Bundeskanzlerin

CDU-Chefin Merkel will weitere vier Jahre Kanzlerin sein

Kanzlerin Merkel gibt nicht auf, will weitere vier Jahre Kanzlerin sein. Ob sie den Zeitpunkt zum Abgang verpasst? „Ich glaube nicht.“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Foto: Thomas Ernst / dpa

Berlin.  Angela Merkel gibt nicht auf. Sollte es doch noch zu Neuwahlen kommen, will die CDU-Chefin erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe sich "sehr geprüft", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Natürlich bin ich angetreten um diese wunderbare Position auch auszufüllen."

Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, "dass ich es vier Jahre machen möchte" und sie wolle "Versprochenes einhalten". Ob sie den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst? "Ich glaube nicht."

Merkel ist plötzlich nicht mehr unumstritten

Angela Merkel sitzt an diesem verregneten Sonntagnachmittag im Berliner ZDF-Studio. Es ist ihr erstes Interview nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Seit jenem Tag reißt die Kritik an der CDU-Vorsitzenden auch innerhalb der CDU nicht ab. Dass die Union der SPD gleich drei zentrale Ministerien als Preis für eine große Koalition überlassen musste, kommt in Merkels Partei gar nicht gut an. Übers Wochenende war der Chor derer, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden sind, immer größer und vielstimmiger geworden.

Merkel, zwölf Jahre Kanzlerin und uneingeschränkte Herrscherin in der Union, ist plötzlich nicht mehr unumstritten. Mit dem ZDF-Auftritt will die angeschlagene Parteichefin offenbar in die Offensive gehen, der Kritik etwas entgegensetzen. Bei "Bild" war zu lesen, Merkel habe sich bei dem Sender für das Interview mit "Berlin direkt" gleichsam selbst eingeladen. Beim ZDF bestritt man das energisch.

Merkel kündigt Neuaufstellung der CDU an

Und Merkel geht gleich auf ihre Kritiker zu, vor allem auf die Jungen in der CDU. Sie kündigt eine Neuaufstellung an. Künftig sollen "nicht nur die über 60-Jährigen" zum Zuge kommen. Und das gelte schon für die Vergabe der sechs Ministerposten der Union, wenn es denn zu einer neuen großen Koalition kommt. Im Kabinett werde "die Breite unserer Partei" zu erkennen sein, das gelte für die Jungen, aber auch für Leute "mit Erfahrung".

Mehr oder weniger offen hatten zuletzt Christdemokraten "frischen Wind", eine "Verjüngung" oder "neue Köpfe" für die Partei gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch rief die Partei auf, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. So etwas hätte sich bis vor kurzem kein Hinterbänkler getraut. Doch Merkels Autorität als Parteivorsitzende, so scheint es, schwindet.

Merkel verteidigt Verlust des Finanzressorts

"Ich verstehe die Enttäuschung", sagte Merkel beim ZDF. Dass die CDU der SPD das Finanzressort überlassen musste , sei auch für sie "schmerzlich, aber akzeptabel". Aber die Alternative sei gewesen, der Bevölkerung zu sagen, dass man sich wegen der Posten nicht einigen konnte. Merkel: "Keine Regierung in unruhigen Zeiten. Das war nicht verantwortbar." Sie sei "froh, einen Koalitionsvertrag zu haben, der in der Sache zu rechtfertigen ist". Im Übrigen habe die CDU auch wichtige Ministerien für sich gewinnen können, , etwa das Wirtschaftsressort.

Ob das den Kritikern reichen wird? Immer mutiger trauten sie sich zuletzt aus der Deckung. Da war zum Beispiel Jens Spahn, Wortführer der Jungen in der Partei. Das CDU-Präsidiumsmitglied bezeichnete den Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als "harten Schlag". "Das tat weh", sagte Spahn der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag".

Und: "Es ist ein ziemlich hoher Preis." Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, so Spahn. "Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen."

JU-Vorsitzender fordert Mut von Merkel

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, in der Vergangenheit ein erklärter Gegner von Merkels Griechenland-Politik, kritisierte, dass die SPD das Finanzministerium übernehmen soll. Diese Entscheidung "ohne zwingenden Grund war ein Zugeständnis zu viel", sagt er "Bild".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte im Deutschlandfunk seine Partei dazu auf, eine Verjüngung zu organisieren, damit die Union Regierungsperspektiven auch über Merkels Kanzlerschaft hinaus habe. Die CDU habe sich in der Vergangenheit zu sehr darauf ausgeruht, der Vorsitzenden alle Aufgaben innerhalb der Partei zu übertragen und dabei alle Flügel der CDU zu vertreten, so Günther.

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Und der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, mahnte, es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Er forderte: "Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen." Zugleich kritisierte der JU-Chef die CDU-Führung scharf: "Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal." Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Führung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU", so Ziemiak.

Merkel will an Ressortverteilung nichts mehr ändern

Nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz (SPD) vom angepeilten Außenminister-Posten stellte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gleich die gesamte Ressortverteilung aus dem Koalitionsvertrag infrage. "Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist", sagt er. Wenn Parteichefs auf ein Amt zugreifen wollten, sei dies ein starkes Argument in Verhandlungen: "Das ist aber jetzt weg!"

An der Verteilung der Ressorts will die geschäftsführende Bundeskanzlerin allerdings nicht mehr rütteln – auch nicht nach dem angekündigten Abgang von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, der nun doch nicht Außenminister werden will. "Ich habe mit der SPD als Ganzes geredet. Der Ressortzuschnitt ist für mich jetzt fix." Dass der Mann, mit dem sie zwei Wochen lang um den Koalitionsvertrag gefeilscht hatte, nun nicht mehr dabei ist – so sei das eben.

Merkel wünscht Martin Schulz "menschlich alles Gute, das sind wahnsinnige Zeiten für ihn, ich habe offen und fair mit ihm verhandelt". Auch mit dem derzeit geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel habe sie gut zusammengearbeitet. Ob er auch künftig Außenminister sein soll? Merkel: "Darüber entscheidet allein die SPD."

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