Gesundheitspolitik

Kommission soll für Union und SPD Arzthonorare überprüfen

Geht es nach der SPD, sollen Privatversichert in Zukunft nicht mehr bei Ärzten bevorzugt werden. Eine Kommission soll Lösungen finden.

Einigung bei Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Union und SPD haben sich im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wie mehrere Medien berichten, einigten sich die Unterhändler auch schon auf die Ressortverteilung. Die SPD soll in e...

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Berlin.  Die wahrscheinlich neue Koalition aus Union und SPD will die Arzt-Honorare reformieren. Ein Kommission soll nun eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen. Derzeit löst ein Arzt mit vergleichbarer Leistung bei einem Privatversicherten das Zweieinhalb- bis Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten aus.

Angleichung würde Mehrkosten für gesetzliche Krankenkassen bringen

Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde nach Warnungen von Experten aber Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen verursachen. Die Rede ist von dadurch nötigen Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten. Da die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben dennoch für die Arbeitnehmer insgesamt zu einer Entlastung führen.

Für PKV und GKV bestehen zwei unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ und EBM). Beide sind in Teilen veraltet, insbesondere für die GOÄ laufen hinter den Kulissen seit langem Reformarbeiten.

Union und SPD wollen gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten vorgehen. „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es im Koalitionsvertrag, der Reuters vorliegt. (dpa/rtr)

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