Berlin. Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.
Es wächst nach der schwierigen Einigung von SPD und Union allerdings in den eigenen Reihen auch Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der GroKo beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD verteidigten das Regierungsprogramm. Die künftige Opposition kritisierte es als viel zu unambitioniert.
Seehofer nennt Koalitionsvertrag ein gutes Werk
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. „Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen – das ist ja die Hauptzielsetzung.“ Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente.
Die CSU habe zudem „manches verhindert“, etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man „eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung“.
Von Stetten kritisiert Abgabe des Finanzministeriums
CDU-Vize Julia Klöckner wies Kritik an der Ressortverteilung zurück. „Floskeln wie ,Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen’, das ist mir zu einfach“, sagte sie hr-Info. Sie hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium bekomme. Die Union könne zudem einhalten, Familien zu entlasten, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen. „Das was verabredet ist, das gilt, und das ist die CDU-Handschrift.“
Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte den Kabinettszuschnitt dagegen als politischen Fehler. „Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen“, sagte er in der ARD. Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte der dpa: „Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.“ Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief die CDU daher zu Wachsamkeit auf, „wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht“.
Schulz will Außenminister werden
Neuer Finanzminister für die SPD soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte zudem seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen. Schulz will Außenminister werden, wenn die Basis die Koalition bei der Mitgliederbefragung billigt.
Nahles setzt auf eine Zustimmung der Basis. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit „Ja“ sagen werde, betonte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Und zwar richtig dicke.“
Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein wichtiger Schritt
Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent erhalten hatte, soll sechs der 15 Ressorts bekommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen als wichtigen Schritt. „Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet“, sagte er bei einem Besuch in Südkorea. „Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter.“ Das Staatsoberhaupt hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung gedrungen.
Juso-Chef hält GroKo-Verhinderung weiter für möglich
SPD-Vize Ralf Stegner kündigte an, für den Koalitionsvertrag zu werben. Zum Beispiel bei befristeten Jobs, Pflege, Gesundheit, Rente, Europa, Bildung und bezahlbares Wohnen habe die SPD gemessen an den Aufträgen ihrer beiden jüngsten Parteitage eine Menge herausgeholt, sagte er der dpa. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte der dpa, sie sei „sehr sicher“, dass die SPD-Basis zustimmen werde.
Juso-Chef Kevin Kühnert hingegen hält es unverändert für möglich, eine GroKo noch zu verhindern. „Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Entscheid, bei dem 463.723 SPD-Mitglieder abstimmen können, soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden.
Die Linke warf Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten vor. „Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten“, sagte der Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der dpa. Seehofer soll ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, es stünden 105 Prüfaufträge und 15 neue Kommissionen in dem 177 Seiten umfassenden GroKo-Vertragsentwurf. „Das könnte neuer Rekord beim Vertagen von Entscheidungen werden.“ (dpa)