Regierungsbildung

Verhandlungen ohne Ende: GroKo-Vorstellung gleicht Groteske

Nicht mal erfolgreiche Verhandlungen bedeuten eine erfolgreiche Regierungsbildung. Am Ende haben die SPD-Mitglieder die größte Macht.

Wird er Minister oder nicht? SPD-Chef Martin Schulz.

Wird er Minister oder nicht? SPD-Chef Martin Schulz.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Berlin.  19 Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, und nach all den Sondierungen und Verhandlungen in verschiedenen Aufstellungen ist noch immer nicht klar, ob die Regierungsbildung gelingt. Denn das letzte Wort – so will es die SPD – sollen nicht die Unterhändler, sondern die sozialdemokratischen Parteimitglieder haben.

Eigentlich sollte die Neuauflage einer Koalition auch nach einer für alle Partner unerfreulich verlaufenen Wahl eine lösbare Aufgabe sein. Doch die Vorstellung, die CDU, CSU und SPD seither bieten, ähnelt einer Groteske. Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da legte sich der verzagte SPD-Chef Martin Schulz auf Opposition fest. Und die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel analysierte, die SPD sei im Bund auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig. Gar nicht ins Kalkül zu ziehen, dass die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis misslingen können, war jedenfalls kein Ausweis politischer Weitsicht.

Parteien verhandeln nach altbekannten Mustern

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD hätten sich so ähnlich auch in den 80er- oder 90er-Jahren abspielen können – mit Ausnahme vielleicht der Zuwanderungsfrage. Hätten sie nur so leidenschaftlich über die Gestaltung der digitalen Revolution gestritten wie über Rente, Miete und Krankenkassen!

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort
Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort

Auch die Verhandlungsstrategien kamen als Déjà-vu daher. Die SPD packte vermeintliche Gerechtigkeitsförderprogramme für viele Milliarden Euro auf den Tisch, während sich die CDU darauf beschränkte, das Schlimmste zu verhindern – etwa Steuererhöhungen bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Erschwerend kam hinzu, dass sich die CSU schon im Kampfmodus für die Bayern-Wahl befindet, was halbstarkes Auftreten führender Christsozialer begünstigt.

Neuwahlen wären kein Ausweg

Zwei schlichte Erkenntnisse sind seit der Wahl aus dem Blick geraten: Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, nicht mehr und nicht weniger. Regierungsparteien müssen auch Unvorhergesehenes gestalten – und Vereinbartes überprüfen. Dass Union und SPD dazu imstande sind, haben sie in der Finanzkrise 2008/09 gezeigt.

Und zweitens: Neuwahlen sind tatsächlich kein Ausweg, das zeigt schon ein Blick auf die Umfragen. Wieder wären wohl nur zwei Konstellationen möglich – große Koalition und Jamaika. Und dann? Kehrt die FDP an den Verhandlungstisch zurück? Oder setzen sich diesmal gleich Union und SPD zusammen?

Über 80 Millionen hängen von Votum weniger SPDler ab

Wer sich Illusionen gemacht hatte über die Haltung der SPD-Basis zur GroKo, erfuhr beim Sonderparteitag einen heilsamen Schock. Mit Mühe kam ein knappes Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union zustande. Es gibt beträchtlichen Widerstand – und zwar im Grundsatz. Und jetzt sollen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dieses Verfahren ist dem tief sitzenden Misstrauen einer waidwunden SPD gegenüber ihrer Führung geschuldet, offenbart allerdings ein eigenartiges Verständnis der repräsentativen Demokratie.

Mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland hängen vom Votum nicht einmal einer halben Million Sozialdemokraten ab. Und es sind nicht nur wahlberechtigte Staatsbürger, die abstimmen dürfen. Die SPD-Satzung ermöglicht, dass auch 14-jährige Schüler oder Menschen mit fremdem Pass über die Koalition entscheiden können.

Seit ihrem Parteitag erlebt die SPD einen unheimlichen Mitgliederzuwachs. Juso-Chef Kevin Kühnert, ein talentierter Anti-GroKo-Aktivist, ist sich seiner Sache sicher: Ein neues Bündnis mit Merkel wird es nicht geben. Es wäre absurd, behielte Kühnert recht.

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