Verteidigung

Die Nato will auf die Mission der Abschreckung setzen

Die Nato stellt sich auf eine Aggression Russlands ein. Und sie will große Truppenverbände schneller an ihre Ost-Grenzen verlegen.

Februar 2017: Schützenpanzer werden von Grafenwöhr per Bahntransport nach Litauen verlegt, um dort die Nato-Verbände zu verstärken.

Februar 2017: Schützenpanzer werden von Grafenwöhr per Bahntransport nach Litauen verlegt, um dort die Nato-Verbände zu verstärken.

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralph Zwilling / picture alliance / Ralph Zwillin

Brüssel.  Im sächsischen Bautzen war die Fahrt für die amerikanischen Panzer erst mal zu Ende. Eine Polizeistreife stoppte den Truppentransport vor wenigen Wochen an der Autobahnraststätte der A 4 , weil eine Transportgenehmigung fehlte und die Fracht auf den Sattelschleppern angeblich zu breit war. Erst nach Tagen durften die Panzerhaubitzen der US-Armee in die Oberpfalz verlegt werden – dort war die Gefechtsübung schon in vollem Gang.

Die Panne ist für Nato -Militärs nicht ungewöhnlich: Tagelange Kontrollen, bürokratische Hürden, zeitraubende Zolldokumentationen an jeder Landesgrenze innerhalb Europas gelten im Bündnis schon länger als Bremsschuh für eine glaubwürdige Abschreckung.

Papierkrieg statt Manöver: Der bisherige Oberkommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, berichtete regelmäßig über Zwischenfälle. Sorgen bereiten den Militärs aber auch die Mängel an den Transportwegen: Brücken und Schienenwege sind vor allem in Osteuropa mitunter nicht für schweres Militärgerät ausgelegt, es fehlt an speziellen Eisenbahnwaggons.

Eine Nato-Analyse besagt: Nur bedingt verteidigungsfähig

Schlechte Infrastruktur, zu wenig Übung beim Truppentransport: Was in Friedenszeiten ärgerlich ist, könnte im Ernstfall gefährlich werden. Eine vertrauliche Nato-Analyse kam schon vor Monaten zum Ergebnis, das Bündnis könne auf eine akute militärische Bedrohung Russlands, einen bevorstehenden Angriff in Osteuropa, womöglich nicht ausreichend reagieren.

Deutschland bietet Nato Aufbau von neuem Logistik-Kommando an

Deutschland hat der Nato den Aufbau und die Aufnahme eines neuen Kommandos zur Verlegung von Truppen und Material innerhalb Europas angeboten. Die Nato müsse "im Spannungs- oder Krisenfall" schnel...
Deutschland bietet Nato Aufbau von neuem Logistik-Kommando an

Jetzt will die Nato Konsequenzen ziehen und mit massivem Aufwand dafür sorgen, dass im Krisenfall die Verlegung auch von großen Truppenverbänden an die Nato-Ostgrenze funktioniert.

Die Nato-Verteidigungsminister berieten dazu bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel über den Aufbau von zwei neuen Kommandozentren: Ein Einsatzunterstützungskommando in Europa mit Sitz in Deutschland soll auf dem Kontinent schnellere Truppen- und Materialtransporte ermöglichen und für deren Sicherheit sorgen.

Das Ziel ist die grenzenlose Mobilität für die Nato-Truppen

Das Kommando mit mehreren Hundert Soldaten wird von Deutschland als Rahmennation aufgebaut, gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel bekannt. In Militärkreisen heißt es, als Standorte im Gespräch seien Köln/Bonn mit seinem Streitkräfteamt und Ulm, wo schon ein multinationales Kommando für Kriseneinsätze zu Hause ist.

Von der Leyen sagte: „Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.“ Die Rede ist von einem „militärischen Schengenraum“, also grenzenloser Mobilität für die Nato-Truppen.

Die Nato sendet ein Abschreckungssignal an Russland

Ein zweites Kommandozen­trum in den USA soll den Seeweg von Amerika nach Europa besser sichern – für Truppentransporte ebenso wie für die Kommunikationsverbindung. Die Nato-Spitze ist besorgt, weil Russland massiv in seine U-Boot-Flotte investiert hat und zunehmend im Nordatlantik präsent ist, auffallend oft in der Nähe wichtiger Datenkabel.

Mit den neuen Vorhaben sendet die Nato ein weiteres Abschreckungssignal an Russland. Präsident Wladimir Putin hat zuletzt bei einem Großmanöver in Weißrussland demonstriert, wie blitzschnell er Truppen verlegen kann – jetzt will auch die Nato schneller werden, um gegen mögliche Überraschungsangriffe etwa auf das Baltikum gewappnet zu sein.

Die ersten Übungen der Eingreiftruppe fielen ernüchternd aus

Die Schwachstellen kennen Militärs seit Längerem. Selbstbewusst hatte das Bündnis als Antwort auf die Spannungen mit Russland eine neue, schnelle Eingreiftruppe aufgebaut, die innerhalb weniger Tage an den Grenzen des Nato-Gebiets einsatzbereit sein soll. Doch schon die ersten Übungen der „Speerspitze“ fielen ernüchternd aus: Die Verlegung größerer Truppen binnen weniger Tage erwies sich als kaum zu bewältigende Herausforderung.

Aufwendige Zoll- und Transportgenehmigungen für die Ein- und Ausreise haben einen Vorlauf von bis zu einem Monat, besonders kompliziert ist der Transport von Munition. Die bürokratischen Auflagen entfallen erst in Kriegszeiten, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Doch die Militärs treibt die Frage um, wie die Nato sich zuvor in einer Krise gegen einen Angriff wappnen oder ein Signal der Abschreckung senden soll? Und wie glaubwürdig ist die Abschreckung, wenn Truppenverlegungen nicht ausreichend geübt werden?

Die EU-Kommission will im März einen Aktionsplan vorlegen

Die Defizite haben auch die EU auf den Plan gerufen. Für März hat die EU-Kommission einen Aktionsplan angekündigt, um Mängel an Straßen, Brücken und Schienenwegen zu beheben und bürokratische Hürden abzubauen. Doch es liegt in der Natur der Sache, dass die Abschreckungsbemühungen auch anders verstanden werden können. Russland warnt bereits vor einer neuen Aufrüstung der Nato. Und in Deutschland klagt die Linkspartei, die Bundesregierung setze sich mit dem geplanten Kommandozentrum „an die Spitze der Provokateure“.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist solche Vorwürfe zurück: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und kein neues Wettrüsten“, sagte er beim Nato-Treffen. Doch die Nato müsse verteidigungsbereit sein: „Was wir machen, ist verhältnismäßig und maßvoll.“

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