Berlin

„Noch viel zu tun in deutsch-polnischen Beziehungen“

Ministerpräsident Morawiecki zu Antrittsbesuch bei Merkel. Pipeline entzweit beide Länder

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den schwierigen Beziehungen zu Polen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Merkel sprach am Freitag in Berlin nach dem Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von „ernsthaften Meinungsunterschieden“ in verschiedenen Fragen und einem intensiven Dialog. „Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können“, sagte Merkel. Zugleich aber sei vieles bereits auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel eine enge Zusammenarbeit beider Länder in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien deutlich enger geworden.

Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplanten Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2. Warschau warnt, Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig. Man sei in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung mit der Regierung in Warschau, räumte Merkel ein. Die Bundesregierung glaube nicht, dass mit der Pipeline die Diversifizierung der Gasversorgung in Europa in Gefahr sei. Merkel verwies auf ein neues LNG-Flüssiggas­terminal an der polnischen Ostseeküste und den geplanten Bau einer Pipeline Richtung Skandinavien.

Der polnische Regierungschef verteidigte außerdem die umstrittene Justizreform in seinem Land. Polen steht deswegen in Europa in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Merkel hielt sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kritik zurück. Es gebe allerdings eine rechtsstaatliche Grundverpflichtung für alle EU-Mitglieder. Die Bundesregierung unterstütze die Kommission in ihrer Arbeit. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen.