Kommentar

WBS-Reform in Berlin: Der Schein trügt

Die Förderreform des Senats ändert nichts: Es fehlen in Berlin Sozialwohnungen, meint Andreas Abel.

In Berlin gibt es rund 143.000 Sozialwohnungen

In Berlin gibt es rund 143.000 Sozialwohnungen

Foto: jka sne / picture alliance / ZB

Berlin. Nun sollen auch Menschen mit mittlerem Einkommen Sozialwohnungen beziehen können. Zum Beispiel für Busfahrer, Polizisten oder Krankenschwestern, die maximal 1800 netto im Monat verdienen, hat der Senat einen zweiten Wohnberechtigungsschein (WBS) geschaffen, mit dem sie Wohnungen für acht Euro pro Quadratmeter nettokalt mieten können. Wir gönnen jedem Berliner, der auf dem hart umkämpften Markt eine Wohnung sucht, dass er von dieser Neuerung profitiert. Wir machen ihm allerdings wenig Hoffnungen auf einen Erfolg.

Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den „üblichen“ WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 Berliner in die Lage, einen WBS zu beantragen. Zusammen mit den knapp 870.000 Menschen, die gemessen am Einkommen das Recht haben, den bisherigen WBS zu erhalten sind es jetzt fast zwei Drittel der Berliner, die nun mit einem WBS in der Tasche eine preisgünstige Wohnung suchen könnten. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden voraussichtlich 1500 Sozialwohnungen gebaut, im Acht-Euro-Segment nur einige Hundert Wohnungen.

Zu hoffen, allein angesichts der neuen WBS-Regeln würden massenhaft private Investoren diese „Sozialwohnungen de luxe“ bauen wollen, ist mehr als vage. Man könnte von rot-rot-grüner Symbolpolitik reden, doch das wäre verharmlosend, denn die Reform wird den Druck und die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zunächst verschärfen. Der Senat muss den Wohnungsbau deutlich ankurbeln sowie die finanzielle Förderung für Genossenschaften und private Investoren ausweiten, sonst bleiben die neuen Wohnberechtigungsscheine wertloses Papier.

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