Investitionen

Dafür wollen die Koalitionäre künftig Milliarden ausgeben

Die gute Konjunktur schafft einen Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro. Union und SPD planen Investitionen in diesen Bereichen.

Mit zwei Milliarden Euro wollen die Groko-Verhandler den sozialen Wohnungsbau fördern.

Mit zwei Milliarden Euro wollen die Groko-Verhandler den sozialen Wohnungsbau fördern.

Foto: dpa Picture-Alliance / Winfried Rothermel / picture alliance / Winfried Roth

Berlin.  Die Konjunktur läuft, die Beschäftigungsquote ist hoch, die Steuereinnahmen fließen: Die nächste Regierung übernimmt ein Land, das finanziell und wirtschaftlich in einer komfortablen Lage ist. Erst in der vergangenen Woche korrigierte das Bundeswirtschaftsministerium seine Wachstumsprognose für 2018 nach oben: 2,4 Prozent sollen es jetzt sein statt der bisher angenommenen 1,9 Prozent.

Das bedeutet viel Spielraum für die nächste große Koalition, sollte sie zustande kommen. Bisher waren die Verhandler von Union und SPD von zusätzlichen 46 Milliarden Euro ausgegangen, die zur Verfügung stehen, nun könnte dieser Rahmen noch etwas großzügiger ausfallen.

Kann die „schwarze Null“ gehalten werden?

Ob das reicht, um die „schwarze Null“ zu halten und keine neuen Schulden zu machen, ist bislang trotzdem offen. Denn nach über einer Woche Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD eine lange Liste von Projekten vorgelegt, für die in der nächsten Legislaturperiode Geld ausgegeben werden soll. Einer der größten Posten dabei: die digitale Infrastruktur. Zehn bis zwölf Milliarden Euro wollen die Parteien dafür ausgeben, dass bis 2025 flächendeckend Gigabit-Anschlüsse verfügbar sind. Ein Teil davon soll über die Versteigerung von UMTS- und 5G-Lizenzen finanziert werden.

In der selben Größenordnung bewegen sich die Kosten für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der soll für 90 Prozent der Steuerzahler bald wegfallen – was den Staat voraussichtlich etwa zehn Milliarden Euro kosten wird.

Union und SPD nach Marathon-Verhandlungen über Koalition einig
Union und SPD nach Marathon-Verhandlungen über Koalition einig

Milliardenposten für Ganztagsschulen, Verteidigung und Forschung

Auch bei sozialen Themen wollen Union und SPD tief in die Tasche greifen: Zwei Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen, mit weiteren vier Milliarden wollen Union und SPD Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu soll die Mütterrente ausgeweitet werden: Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder geboren haben, erhalten pro Kind einen dritten Rentenpunkt.

Fachpolitiker veranschlagen dafür rund 3,4 Milliarden Euro. Weitere Milliardenposten haben die Verhandler eingeplant für Ganztagsschulen, Verteidigung, Forschung und den Klimaschutz. Offen ist, welche dieser Projekte die finale Prüfung durch die Finanzexperten überstehen und im endgültigen Koalitionsvertrag Platz finden. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wollte keiner der möglichen Partner rütteln.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen