SPD

Scholz auf GroKo-Werbetour: „Wir sind die Partei des Volkes“

Olaf Scholz hat beim politischen Aschermittwoch für den Koalitionsvertrag geworben. Der SPD-Politiker teilte gegen Angela Merkel aus.

Scholz beim "Politischen Aschermittwoch": "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann."

Im bayerischen Vilshofen hat der kommissarische SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz erneut für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben.

Scholz beim "Politischen Aschermittwoch": "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann."

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Eine politische „Rampensau“ wird Olaf Scholz in diesem Leben nicht mehr. Schwer erkältet bahnt sich der neue Kurzzeit-SPD-Chef am Mittwoch im bayerischen Vilshofen den Weg ins Bierzelt. Politischer Aschermittwoch. Das bedeutet Attacke und große Klappe. So gar nicht die Welt des Strategen aus Hamburg, der für eine große Koalition das Amt des Regierungschefs an der Elbe gegen die Posten als Vizekanzler und Bundesfinanzminister an der Spree eintauschen will.

Aber Scholz macht seine Sache nicht schlecht. Für seine Verhältnisse geht er sogar ein bisschen aus sich heraus. In seiner 35-minütigen Rede ballt er mehrfach die Fäuste, rudert mit den Armen. „Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden“, teilt Scholz gegen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Scholz will der verunsicherten Basis Mut machen

Nach den Chaostagen in der SPD – Parteichef Martin Schulz warf entnervt den Vorsitz und seine Ambitionen auf das Außenministerium hin – will Scholz der verunsicherten Basis Mut machen. Vor einem Jahr jubelten Tausende SPD-Anhänger im völlig überfüllten Zelt noch frenetisch Schulz zu. Jetzt ist die Stimmung gedämpfter. „Vielen Dank für die Einladung, moin moin“, sagt Scholz zur Begrüßung. Am Dienstagabend war er von den SPD-Gremien zum kommissarischen Schulz-Nachfolger ernannt worden .

Bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll dann Andrea Nahles zur ersten Frau in der SPD-Geschichte an die Parteispitze gewählt werden . An Nahles’ Kür bestehen kaum Zweifel – aber es gibt Gegenkandidaten. Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) gab der Kommunalpolitiker Dirk Diedrich aus Dithmarschen seine Kandidatur bekannt. Er wolle eine „basisdemokratische Entscheidung“, begründete der Berufsschullehrer seinen Schritt: „Die Kür einer Einzelbewerberin erinnert an das, wie es immer war.“

SPD feiert das Ende bei Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen

Davon unbeeindruckt wirbt Scholz in Vilshofen vehement für den gerade mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Das ist ein guter Vertrag.“ Das zeige sich allein schon daran, wie groß das Entsetzen in der CDU darüber sei: „Man muss sich ja nur die Diskussion in der Union anschauen, dass wir es richtig hinbekommen haben.“ Die SPD habe erreicht, dass die „Schweinerei“ bei den Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen aufhören soll. Auch bei gebührenfreien Kitas und dem Recht auf eine Ganztagsbetreuung für Schüler hätten die Sozialdemokraten viel herausgeholt. „Wir sind die Partei des Volkes“, ruft Scholz. Die bayerischen Genossen applaudieren freundlich.

In Umfragen liegt die SPD nur noch zwischen 16 und 18 Prozent. Scholz glaubt dennoch, dass bis zur nächsten Bundestagswahl 30 Prozent plus x drin sind. Die Bürger müssten nun schnell wieder das Gefühl bekommen, dass das Land bei der SPD in guten Händen sei. Doch erst einmal müssen Scholz und Nahles im Doppelpack die skeptischen SPD-Mitglieder von der GroKo überzeugen.

In Hamburg und Hannover beginnen die Regionalkonferenzen

An diesem Samstag wird das Duo in Hamburg und Hannover bei den ersten von sieben Regionalkonferenzen auftreten. Die Liste der potenziellen sechs SPD-Minister wollen Scholz und Nahles weiter unter Verschluss halten. Keine guten Chancen auf Weiterbeschäftigung werden Außenminister Sigmar Gabriel eingeräumt.

Nahles und Scholz wollen die SPD ohne den langjährigen Vorsitzenden erneuern. Deutschlands populärster Politiker wolle auch nicht um jeden Preis im Amt bleiben. Jeder Parteivorstand habe das Recht, Ministerposten neu zu besetzen. „Da gibt es nichts zu kritisieren und schon gar nicht zu grollen oder zu jammern, sondern zum Abschied leise Servus zu sagen“, sagte Gabriel der „Zeit“.

Bei Schulz habe er sich für seine „Mann-mit-Haaren-im-Gesicht“-Bemerkung zunächst per SMS und dann persönlich entschuldigt. „Wir verstehen beide, wo unsere gegenseitigen Verletzungen liegen und dass alles menschlich ist. Wir sind schließlich keine Polit-Maschinen.“

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