Nahost-Politik

Israels Premier Netanjahu warnt Iran vor Eskalation

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Schauplatz internationaler Konflikte. Israels Premier lieferte einen denkwürdigen Auftritt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Das Teil in seiner Hand soll zu einer iranischen Drohne gehört haben.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Das Teil in seiner Hand soll zu einer iranischen Drohne gehört haben.

Foto: Lennart Preiss / dpa

München.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Bei seiner ersten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte er am Sonntag das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne, die aus dem Iran stammen soll.

An die Adresse des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif sagte er: „Herr Sarif erkennen sie das? Es gehört ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe.“

Iran überschreite fortwährend „rote Linien“

Netanjahu hielt dabei ein etwa armlanges Stück in die Höhe und bezeichnete es als einen Beweis für die iranische Aggression gegenüber Israel. Sarif selbst war bei der Rede nicht anwesend. Laut Netanjahu bestreitet der Iran, in der vergangenen Woche eine Drohne nach Israel entsendet und damit die Sicherheit des Landes bedroht zu haben. „Wir haben diese Drohne zerstört“, betonte er.

Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, sich dem Iran entschlossen entgegenzustellen: „Der Iran ist immer noch eine große Gefahr.“ Die iranische Regierung habe ihren Einfluss im Nahen Osten immer weiter ausgebaut und überschreite fortwährend „rote Linien“.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Ziel der Iraner sei es, mit eigenen Raketen die ganze Welt zu beherrschen. „Sobald dem Iran Nuklearwaffen zur Verfügung stehen, kann die Aggression nicht mehr kontrolliert werden“, betonte er. Israel werde weiter tätig bleiben, damit im Iran keine Terrorbasis entstehen könne.

Der exklusive Club der Atommächte

Netanjahu zog auch Parallelen zwischen dem Iran und Nazi-Deutschland. Der Iran habe öffentlich erklärt, Israel mit seinen sechs Millionen Juden auslöschen zu wollen, sagte der Regierungschef. Zudem versuche er, die Welt durch Aggression und Terror zu beherrschen. „Der Iran ist nicht Nazi-Deutschland“, sagte Netanjahu. Es gebe aber auffällige Ähnlichkeiten. „Die einen haben eine Herrenrasse propagiert, die anderen propagieren eine Herrenreligion.“

In der Diskussionsrunde nach seiner knapp viertelstündigen Rede wich Netanjahu klaren Aussagen zur Diskussion um eine Zweistaatenlösung in Israel als mögliche Lösung des Nahostkonfliktes aus. Man wolle auf die von den USA angekündigten Vorschläge warten. Nur die Amerikaner könnten eine Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ermöglichen.

Warschau ruft zum Melden Polen-feindlicher Äußerungen auf

Polens Premier spricht von „jüdischen Tätern“

Streit gibt es auch zwischen Israel und Polen über eine Aussage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der polnische Regierungschef hatte am Rande der Sicherheitskonferenz in München gesagt, dass am Holocaust auch „jüdische Täter“ beteiligt gewesen seien.

Netanjahu nannte die Erklärung Morawieckis „empörend“. „Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“, twitterte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Er sehe dringenden Redebedarf mit Morawiecki.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er nun in Polen als kriminell angesehen würde, nachdem er berichtet hatte, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten, hatte Morawiecki relativierend geantwortet. „Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter“, sagte er.

Jüdischer Weltkongress spricht von Geschichtsfälschung

Um Polens Holocaust-Gesetz wird international gestritten. Bestraft werden soll künftig, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Das erst vor kurzem in Kraft getretene Gesetz hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.

http://Netanjahu_verurteilt_Äußerung_des_polnischen_Ministerpräsidenten{esc#213473703}[video]

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte sich empört über die „absurde und unverschämte“ Aussage Morawieckis. „Polens Regierungschef hat erschreckende Ignoranz gezeigt mit seiner unverschämten Behauptung, dass sogenannte jüdische Täter zum Teil verantwortlich waren für den Versuch der Nazis, das europäische Judentum auszurotten“, schrieb WJC-Präsident Ronald Lauder in einer Erklärung. Dies komme einem Versuch der Geschichtsfälschung gleich. (dpa)