Berlin. Olaf Scholz (SPD) redet nicht darüber. Allenfalls verklausuliert. Dabei ist entschieden, dass seine Partei bei einer großen Koalition den Zugriff auf das Bundesfinanzministerium bekommen soll und ein offenes Geheimnis, dass der Hamburger Bürgermeister für den Posten den Zuschlag bekommt. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blick auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich“, sagte Scholz am Donnerstag. Er traut sich also die Aufgabe zu und hält es für normal, dass die SPD an ihm nicht vorbeikommen will. Berlin erreichen gerade die ersten Bugwellen seines Selbstbewusstseins.
Die Startbedingungen wären optimal. Die Konjunktur brummt, der Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien enthält keine Zumutungen – die Linien der Etatpolitik hat Scholz selbst ausgehandelt –, seine ohnehin mächtige Position im Kabinett wird noch aufgewertet: Er soll Vizekanzler werden. Auch privat dürfte ihm der Wechsel nach Berlin zupasskommen, Ehefrau Britta Ernst ist Bildungsministerin in Potsdam.
Sein Verhältnis zu den Christdemokraten ist unbelastet. CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten hat ihn als „zuverlässigen Verhandlungspartner“ kennengelernt. Mit Wolfgang Schäuble (CDU), Ressortchef in den vergangenen acht Jahren, war Scholz der Architekt der letzten Finanzreform. Anerkennend war von der „Schäuble-Scholz-Connection“ die Rede, als sie ein Papier zu den Bund-Länder-Finanzen vorlegten. Sachverstand wird ihm keiner absprechen, ebenso wenig Durchsetzungsstärke. Scholz kann sehr harsch, eisern, und unerbittlich sein. Da werden sich seine Kabinettskollegen bei Etatverhandlungen wundern. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat er mal gesagt. Er ist Schäuble nicht unähnlich und wird auch nicht alles anders machen.
Das werden – Ironie am Rande – zuerst womöglich Parteifreunde spüren. Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten. Seine erste große Aufgabe wird sein, einen Etatentwurf vorzulegen, vermutlich für einen Doppelhaushalt.
Ursula von der Leyen (CDU) ließ sich vorsorglich in den Koalitionsvertrag schreiben, dass für das Verteidigungsressort der 51. Finanzplan gilt und alle „zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräume“ prioritär für die Soldaten genutzt werden. Damit hat sie eine Garantie für mindestens zehn Milliarden Euro. Für das Entwicklungshilfeministerium legten die Koalitionäre fest, dass ein Absinken der ODA-Quote „bereits 2018 verhindert werden muss.“ Die ODA-Quote schreibt fest, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Beide Ressorts haben im Koalitionsvertrag fixiert, dass ihre Ausgaben im Verhältnis eins zu eins erhöht werden sollen. Schadlos gehalten haben sich aber auch die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die sich bereits bei den Sondierungen eine Vielzahl garantieren ließen. Insgesamt haben die Koalitionäre in spe schon einen Verteilungsschlüssel für mindestens 46 Milliarden Euro fixiert. Scholz ist nicht frei, der Finanzminister steckt in einem Korsett. Sein Betriebsgeheimnis ist, wie eng oder locker es sitzt. Zu den üblichen Tricks eines Finanzministers gehört es, stille Reserven geschickt zu verbergen.
Bricht die Konjunktur nicht ein, kann Scholz alle Wohltaten finanzieren, einschließlich Abbau des Solidarzuschlages. Andernfalls wird es schwierig – und ebenso, wenn die Zinsen ansteigen. Denn dann nehmen auch die Ausgaben zur Schuldentilgung zu, während Scholz an einer rote Linie nicht vorbeikommt: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen und die „schwarze Null“ muss stehen. Die Angst um sie ist vielleicht mal der entscheidende Grund, warum Unionspolitiker zur „Wachsamkeit“ aufrufen. Große Sorgen macht, „dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“, so CDU-Mann von Stetten.
Immerhin brüstet sich die SPD damit, dass sie Schluss mit der „einseitigen Sparpolitik“ in Europa machen werde. Fakt ist, dass auf Deutschland wegen des Brexits höhere Ausgaben zulaufen und dass sich die Tonalität verändert. Der designierte Außenminister Martin Schulz steht für mehr Solidarität in Europa. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und daheim der größten Oppositionspartei in die Hände spielen, den Euro-Skeptikern von der AfD. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“
Mit ihrem letzten SPD-Kassenwart Peer Steinbrück hat Merkel harmoniert. Im Wahlkampf war er dann ihr Herausforderer. In vier Jahren könnten sich alle Blicke auf Scholz richten. Einer wird es nicht weiter erstaunlich finden.
Olaf Scholz (SPD) redet nicht darüber. Allenfalls verklausuliert. Dabei ist entschieden, dass seine Partei im Falle einer großen Koalition den Zugriff auf das Bundesfinanzministerium bekommen soll und ein offenes Geheimnis, dass der Hamburger Bürgermeister für den Posten den Zuschlag bekommt. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blick auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich“, sagte Scholz am Donnerstag. Er traut sich also die Aufgabe zu und hält es für normal, dass die SPD an ihm nicht vorbei kommen will. Es sind die ersten Bugwellen seines Selbstbewusstseins, die Berlin erreichen.
Sachverstand und Durchsetzungsstärke
Die Startbedingungen wären optimal. Die Konjunktur brummt, der Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien enthält keine Zumutungen – die Linien der Etatpolitik hat Scholz selbst ausgehandelt – , zur ohnehin mächtigen Stellung im Kabinett wird er zusätzlich gestärkt: Er soll Vizekanzler werden. Auch privat dürfte dem Hamburger der Wechsel nach Berlin gut zupass kommen, Ehefrau Britta Ernst ist Bildungsministerin in Potsdam.
Sein Verhältnis zu den Christdemokraten ist unbelastet. CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten hat ihn als „zuverlässigen Verhandlungspartner“ kennengelernt. Mit Wolfgang Schäuble (CDU), den Ressortchef in den vergangenen acht Jahren, war Scholz der Architekt der letzten Finanzreform. Anerkennend war von der „Schäuble-Scholz-Connection“ die Rede, als sie ein Papier zu den Bund-Länder-Finanzen vorlegten. Sachverstand wird ihm keiner absprechen, ebenso wenig Durchsetzungsstärke. Scholz kann sehr harsch, eisern, und unerbittlich sein. Da werden sich seine Kabinettskollegen bei Ktatverhandlungen wundern. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat er mal gesagt. Er ist Schäuble nicht unähnlich und wird auch nicht alles anders machen.
Das werden – Ironie am Rande – als erste womöglich Parteifreunde spüren, denn mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten. Seine erste große Aufgabe wird sein, einen Etatentwurf vorzulegen, vermutlich für einen Doppelhaushalt.
Ursula von der Leyen (CDU) ließ sich vorsorglich in den Koalitionsvertrag rein schreiben, dass für das Verteidigungsressort der 51. Finanzplan gilt und alle „zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräume“ prioritär für die Soldaten genutzt werden. Damit hat sie eine Garantie für mindestens zehn Milliarden Euro. Für das Entwicklungshilfeministerium legten die Koalitionäre fest, dass ein Absinken der ODA-Quote „bereits 2018 verhindert werden muss.“ Die ODA-Quote schreibt fest, dass 0,7 Bruttonationaleinkommens für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Beide Ressorts haben im Koalitionsvertrag fixiert, dass ihre Ausgaben im Verhältnis eins zu eins erhöht werden sollen.
Schadlos gehalten haben sich aber auch die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die bereits sich bei den Sondierungen eine Vielzahl garantieren ließen. Insgesamt haben die Koalitionäre in spe schon einen Verteilungsschlüssel für mindestens 46 Milliarden Euro fixiert, insgesamt 18 Posten, tabellarisch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Kurzum: Scholz ist nicht völlig frei, der Finanzminister steckt in einem Korsett. Sein Betriebsgeheimnis ist allerdings , wie eng oder locker es sitzt. Zu den üblichen Tricks eines Finanzministers gehört es, stille Reserven zu verbergen.
Bricht die Konjunktur nicht ein, kann Scholz alle Wohltaten finanzieren, einschließlich Abbau des Solidarzuschlages. Andernfalls wird es schwierig – und ebenso, wenn die Zinsen ansteigen. Denn dann nehmen auch die Ausgaben zur Schuldentilgung zu, während Scholz an einer rote Linie nicht vorbeikommt: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen und die „schwarze Null“ muss stehen. Die Angst um sie ist vielleicht mal der entscheidende Grund, warum Unionspolitiker zur „Wachsamkeit“ aufrufen. Große Sorgen macht, „dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“, so CDU-Mann von Stetten.
Immerhin brüstet sich die SPD damit, dass sie Schluss mit der „einseitigen Sparpolitik“ in Europa machen werde. Fakt ist, dass auf Deutschland wegen des Brexits höhere Ausgaben zulaufen und dass sich die Tonalität verändert. Der designierte Außenminister Martin Schulz steht für mehr Solidarität in Europa. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und daheim der größten Oppositionspartei in die Hände spielen, den Euro-Skeptikern von der AfD. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“
Ein Mann für höhere Aufgaben
Im Alltag kann es im Kabinett zu Zwei-zu-eins-Situationen in der Europapolitik kommen: Scholz und Kanzlerin Angela Merkel gegen den Außenminister, Schulz und Scholz gegen die Regierungschefin, Kanzlerin und Außenminister gegen den Kassenwart. Mit ihrem letzten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Merkel harmoniert. Im Wahlkampf war er dann ihr Herausforderer. In vier Jahren könnten sich alle Blick auf Scholz richten werden. Und einer wird es wohl nicht weiter erstaunlich finden.
Olaf Scholz (SPD) redet nicht darüber. Allenfalls verklausuliert. Dabei ist entschieden, dass seine Partei im Falle einer großen Koalition den Zugriff auf das Bundesfinanzministerium bekommen soll und ein offenes Geheimnis, dass der Hamburger Bürgermeister für den Posten den Zuschlag bekommt. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blick auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich“, sagte Scholz am Donnerstag. Er traut sich also die Aufgabe zu und hält es für normal, dass die SPD an ihm nicht vorbei kommen will. Es sind die ersten Bugwellen seines Selbstbewusstseins, die Berlin erreichen.
Sachverstand und Durchsetzungsstärke
Die Startbedingungen wären optimal. Die Konjunktur brummt, der Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien enthält keine Zumutungen – die Linien der Etatpolitik hat Scholz selbst ausgehandelt – , zur ohnehin mächtigen Stellung im Kabinett wird er zusätzlich gestärkt: Er soll Vizekanzler werden. Auch privat dürfte dem Hamburger der Wechsel nach Berlin gut zupass kommen, Ehefrau Britta Ernst ist Bildungsministerin in Potsdam.
Sein Verhältnis zu den Christdemokraten ist unbelastet. CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten hat ihn als „zuverlässigen Verhandlungspartner“ kennengelernt. Mit Wolfgang Schäuble (CDU), den Ressortchef in den vergangenen acht Jahren, war Scholz der Architekt der letzten Finanzreform. Anerkennend war von der „Schäuble-Scholz-Connection“ die Rede, als sie ein Papier zu den Bund-Länder-Finanzen vorlegten. Sachverstand wird ihm keiner absprechen, ebenso wenig Durchsetzungsstärke. Scholz kann sehr harsch, eisern, und unerbittlich sein. Da werden sich seine Kabinettskollegen bei Ktatverhandlungen wundern. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat er mal gesagt. Er ist Schäuble nicht unähnlich und wird auch nicht alles anders machen.
Das werden – Ironie am Rande – als erste womöglich Parteifreunde spüren, denn mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten. Seine erste große Aufgabe wird sein, einen Etatentwurf vorzulegen, vermutlich für einen Doppelhaushalt.
Ursula von der Leyen (CDU) ließ sich vorsorglich in den Koalitionsvertrag rein schreiben, dass für das Verteidigungsressort der 51. Finanzplan gilt und alle „zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräume“ prioritär für die Soldaten genutzt werden. Damit hat sie eine Garantie für mindestens zehn Milliarden Euro. Für das Entwicklungshilfeministerium legten die Koalitionäre fest, dass ein Absinken der ODA-Quote „bereits 2018 verhindert werden muss.“ Die ODA-Quote schreibt fest, dass 0,7 Bruttonationaleinkommens für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Beide Ressorts haben im Koalitionsvertrag fixiert, dass ihre Ausgaben im Verhältnis eins zu eins erhöht werden sollen.
Schadlos gehalten haben sich aber auch die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die bereits sich bei den Sondierungen eine Vielzahl garantieren ließen. Insgesamt haben die Koalitionäre in spe schon einen Verteilungsschlüssel für mindestens 46 Milliarden Euro fixiert, insgesamt 18 Posten, tabellarisch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Kurzum: Scholz ist nicht völlig frei, der Finanzminister steckt in einem Korsett. Sein Betriebsgeheimnis ist allerdings , wie eng oder locker es sitzt. Zu den üblichen Tricks eines Finanzministers gehört es, stille Reserven zu verbergen.
Bricht die Konjunktur nicht ein, kann Scholz alle Wohltaten finanzieren, einschließlich Abbau des Solidarzuschlages. Andernfalls wird es schwierig – und ebenso, wenn die Zinsen ansteigen. Denn dann nehmen auch die Ausgaben zur Schuldentilgung zu, während Scholz an einer rote Linie nicht vorbeikommt: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen und die „schwarze Null“ muss stehen. Die Angst um sie ist vielleicht mal der entscheidende Grund, warum Unionspolitiker zur „Wachsamkeit“ aufrufen. Große Sorgen macht, „dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“, so CDU-Mann von Stetten.
Immerhin brüstet sich die SPD damit, dass sie Schluss mit der „einseitigen Sparpolitik“ in Europa machen werde. Fakt ist, dass auf Deutschland wegen des Brexits höhere Ausgaben zulaufen und dass sich die Tonalität verändert. Der designierte Außenminister Martin Schulz steht für mehr Solidarität in Europa. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und daheim der größten Oppositionspartei in die Hände spielen, den Euro-Skeptikern von der AfD. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“
Ein Mann für höhere Aufgaben
Im Alltag kann es im Kabinett zu Zwei-zu-eins-Situationen in der Europapolitik kommen: Scholz und Kanzlerin Angela Merkel gegen den Außenminister, Schulz und Scholz gegen die Regierungschefin, Kanzlerin und Außenminister gegen den Kassenwart. Mit ihrem letzten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Merkel harmoniert. Im Wahlkampf war er dann ihr Herausforderer. In vier Jahren könnten sich alle Blick auf Scholz richten werden. Und einer wird es wohl nicht weiter erstaunlich finden.
Olaf Scholz (SPD) redet nicht darüber. Allenfalls verklausuliert. Dabei ist entschieden, dass seine Partei im Falle einer großen Koalition den Zugriff auf das Bundesfinanzministerium bekommen soll und ein offenes Geheimnis, dass der Hamburger Bürgermeister für den Posten den Zuschlag bekommt. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blick auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich“, sagte Scholz am Donnerstag. Er traut sich also die Aufgabe zu und hält es für normal, dass die SPD an ihm nicht vorbei kommen will. Es sind die ersten Bugwellen seines Selbstbewusstseins, die Berlin erreichen.
Sachverstand und Durchsetzungsstärke
Die Startbedingungen wären optimal. Die Konjunktur brummt, der Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien enthält keine Zumutungen – die Linien der Etatpolitik hat Scholz selbst ausgehandelt – , zur ohnehin mächtigen Stellung im Kabinett wird er zusätzlich gestärkt: Er soll Vizekanzler werden. Auch privat dürfte dem Hamburger der Wechsel nach Berlin gut zupass kommen, Ehefrau Britta Ernst ist Bildungsministerin in Potsdam.
Sein Verhältnis zu den Christdemokraten ist unbelastet. CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten hat ihn als „zuverlässigen Verhandlungspartner“ kennengelernt. Mit Wolfgang Schäuble (CDU), den Ressortchef in den vergangenen acht Jahren, war Scholz der Architekt der letzten Finanzreform. Anerkennend war von der „Schäuble-Scholz-Connection“ die Rede, als sie ein Papier zu den Bund-Länder-Finanzen vorlegten. Sachverstand wird ihm keiner absprechen, ebenso wenig Durchsetzungsstärke. Scholz kann sehr harsch, eisern, und unerbittlich sein. Da werden sich seine Kabinettskollegen bei Ktatverhandlungen wundern. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat er mal gesagt. Er ist Schäuble nicht unähnlich und wird auch nicht alles anders machen.
Das werden – Ironie am Rande – als erste womöglich Parteifreunde spüren, denn mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten. Seine erste große Aufgabe wird sein, einen Etatentwurf vorzulegen, vermutlich für einen Doppelhaushalt.
Ursula von der Leyen (CDU) ließ sich vorsorglich in den Koalitionsvertrag rein schreiben, dass für das Verteidigungsressort der 51. Finanzplan gilt und alle „zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräume“ prioritär für die Soldaten genutzt werden. Damit hat sie eine Garantie für mindestens zehn Milliarden Euro. Für das Entwicklungshilfeministerium legten die Koalitionäre fest, dass ein Absinken der ODA-Quote „bereits 2018 verhindert werden muss.“ Die ODA-Quote schreibt fest, dass 0,7 Bruttonationaleinkommens für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Beide Ressorts haben im Koalitionsvertrag fixiert, dass ihre Ausgaben im Verhältnis eins zu eins erhöht werden sollen.
Schadlos gehalten haben sich aber auch die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die bereits sich bei den Sondierungen eine Vielzahl garantieren ließen. Insgesamt haben die Koalitionäre in spe schon einen Verteilungsschlüssel für mindestens 46 Milliarden Euro fixiert, insgesamt 18 Posten, tabellarisch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Kurzum: Scholz ist nicht völlig frei, der Finanzminister steckt in einem Korsett. Sein Betriebsgeheimnis ist allerdings , wie eng oder locker es sitzt. Zu den üblichen Tricks eines Finanzministers gehört es, stille Reserven zu verbergen.
Bricht die Konjunktur nicht ein, kann Scholz alle Wohltaten finanzieren, einschließlich Abbau des Solidarzuschlages. Andernfalls wird es schwierig – und ebenso, wenn die Zinsen ansteigen. Denn dann nehmen auch die Ausgaben zur Schuldentilgung zu, während Scholz an einer rote Linie nicht vorbeikommt: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen und die „schwarze Null“ muss stehen. Die Angst um sie ist vielleicht mal der entscheidende Grund, warum Unionspolitiker zur „Wachsamkeit“ aufrufen. Große Sorgen macht, „dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“, so CDU-Mann von Stetten.
Immerhin brüstet sich die SPD damit, dass sie Schluss mit der „einseitigen Sparpolitik“ in Europa machen werde. Fakt ist, dass auf Deutschland wegen des Brexits höhere Ausgaben zulaufen und dass sich die Tonalität verändert. Der designierte Außenminister Martin Schulz steht für mehr Solidarität in Europa. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und daheim der größten Oppositionspartei in die Hände spielen, den Euro-Skeptikern von der AfD. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“
Ein Mann für höhere Aufgaben
Im Alltag kann es im Kabinett zu Zwei-zu-eins-Situationen in der Europapolitik kommen: Scholz und Kanzlerin Angela Merkel gegen den Außenminister, Schulz und Scholz gegen die Regierungschefin, Kanzlerin und Außenminister gegen den Kassenwart. Mit ihrem letzten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Merkel harmoniert. Im Wahlkampf war er dann ihr Herausforderer. In vier Jahren könnten sich alle Blick auf Scholz richten werden. Und einer wird es wohl nicht weiter erstaunlich finden.
Olaf Scholz (SPD) redet nicht darüber. Allenfalls verklausuliert. Dabei ist entschieden, dass seine Partei im Falle einer großen Koalition den Zugriff auf das Bundesfinanzministerium bekommen soll und ein offenes Geheimnis, dass der Hamburger Bürgermeister für den Posten den Zuschlag bekommt. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blick auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich“, sagte Scholz am Donnerstag. Er traut sich also die Aufgabe zu und hält es für normal, dass die SPD an ihm nicht vorbei kommen will. Es sind die ersten Bugwellen seines Selbstbewusstseins, die Berlin erreichen.
Sachverstand und Durchsetzungsstärke
Die Startbedingungen wären optimal. Die Konjunktur brummt, der Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien enthält keine Zumutungen – die Linien der Etatpolitik hat Scholz selbst ausgehandelt – , zur ohnehin mächtigen Stellung im Kabinett wird er zusätzlich gestärkt: Er soll Vizekanzler werden. Auch privat dürfte dem Hamburger der Wechsel nach Berlin gut zupass kommen, Ehefrau Britta Ernst ist Bildungsministerin in Potsdam.
Sein Verhältnis zu den Christdemokraten ist unbelastet. CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten hat ihn als „zuverlässigen Verhandlungspartner“ kennengelernt. Mit Wolfgang Schäuble (CDU), den Ressortchef in den vergangenen acht Jahren, war Scholz der Architekt der letzten Finanzreform. Anerkennend war von der „Schäuble-Scholz-Connection“ die Rede, als sie ein Papier zu den Bund-Länder-Finanzen vorlegten. Sachverstand wird ihm keiner absprechen, ebenso wenig Durchsetzungsstärke. Scholz kann sehr harsch, eisern, und unerbittlich sein. Da werden sich seine Kabinettskollegen bei Ktatverhandlungen wundern. „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt“, hat er mal gesagt. Er ist Schäuble nicht unähnlich und wird auch nicht alles anders machen.
Das werden – Ironie am Rande – als erste womöglich Parteifreunde spüren, denn mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die Sozialdemokraten. Seine erste große Aufgabe wird sein, einen Etatentwurf vorzulegen, vermutlich für einen Doppelhaushalt.
Ursula von der Leyen (CDU) ließ sich vorsorglich in den Koalitionsvertrag rein schreiben, dass für das Verteidigungsressort der 51. Finanzplan gilt und alle „zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräume“ prioritär für die Soldaten genutzt werden. Damit hat sie eine Garantie für mindestens zehn Milliarden Euro. Für das Entwicklungshilfeministerium legten die Koalitionäre fest, dass ein Absinken der ODA-Quote „bereits 2018 verhindert werden muss.“ Die ODA-Quote schreibt fest, dass 0,7 Bruttonationaleinkommens für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Beide Ressorts haben im Koalitionsvertrag fixiert, dass ihre Ausgaben im Verhältnis eins zu eins erhöht werden sollen.
Schadlos gehalten haben sich aber auch die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die bereits sich bei den Sondierungen eine Vielzahl garantieren ließen. Insgesamt haben die Koalitionäre in spe schon einen Verteilungsschlüssel für mindestens 46 Milliarden Euro fixiert, insgesamt 18 Posten, tabellarisch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Kurzum: Scholz ist nicht völlig frei, der Finanzminister steckt in einem Korsett. Sein Betriebsgeheimnis ist allerdings , wie eng oder locker es sitzt. Zu den üblichen Tricks eines Finanzministers gehört es, stille Reserven zu verbergen.
Bricht die Konjunktur nicht ein, kann Scholz alle Wohltaten finanzieren, einschließlich Abbau des Solidarzuschlages. Andernfalls wird es schwierig – und ebenso, wenn die Zinsen ansteigen. Denn dann nehmen auch die Ausgaben zur Schuldentilgung zu, während Scholz an einer rote Linie nicht vorbeikommt: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen und die „schwarze Null“ muss stehen. Die Angst um sie ist vielleicht mal der entscheidende Grund, warum Unionspolitiker zur „Wachsamkeit“ aufrufen. Große Sorgen macht, „dass mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht“, so CDU-Mann von Stetten.
Immerhin brüstet sich die SPD damit, dass sie Schluss mit der „einseitigen Sparpolitik“ in Europa machen werde. Fakt ist, dass auf Deutschland wegen des Brexits höhere Ausgaben zulaufen und dass sich die Tonalität verändert. Der designierte Außenminister Martin Schulz steht für mehr Solidarität in Europa. Das könnte Begehrlichkeiten wecken und daheim der größten Oppositionspartei in die Hände spielen, den Euro-Skeptikern von der AfD. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“
Ein Mann für höhere Aufgaben
Im Alltag kann es im Kabinett zu Zwei-zu-eins-Situationen in der Europapolitik kommen: Scholz und Kanzlerin Angela Merkel gegen den Außenminister, Schulz und Scholz gegen die Regierungschefin, Kanzlerin und Außenminister gegen den Kassenwart. Mit ihrem letzten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Merkel harmoniert. Im Wahlkampf war er dann ihr Herausforderer. In vier Jahren könnten sich alle Blick auf Scholz richten werden. Und einer wird es wohl nicht weiter erstaunlich finden.