München/Berlin

Europa als Militärmacht?

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die französische Ministerin Parly mehr gemeinsame Auslandseinsätze

München/Berlin.  Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist sichtlich stolz, dass am Freitag erstmals zwei Frauen die weltweit renommierte Expertenrunde in der bayerischen Metropole eröffnen. Der gemeinsame Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer französische Amtskollegin Florence Parly passt zum neuen deutsch-französischen Polit-Rendezvous. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der große Euro-Schrittmacher, und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen in der Gemeinschaft bald für mehr Tempo sorgen.

In München reden von der Leyen und Parly von ihrem Traum – aber es ist nicht der gleiche. Die deutsche Verteidigungsministerin verweist zwar auf das gestiegene Engagement der Bundeswehr durch Einsätze im Baltikum, in Afghanistan oder beim Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Und sie lobt die im Dezember von 25 EU-Staaten beschlossene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der europäischen Verteidigung. Also: gemeinsame Projekte etwa bei Cybersicherheit oder Seeaufklärung. Ein Vorhaben, das in eine europäische Verteidigungsunion münden soll.

Von der Leyen verweist auf den Marshallplan der USA

Aber von der Leyen geht es um viel mehr als gemeinsame Militärmissionen. „Wir brauchen einen Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit“, unterstreicht sie. „Der IS wurde zwar militärisch besiegt. Aber politische und gesellschaftliche Stabilität haben wir damit nicht geschaffen.“ Dazu sei Hilfe für den Aufbau von Schulen oder Krankenhäusern nötig. Künftig sollten in Deutschland zusätzliche Haushaltsmittel „gleichberechtigt“ in den Verteidigungs- und den Entwicklungsbereich fließen. „Bei Sicherheit und Entwicklung geht eines nicht ohne das andere.“

Die Verteidigungsministerin nennt hier ausgerechnet die USA als Kronzeugen. „Die Amerikaner haben uns nach dem Sieg über Nazi-Deutschland nicht den Rücken zugewandt, sie haben uns den Marshallplan gegeben.“ Die Bereitschaft zum militärischen Einsatz und zum zivilen Wiederaufbau von Ländern sei der „Urgedanke der transatlantischen Partnerschaft“. Auch die USA hätten eine „kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“. Die Wirklichkeit unter dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sieht jedoch völlig anders aus. Dieser kürzt die Mittel für die UN und treibt die Nato-Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben an. Beim Bündnisgipfel in Wales 2014 hatten sich die Allianzpartner auf ein eher wachsweiches Ziel geeinigt: Bis 2024 wollen sie sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär annähern. Die Bundesrepublik liegt aktuell bei rund 1,2 Prozent.

Trump geht das alles viel zu langsam. Und er macht das genaue Gegenteil von dem, was von der Leyen vorschlägt. Er investiert gigantische Summen für neue Raketen, Flugzeuge und Schiffe. Der Wehretat soll von heute 606 Milliarden Dollar auf 742 Milliarden Dollar im Jahr 2023 ansteigen. Zum Vergleich: Das ist das Doppelte des gesamten deutschen Bundeshaushalts.

Frankreich will sich hingegen strikt an die Nato-Vorgaben halten. Ihr Land werde bis 2025 die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, verspricht die französische Verteidigungsministerin in München. Die Entwicklungspolitik erwähnt sie mit keinem Wort. Die Zukunftsvision Parlys trägt deutlich andere Züge als die ihrer deutschen Amtskollegin. Nach dem Fall der Mauer hätten viele von Frieden und der Unverletzlichkeit der Grenzen geträumt, sagt sie. „Aber der Machtschwerpunkt liegt heute nicht in liberaler Demokratie: Das Risiko einer globalen Konfrontation nimmt zu“, warnt Parly.

Als Konsequenz fordert Macrons Ministerin mehr Anstrengungen für eine europäische Verteidigungspolitik: „Die Stunde des Erwachens hat geschlagen.“ Sie streichelt von der Leyen mit dem Hinweis auf gemeinsame deutsch-französische Militäreinsätze wie in Mali oder in Niger, streift die seit 1989 existierende Deutsch-Französische Brigade.

Aber all dies reicht Parly nicht. „Der Erfolg eines Europas der Verteidigung kommt von weiteren Missionen und Einsätzen“, sagt sie. „Wir brauchen eine strategische Autonomie.“ Ein Plädoyer für mehr Europa und weniger Abhängigkeit von Amerika. Die Kritik von US-Verteidigungsminister James Mattis, der eine gemeinsame Verteidigung als „ausschließliche Nato-Aufgabe“ bezeichnet hatte, bügelt Parly locker ab: „Mit den theologischen Spitzfindigkeiten der letzten 20 Jahre kommen wir nicht weiter.“ Sie geht sogar noch einen Schritt weiter, verlangt mehr verteidigungspolitische Initiativen – vor allem von Paris und Berlin. „Warum sollen Frankreich und Deutschland eines Tages nicht einen gemeinsamen Kampfpanzer entwickeln?“ Noch so ein großer Wurf – ganz im Sinne Macrons.