Politik

Parlamentspräsident will Wahlalter auf 16 Jahre senken

Mit 16 Jahren das Abgeordnetenhaus wählen dürfen? Dafür plädiert Parlamentspräsident Wieland. Nicht alle halten das für eine gute Idee.

Geht es nach dem Berliner Parlamentspräsidenten, dürften bald auch Jugendliche ihre Stimmzettel in die Wahlurnen werfen

Geht es nach dem Berliner Parlamentspräsidenten, dürften bald auch Jugendliche ihre Stimmzettel in die Wahlurnen werfen

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Nach Meinung des Berliner Parlamentspräsidenten Ralf Wieland sollten bereits 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. In Brandenburg, Bremen und zum Beispiel Schleswig-Holstein sei das Alter für Landtagswahlen gesenkt worden, sagte Wieland am Mittwoch. "Ich würde mich freuen, wenn es hier in Berlin eine solche Debatte gäbe, um die Verfassung zu ändern." Stimmen bei SPD, Grünen und Linken unterstützen das seit Längerem, CDU und FDP dagegen sind skeptisch.

Wieland war nach eigenen Angaben selbst längere Zeit dagegen, hat seine Meinung aber geändert. Ihn habe unter anderem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung umgestimmt. Demnach sei es wichtig, Menschen früh politisch zu erreichen. Wenn Leute beim ersten Mal nicht wählen gingen, laufe die Politik Gefahr, dass sie es beim zweiten und dritten Mal auch nicht täten, sagte der SPD-Politiker.

Die Senkung des Wahlalters könnte aus seiner Sicht helfen. Bisher muss man 18 Jahre alt sein, um das Abgeordnetenhaus zu wählen. Auf Bezirksebene darf man dagegen ab 16 abstimmen. Die Wahl der Bezirksparlamente sei aber vielleicht kein ausreichender Anlass, sagte Wieland. Sie spielten auch in den Medien keine so große Rolle.

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten Jugendlichen stimmen ab

Bei den Bezirkswahlen nutzte 2011 etwa die Hälfte der jungen Leute ihr Stimmrecht: 49,1 Prozent der 16- und 17-Jährigen gaben laut Abgeordnetenhaus eine Stimme ab. In Brandenburg lag die Beteiligung der ganz Jungen auf Landesebene zuletzt bei 41,5 Prozent. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Wieland. Das Alter könne auch nicht die einzige Stellschraube sein, wichtig seien etwa auch Schulangebote.

"Ich finde es richtig, dass man jungen Leuten die Chance gibt, politisch mitzureden", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. Die SPD habe sich auch bei einem Parteitag im Frühjahr 2017 dafür ausgesprochen. Er werde den Vorstoß von Wieland zum Anlass nehmen, das in seiner Fraktion zu diskutieren, sagte Saleh, der auch ein Bundestagswahlrecht ab 16 Jahren fordert. Auch mit anderen Fraktionen müsse man das Gespräch suchen.

Zuspruch von Grünen und Linke, CDU gegen Wahlrecht ab 16

Auch die Grünen unterstützen die Idee. "Wir freuen uns, dass unsere langjährige Forderung zum Wahlrecht ab 16 Jahren endlich mehr und mehr Anhänger findet", sagte die Grünen-Abgeordnete June Tomiak. Die Links-Fraktion begrüßte den Vorstoß ebenfalls. "Wir wären dabei", sagte ein Sprecher. Notwendig wäre aber eine Änderung der Verfassung. Dafür bräuchte es einen breiten politischen Konsens, denn die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke müssten auch Teile der Opposition gewinnen, wie Wieland sagte.

Die CDU ist aber weiterhin gegen die Absenkung des Wahlalters. "Wir haben da Bedenken", sagte ein Fraktionssprecher. Zum einen würden sich Menschen zwischen 16 und 18 noch einmal weiterentwickeln und oft erst Interesse an Politik entwickeln. Zum anderen ist es aus Sicht der Berliner CDU nicht sinnvoll, Wahlalter und Volljährigkeit zu entkoppeln. Auch der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte, man dürfe mit dem Wahlalter nicht leichtfertig umgehen, könne darüber aber vielleicht in einer Enquete-Kommission reden. Es gebe aus seiner Sicht aber drängendere Probleme in der Stadt.

Welches Ergebnis erhoffen sich die Spitzenkandidaten?

Wir haben die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, Linken, CDU, AfD und FDP gefragt, was sie sich für einen Wahlausgang erhoffen.
Video: Welches Ergebnis erhoffen sich die Spitzenkandidaten?

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