Berlin. Angela Merkel gibt nicht auf. Sollte es doch noch zu Neuwahlen kommen, will die CDU-Chefin erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe sich „sehr geprüft“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Natürlich bin ich angetreten, um diese wunderbare Position auch auszufüllen.“ Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, „dass ich es vier Jahre machen möchte“ und sie wolle „Versprochenes einhalten“. Ob sie den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst habe? „Ich glaube nicht.“
Es ist ihr erstes Interview nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Seit jenem Tag reißt die Kritik an der CDU-Vorsitzenden auch innerhalb ihrer Partei nicht ab. Dass die Union der SPD gleich drei zentrale Ministerien als Preis für eine große Koalition überlassen musste, kommt in Merkels Partei gar nicht gut an. Übers Wochenende war der Chor derer, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden sind, immer größer und vielstimmiger geworden.
Merkel, seit zwölf Jahren Kanzlerin und seit dem Jahr 2000 Parteichefin, ist plötzlich nicht mehr unumstritten. Mit dem Auftritt beim ZDF will die angeschlagene Parteichefin offenbar in die Offensive gehen, der Kritik etwas entgegensetzen. Bei „Bild“ war zu lesen, Merkel habe sich bei dem Sender für das Interview mit „Berlin direkt“ selbst eingeladen. Beim ZDF bestritt man das.
In der Sendung geht Merkel gleich auf ihre Kritiker zu, vor allem auf die Jungen in der CDU. Sie kündigt eine Neuaufstellung der Partei an. Künftig sollen „nicht nur die über 60-Jährigen“ zum Zuge kommen. Und das gelte schon für die Vergabe der sechs Ministerposten, die der CDU zugeschlagen wurden – wenn es denn zu einer neuen großen Koalition kommt. Im Kabinett werde „die Breite unserer Partei“ zu erkennen sein, das gelte für die Jungen, aber auch für Leute „mit Erfahrung“, verspricht Merkel.
Mehr oder weniger offen hatten zuletzt Christdemokraten „frischen Wind“, eine „Verjüngung“ oder „neue Köpfe“ für die Partei gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch rief die Partei auf, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. So etwas hätte sich bis vor Kurzem kein Hinterbänkler getraut. Doch Merkels Autorität als Parteivorsitzende, so scheint es, schwindet.
Die Kanzlerinnen-Kritiker werden immer mutiger
„Ich verstehe die Enttäuschung“, sagt Merkel bei „Berlin direkt“. Dass die CDU der SPD das Finanzressort überlassen musste, sei auch für sie „schmerzlich, aber akzeptabel“. Und: „Es war ganz klar, dass die SPD das Finanzministerium für sich beansprucht hat.“ Die Alternative sei gewesen, der Bevölkerung zu sagen, dass man sich wegen der Posten nicht einigen konnte. Merkel: „Keine Regierung in unruhigen Zeiten – das war nicht verantwortbar.“ Sie sei „froh, einen Koalitionsvertrag zu haben, der in der Sache zu rechtfertigen ist“. Im Übrigen habe die CDU auch wichtige Ministerien für sich gewinnen können, etwa das Wirtschaftsressort.
Ob das den Kritikern reichen wird? Immer mutiger trauten sie sich zuletzt aus der Deckung. Da war zum Beispiel Jens Spahn, Wortführer der Jungen in der Partei. Das CDU-Präsidiumsmitglied bezeichnete den Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als „harten Schlag“. „Das tat weh“, sagte Spahn der österreichischen Zeitung „Presse am Sonntag“. Und: „Es ist ein ziemlich hoher Preis.“ Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, so Spahn. „Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen.“
Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und Jens Spahn zum Führungsnachwuchs zählt.
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, in der Vergangenheit ein erklärter Gegner von Merkels Griechenland-Politik, kritisierte, dass die SPD das Finanzministerium übernehmen soll. Diese Entscheidung „ohne zwingenden Grund war ein Zugeständnis zu viel“, sagt er „Bild“. Günther forderte im Deutschlandfunk seine Partei dazu auf, eine Verjüngung zu organisieren, damit die Union Regierungsperspektiven auch über Merkels Kanzlerschaft hinaus habe.
Und der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, mahnte, es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Er forderte: „Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen.“ Zugleich kritisierte der JU-Chef die CDU-Führung scharf: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“
Nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz (SPD) vom angepeilten Außenminister-Posten stellte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die gesamte Ressortverteilung aus dem Koalitionsvertrag infrage. „Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist“, sagte er.
Merkel wünscht Schulz „menschlich alles Gute“
An der Verteilung der Ressorts will die geschäftsführende Bundeskanzlerin allerdings nicht mehr rütteln – auch nicht nach dem angekündigten Abgang von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, der nun doch nicht Außenminister werden will. „Ich habe mit der SPD als Ganzes geredet. Der Ressortzuschnitt ist für mich jetzt fix.“ Dass der Mann, mit dem sie zwei Wochen lang um den Koalitionsvertrag gefeilscht hatte, nun nicht mehr dabei ist – so sei das eben.
Merkel wünschte Schulz „menschlich alles Gute; das sind wahnsinnige Zeiten für ihn, ich habe offen und fair mit ihm verhandelt“. Auch mit dem derzeit geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel habe sie gut zusammengearbeitet. Ob er auch künftig Außenminister sein soll? Merkel: „Darüber entscheidet allein die SPD.“