbesondere Russland und China. Aus dem Geschäft großer diplomatischer Initiativen haben sich die Amerikaner völlig verabschiedet.

Ein neuer Kalter Krieg?

Der Kuschelkurs zwischen Washington und Moskau, den Trump im US-Wahlkampf angekündigt hatte, hat sich wohl erledigt. Sicherheitsberater McMaster hält eine russische Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 nach der Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller für unbestreitbar. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Anschuldigungen schroff zurück: „Solange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz.“

Für eine weitere Zuspitzung der bilateralen Beziehungen sorgt die Debatte über die Aufrüstung. Die USA werfen Russland vor, gegen die 1987 geschlossenen Verträge über die Vernichtung von Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) verstoßen zu haben. Die neue Nuklearwaffenstrategie der USA sieht die Entwicklung kleinerer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft vor. Argument: Der Einsatz von Interkontinentalraketen mit verheerender Zerstörungskraft sei weniger glaubwürdig als die Drohung mit kleinen Kernwaffen. Man fühlt sich zurückversetzt in die friedenspolitischen Debatten der 80er-Jahre, als das Konzept der „massiven Vergeltung“ ersetzt wurde durch das der „flexiblen Antwort“. Ein Hauch von neuem Kaltem Krieg weht durch die heutige Welt.

Russland und China stoßen vor

Nach dem Rückzug der Amerikaner stoßen vor allem Russland und China in die Lücke. Kremlchef Wladimir Putin ist an Plätzen wie Syrien dabei, den alten weltpolitischen Status Moskaus wiederherzustellen. Hybride Kriegsführung wie in der Ostukraine, Desinformationskampagnen wie in den USA oder Flirts mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD dienen dem strategischen Ziel, den Westen zu destabilisieren.

Peking arbeitet derzeit insbesondere an seinem Nimbus als wirtschaftspolitische Supermacht. Das neue „Seidenstraßen“-Projekt zwischen Zentralasien soll die Handelsinteressen der chinesischen Wirtschaft befördern. Dabei geht das östliche Riesenreich weltweit nach dem gleichen Prinzip vor: Investitionen und zinslose Kredite gegen politische Gefolgschaft.

Der Ruf nach einem stärkeren Europa hallte zwar durch die Säle der Münchner Konferenz. Doch einstweilen handelt es sich um Wunschdenken.