Landesvorstand

Berliner SPD gegen vorschnellen Wechsel an der Parteispitze

Andrea Nahles soll den Parteivorsitz von Martin Schulz kommissarisch übernehmen. Die Berliner SPD mahnt ein objektives Verfahren an.

Gegenwind für Nahles als kommissarische SPD-Vorsitzende

Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin schon am Dienstag kommissarisch den Parteivorsitz übernimmt.
Di, 13.02.2018, 14.50 Uhr

Gegenwind für Nahles als kommissarische SPD-Vorsitzende

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Berlin.  In der Berliner SPD ist das Misstrauen gegenüber der Bundespartei groß. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend einen Antrag der Jusos, in dem ein objektives Verfahren beim Mitgliederentscheid angemahnt wird.

In dem Papier wird ausdrücklich auf den Beschluss des vergangenen Bundesparteitags verwiesen. Darin heißt es: "Unsere Basis entscheidet." Nun müsse es darum gehen, dass die Argumente ausgewogen erörtert werden. Beide Lager sollten gleichermaßen in E-Mails und Brief-Versendungen zu Wort kommen. "Vor allem fordern wir sicherzustellen, dass mit den Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum Argumente sowohl für als auch gegen eine Neuaufnahme der großen Koalition versandt werden", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands.

Offenbar gibt es große Vorbehalte gegen das Vorgehen der Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus. Die Berliner SPD stellt auf Antrag der Jusos auch klar: Kommt es bei der geplanten Regionalkonferenz nicht zu einer ausgewogenen Debatte, "wird der Landesverband Berlin eine eigene Veranstaltung bewerben". Weniger Vertrauen in die Parteiführung geht kaum. Der Argwohn rührt vom Vorgehen des Parteivorstands beim Mitgliedervotum 2013. Damals wurden mit den Wahlunterlagen nur Argumente für die große Koalition verschickt.

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Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef, Michael Müller, will nach Informationen der Berliner Morgenpost am Dienstag gegenüber der Parteispitze dafür werben, Fraktionschefin Andrea Nahles nicht als kommissarische Parteichefin einzusetzen, sondern einen der bisherigen Schulz-Stellvertreter zu benennen. Es müsse ein sauberes Verfahren gewählt werden, so Müller laut Teilnehmern.

Im Landesvorstand zeichnete sich am Montagabend auch ab, dass es nach der bisherigen Ablehnung eine Strömung hin zur GroKo gibt. Mehrere Mitglieder sagten der Berliner Morgenpost, sie wollten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nun erst einmal in Ruhe bewerten und mit der Parteibasis diskutieren. Auch unter den führenden Sozialdemokraten, die bei ihrem Nein zur GroKo definitiv bleiben wollen, äußerten einige inzwischen Unbehagen. Der Grund: die schlechte Performance der Bundesspitze und ihre unliebsamen Folgen.

Reinickendorfs Kreischef Jörg Stroedter will sich "nicht festlegen"

Das Personaldebakel könnte der SPD bei möglichen Neuwahlen ein noch schlechteres Bundestagswahlergebnis als im September 2017 bescheren, so die Befürchtung. Der Reinickendorfer Kreischef Jörg Stroedter, der im Landesvorstand gegen die GroKo gestimmt hatte, weil er das Sondierungspapier unzureichend fand, kündigte jetzt an: "Ich will mich nicht abschließend festlegen." Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei deutlich besser als erwartet. "Ich will mir die Argumente für und gegen die erneute große Koalition noch einmal durch den Kopf gehen lassen", so ­Stroedter, der auch SPD-Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist. Auch er warnte vor Nahles als kommissarische Vorsitzende, da damit Tatsachen geschaffen würden.

Die stellvertretende Landeschefin Iris Spranger, die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, will indes bei ihrer GroKo-Ablehnung bleiben. Auch sie zeigt sich "entsetzt, wie man an der Bundesparteispitze miteinander umgeht". Die Außenwirkung sei katastrophal, so Spranger. Auch der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz will bei seinem Nein bleiben. "Ich habe allerdings ein ungutes Gefühl dabei", sagte er. "Kommt es zu Neuwahlen, gruselt es mich." Die etablierten Parteien hätten dann gezeigt, dass sie es nicht hinbekommen. "Da freut sich die AfD." Frank Jahnke, Abgeordneter aus Wilmersdorf-Charlottenburg, gehört zu denen, die unschlüssig sind , ob sie bei ihrem Nein zur GroKo bleiben. "Ich frage mich, ob die Parteiführung mit ihrem Eiertanz nicht schon genug Schaden angerichtet hat", sagte Jahnke. "Das ist keine große Reklame für uns."

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hielt sich lange mit Äußerungen zur Bundespartei zurück, bis zum gestrigen Montag. Im Landesvorstand kritisierte er die SPD-Spitze für das schlechte Bild, das sie nach außen abgibt.

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