Berlin/Istanbul

Noch immer Tausende politische Gefangene

Berlin/Istanbul. Christian Unger

Als „Welt“-Reporter Deniz Yücel nach einem Jahr Haft seine Frau Dilek vor den Gefängnismauern in den Arm nimmt, fällt ein türkisches Gericht fast zur selben Zeit ein Urteil gegen drei prominente türkische Journalisten: lebenslange Haft. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“, Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen „Taraf“-Mitarbeitern verurteilt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Gebrüder Altan und Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 festgenommen worden, für den die Regierung die islamische Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht. Ihnen wurden Zusammenarbeit mit Gülen und versuchter Umsturz vorgeworfen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die drei Männer den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 unterstützt haben. Das Gericht fällte das Urteil, obwohl einer der Männer nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte. Die Brüder Mehmet und Ahmet Altan sollen dem Urteil zufolge geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch dem ebenfalls verurteilten Journalisten Nazli Ilicak werfen die Richter die Unterstützung des Netzwerks der Putschisten vor.

Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen

Deniz Yücel ist frei – doch mindestens 150 Journalisten sitzen in der Türkei noch in Haft, mehr als in jedem anderen Land, mehr als in China und Russland zusammen. Und etliche weitere Tausende türkische Intellektuelle, Aktivisten, Professorinnen, Soldaten. Die türkischen Behörden haben nach dem Putschversuch im Sommer 2016 zudem bis heute Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen oder beurlaubt, da ihnen die Justiz Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung oder in der Türkei verbotener kurdischer Gruppen vorwirft. Insgesamt sind nach Kenntnis des Auswärtigen Amts seit dem Putschversuch in der Türkei 28 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert worden – viele von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Fünf Deutsche sitzen laut Außenministerium noch aus politischen Gründen im Gefängnis, vier von ihnen haben neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.

Dem Auswärtigen Amt sind zudem 31 Fälle von deutschen Staatsbürgern bekannt, die wegen einer Ausreisesperre die Türkei nicht verlassen dürfen. Unter ihnen ist die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Tolu sei Mitglied einer Terrororganisation und habe Propaganda betrieben. Der Journalistin wird zur Last gelegt, an zwei Gedenkveranstaltungen für kurdische Kämpferinnen, die im Krieg gegen den IS gefallen sind, teilgenommen zu haben, außerdem an einer Demonstration für Frauenrechte und einer Beerdigung für Mitglieder einer verbotenen kommunistischen Partei. Tolu selbst sagt, sie sei nur ihrer Arbeit als Berichterstatterin für die Nachrichtenagentur Etha nachgegangen. Sie war kurz vor Weihnachten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Prozess gegen sie läuft weiter.

Ein knappes halbes Jahr saß der Schweriner David B. im Osten der Türkei in Haft. Der 55-Jährige hatte während einer Reise bei einer kurdischen Familie in der Türkei übernachtet, pilgerte dann durch die Süd-Türkei. In Antakya nahe der syrischen Grenze war er schließlich festgenommen worden. Der Grund für die Festnahme ist bis heute unklar. Mittlerweile ist er wieder in Deutschland. Auch der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist wieder in Deutschland. Der Prozess gegen ihn wird weitergeführt. Steudtner war im Juli 2017 bei Istanbul auf einem Menschenrechtsseminar verhaftet worden.