Russland-Affäre

Trump untersagt Freigabe von Dokumenten der Demokraten

Trump blockiert in der Russlandaffäre die Veröffentlichung eines Papiers der Demokraten. Die sehen darin einen Vertuschungsversuch.

Donald Trump will nicht, dass Dokumente der oppositionellen Demokraten veröffentlicht werden.

Donald Trump will nicht, dass Dokumente der oppositionellen Demokraten veröffentlicht werden.

Foto: Evan Vucci / dpa

Washington.  Nach der umstrittenen Veröffentlichung eines Dossiers der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump die Antwort der Opposition vorläufig mit Verweis auf die nationale Sicherheit unterbunden. Das Dossier der Republikaner sollte Trump in der Russland-Affäre entlasten und der Bundespolizei FBI eine Verschwörung gegen ihn nachweisen.

Weil es zahlreiche „geheim eingestufte“ und „besonders sensible“ Informationen enthalte, könne ein Dokument der Demokraten ohne diverse Schwärzungen nicht freigegeben werden, sagte Trumps Rechtsberater Don McGahn. Die Demokraten zeigten sich empört. Sie warfen dem Weißen Haus vor, in einer heiklen Angelegenheit mit zweierlei Maß zu messen.

Demokraten: Arbeit von Sonderermittler soll diskreditiert werden

Begründung: Gegen die Veröffentlichung des Dossiers der Republikaner habe Trump keine Einwände gehabt. Darin heißt es im Kern, dass das FBI sich mit dubiosen Methoden die richterliche Genehmigung für die Beschattung des früheren Wahlkampfberaters von Trump, Russland-Kenner Carter Page, erschlichen habe. Das FBI weist die Vorwürfe zurück.

FBI-kritisches Memo nach Trumps Erlaubnis veröffentlicht

Die Demokraten werfen der Regierungspartei vor, mit irreführenden und unvollständigen Informationen zu arbeiten. Ziel sei es, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren, der in der Russland-Affäre auch gegen Trump persönlich ermittelt.

Trump reagiert via Twitter

Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte Trumps Blockade den „schamlosen Versuch, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen“. Trump habe „eindeutig etwas zu verheimlichen“. Die Geheimhaltungspolitik der Regierung stieß im Parlament sauer auf. Dort hatten Republikaner wie Demokraten im zuständigen Ausschuss die Herausgabe beider Papiere befürwortet.

Trump reagierte mit einem Tweet auf die Kritik: Das Memo der Demokraten sei „sehr politisch und lang“. Die Demokraten hätten gewusst, dass es umfangreich geschwärzt werden müsste. Dies hätten sie bewusst so gemacht, um dann dem Präsidialamt einen Mangel an Transparenz vorwerfen zu können. „Habe ihnen gesagt, dass sie es nochmal machen und dann im korrekten Format zurückschicken sollen“, erklärte der Präsident. (mit rtr)