GroKo-Einigung

Schulz bestätigt: Andrea Nahles übernimmt SPD-Vorsitz

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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. Offenbar ist auch die Ressortzuständigkeit geklärt.

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Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein neues Regierungsbündnis geeinigt. In der SPD dreht sich das Personalkarussell.

Berlin.  Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.

Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel anschließend, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab.

Der SPD-Vorstand hat den Koalitionsvertrag nach Worten von Parteichef Martin Schulz mit großer Mehrheit gebilligt und den Mitgliedern die Zustimmung empfohlen. Bei einem Ja der Basis kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Merkel zum Koalitionsvertrag: "Es hat sich gelohnt"
Merkel zum Koalitionsvertrag: "Es hat sich gelohnt"

Merkel: Vertrag ist gute Grundlage für stabile Regierung

Merkel würdigte den ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von CDU, CSU und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten.

Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, sagte Merkel. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“ (der komplette Entwurf ist hier abrufbar).

Schulz: GroKo-Vertrag trägt "sozialdemokratische Handschrift"
Schulz: GroKo-Vertrag trägt "sozialdemokratische Handschrift"

SPD bekommt Außen- und Finanzministerium

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Schulz will nach Angaben aus Parteikreisen nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern auch auf den Posten des Vizekanzlers verzichten. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.