Berlin

Regiert Merkel am Ende doch ohne Mehrheit?

Berlin. Die Querelen in der SPD haben auch Auswirkungen auf den potenziellen Koalitionspartner CDU. Der Wirtschaftsflügel der Partei forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, dieser Redaktion. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, betonte Steiger.

Steiger begrüßte das Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine ­unionsgeführte Minderheitsregierung zu unterstützen. Lindner hatte dem „Focus“ gesagt, die FDP sei eine „konstruktive und staatstragende Partei“. Der FDP-Vorsitzende nannte mehrere ­Felder, bei denen eine Unterstützung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein „modernes Einwanderungsrecht“ sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

Die SPD kam auch am Freitag nicht aus den Schlagzeilen. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll nach einem „Spiegel“-Bericht eine Entschuldigung von Außenminister Sigmar Gabriel angenommen haben. Bei einem Gespräch im Willy-Brandt-Haus am Dienstag soll Schulz zu Gabriel gesagt haben: „Du bist eben genauso ein Emotionsbrötchen wie ich. Ich habe gesagt, dass ich ohne Groll und Bitterkeit gehe. Das gilt auch für dich.“