Berlin

Milliarden für bezahlbaren Wohnraum

Union und SPD wollen Baukindergeld einführen und sozialen Wohnungsbau stärken

Berlin. Nicht nur in Großstädten, sondern in vielen Regionen und Universitätsstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Daran wollen Union und SPD etwas ändern. Bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sie sich grundsätzlich auf die Einführung eines Baukindergeldes sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Für mehr Sozialwohnungen sollen bis 2021 zusätzlich zwei Milliarden Euro ausgegeben werden. Dies war eine Kernforderung der SPD.

Ein von der Union im Wahlkampf versprochenes „Baukindergeld“ soll vor allem für Menschen mit mittleren Einkommen Anreize schaffen, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, künftig werde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt. Sie bekommen oft von der Bank keinen Kredit, weil sie angesichts der hohen Kaufpreise zu wenig Eigenkapital haben. Jedoch sollen nur Familien mit einem zu versteuerndem Einkommen bis 75.000 Euro (plus Freibeträge von 15.000 Euro je Kind) profitieren – und damit nicht Besserverdiener, die einen Zuschuss nicht nötig haben. Das Baukindergeld wird bis 2021 rund 1,7 Milliarden Euro kosten.

Zudem will die Politik Städten und Gemeinden helfen, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen. Eine Idee ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien. Pro Jahr müssten aus Sicht des Mieterbundes knapp 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern – davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Im vergangenen Jahr aber wurden nach Angaben der Bauindustrie nur rund 320.000 neue Wohnungen fertiggestellt, für dieses Jahr lautet die Prognose 350.000.

Auch im Mietrecht wollen Union und SPD aktiv werden. Die Mietpreisbremse werde verschärft, sagte die SPD-Vize Natascha Kohnen. Vermieter müssen künftig die Vormiete nennen, damit Bewerber Wucher erkennen können. Bei der Modernisierungsumlage soll es ebenfalls Änderungen geben. Sie ist oft ein Vehikel für satte Mietaufschläge, wenn Aufzüge oder Balkone eingebaut werden. Bisher darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen – hier soll die Umlage auf acht Prozent gesenkt werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sagte, über eine Reform der Grundsteuer solle mehr Bauland für neue Wohnungen gewonnen werden, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen. Für die Dämmung von Gebäuden zum Energiesparen sind bis 2021 weitere 380 Millionen Euro vorgesehen.

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