Regierungsbildung

GroKo-Kritik in der CDU: „Es brodelt an allen Stellen“

Parteichefin Angela Merkel gerät nach der Verteilung der Ministerien unter Druck: Die Junge Union fordert „Zeichen der Erneuerung“.

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), fordert „Zeichen der Erneuerung“.

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), fordert „Zeichen der Erneuerung“.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin.  Sie kann noch lächeln. Am Freitagmittag empfängt Angela Merkel im Kanzleramt eine Delegation des Zen­tralverbands Gartenbau. Sie bekommt einen Blumenstrauß überreicht. Die Fotografen machen ein paar Bilder.

Merkel hat in ihren mehr als zwölf Jahren als Bundeskanzlerin viele Pflichttermine über sich ergehen lassen müssen. Doch gerade ist die Situation für sie besonders angespannt. Die innerparteiliche Kritik an ihrem GroKo-Verhandlungsergebnis reißt nicht ab. „Es brodelt eigentlich an allen Stellen“, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk über den Zustand der Partei.

Die CDU-Chefin hat wichtige Ministerien preisgegeben

„Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz der „Bild“. Und der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert: „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss.“

In den GroKo-Verhandlungen hat Merkel wichtige Ministerien preisgegeben, um sich im Kanzleramt zu halten: Die SPD bekommt Finanzen, Außen und Arbeit, die CSU das Innenministerium. Für die mit Abstand stärkste Partei CDU bleibt nur Verteidigung als zentrales Ressort.

Die Parteispitze müsse die Nachfolge regeln, fordert die JU

Ziemiak forderte noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar von der Parteispitze um Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Nach der Ressortaufteilung sei „die Stimmung nun mal in der Union sehr, sehr schlecht, und wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung“. Die CDU müsse daran interessiert sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Merkel aufzubauen.

Dazu seien „neue oder frische Köpfe“ in verschiedenen Positionen notwendig. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) wird noch deutlicher – und plädiert für einen Wechsel an der CDU-Spitze. „Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen“, sagte Hauk.

Unwahrscheinlich, dass Merkel den CDU-Vorsitz abgibt

Doch würde Merkel den Parteivorsitz überhaupt abgeben? Für so ein Manöver gibt es eine Blaupause: Bundeskanzler Gerhard Schröder gab 2004 das Amt des SPD-Chefs an Franz Müntefering ab, als die parteiinterne Kritik an der Agenda 2010 zu groß wurde. Merkel befindet sich jetzt in einer ähnlichen Situation. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie den CDU-Vorsitz abgibt. Merkel wäre dann wohl nur noch eine Regierungschefin auf Abruf.

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