Sicherheitskonferenz

Zeit für weniger Bequemlichkeit bei den Sozialdemokraten

Die SPD-Führung sollte über den nächsten Außenminister nach Befähigung entscheiden. Das Amt darf nicht durch Zwist beschädigt werden.

Sigmar Gabriel widmete sene Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz den großen Fragen der Außenpolitik.

Sigmar Gabriel widmete sene Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz den großen Fragen der Außenpolitik.

Foto: Luo Huanhuan / Xinhua / action press

Berlin.  Sigmar Gabriel ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Er nutzte die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz für eine kraftvolle und sprachgewandte Rede, die sich den großen Fragen der Außenpolitik widmete. Er mahnte die Europäer, ihre Zukunft nicht als Schicksal zu begreifen, sondern stärker und handlungsfähiger zu werden. In einer Welt an der Wegscheide müssten die Staaten der Europäischen Union gemeinsame Interessen entwickeln und durchsetzen - und dürften sich dabei auch militätischen Mitteln nicht verschließen. In einer Welt voller Fleischfresser, wiederholte Gabriel sein Bonmot, habe man es als Vegetarier schwer.

Der geschäftsführende Außenminister widerstand auch der Versuchung, der er am Vortag noch erlegen war: sich selbst zu loben für seinen Einsatz zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft. Das übernahm der Gastgeber der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

In der SPD löste Gabriels persönlicher Angriff Empörung aus

Es sind bewegte Tage für Sigmar Gabriel, und das Publikum wird Zeuge eines selbst für Sozialdemokraten in prekärer Lage ungewöhnlichen Machtkampfs. Es begann mit einem Anruf von Martin Schulz, der Gabriel eröffnete, dass er den Parteivorsitz gegen das Außenamt tauschen wolle. Gabriel fühlte sich hintergangen und holte zum Gegenschlag aus („Mann mit den Haaren im Gesicht“) – mit zweierlei Wirkung: Bei Schulz trug er zur Erkenntnis bei, dass es besser wäre, sein Wort zu halten und nicht in das Kabinett von Angela Merkel einzutreten. Doch in der eigenen Partei löste Gabriels persönlicher Angriff weithin Empörung aus. Der Minister stand plötzlich so deutlich im Abseits, dass ein Verbleib im Auswärtigen Amt unwahrscheinlich schien.

Doch wer sollte übernehmen? Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Sicherheitskonferenz eröffnete, könnte es. Norbert Röttgen, der CDU-Außenpolitiker und frühere Umweltminister, wäre ebenfalls qualifiziert. Nur hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versäumt, sich in den Koalitionsverhandlungen wenigstens das Auswärtige Amt zu sichern, als sie der SPD das Finanzministerium und der CSU ein aufgewertetes Innenministerium überließ.

Nahles und Scholz sollten nicht nach bequemster Lösung suchen

Gabriel hat als Außenminister auch Fehler gemacht – bei seinem Antrittsbesuch in Israel löste er er einen Eklat aus, als er sich mit missliebigen Gesprächspartnern traf. Doch hat er überzeugt in seinem ersten Jahr mit strategischer Klarheit zur Rolle Europas in einer Welt, in der neue Bedrohungen aufziehen, während die Verlässlichkeit des transatlantischen Partners in Frage steht. Und in der SPD ist weltpolitisches Format gerade nicht im Übermaß zu finden. Was qualifiziert hoch gehandelte Politiker wie die bisherige Familienministerin Katarina Barley oder den amtierenden Justizminister Heiko Maas für eine Aufgabe, die Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher ausfüllten? Das treibt auch viele Bürger um. In einer Umfrage zur Eignung als Außenminister landeten Maas und Barley abgeschlagen und Gabriel mit großem Vorsprung vorn.

Das neue SPD-Spitzenduo Andrea Nahles und Olaf Scholz wäre gut beraten, sich bei der Aufstellung der Kabinettsliste von besonderen Fähigkeiten leiten zu lassen - und nicht nach der bequemsten Lösung zu suchen. Anpassungsfähigkeit und persönliche Nähe zur Vorsitzenden oder zum Vizekanzler in spe dürfen nicht die entscheidenden Kriterien werden. Nach der Freilassung von Deniz Yücel, für die Gabriel gekämpft hat, ist der Amtsinhaber nicht einfach zu übergehen. Falls sich Nahles und Scholz davon nicht beeindrucken lassen und Gabriels politischer Laufbahn ein Ende setzen, sollten sie sich außerhalb der SPD nach einem Kandidaten umsehen. Das Amt des Außenministers darf nicht durch innerparteilichen Zwist beschädigt werden.

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