Regierungsbildung

Nach Umfrage-Absturz steht SPD vor GroKo-Finale unter Druck

Kanzlerin Merkel sieht trotz vieler Einigungen noch einige „Dissenspunkte“. Der Abschluss der Verhandlungen am Sonntag ist daher offen.

SPD-Chef Martin Schulz ist angeschlagen.

SPD-Chef Martin Schulz ist angeschlagen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Je näher ein Koalitionsvertrag mit der Union rückt, desto tiefer rutscht die SPD in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer verloren die Sozialdemokraten einen Punkt und liegen nur noch bei 19 Prozent. Zuvor war die SPD bereits im ARD-Deutschlandtrend mit 18 Prozent auf den schlechtesten je dort für die SPD gemessenen Wert gesunken. Damit wächst der Druck auf den angeschlagenen Parteichef Martin Schulz, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen an diesem Wochenende so viel wie möglich herauszuholen. Andernfalls dürften die SPD-Mitglieder, die über einen Koalitionsvertrag abstimmen, kaum von einer Neuauflage der ungeliebten GroKo zu überzeugen sein.

Juso-Chef Kevin Kühnert rechnet mit einem weiteren Abwärtstrend, egal, wie die SPD sich entscheidet. Seine Partei lasse sich erneut auf „schräge Kompromisse“ des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ ein, kritisierte Kühnert im SWR.

Parteichefs wollen nicht erneut nachts verhandeln

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU rechneten mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns.“ Während CSU-Chef Horst Seehofer eine Einigung bis Sonntagabend für möglich hielt, gab Schulz zu bedenken, es müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehen. So ist eine Verlängerung der Verhandlungen bis Montag oder Dienstag denkbar.

Merkel sieht "ernste Dissenspunkte" bei Verhandlungen mit SPD
Merkel sieht "ernste Dissenspunkte" bei Verhandlungen mit SPD

Nach dem 24-Stunden-Marathon zum Abschluss der Sondierungen hatten sich Merkel, Seehofer und Schulz nämlich verständigt, nicht noch einmal die Nacht „durchzumachen“ und übermüdet zu verhandeln. Knackpunkte sind unverändert die von der SPD geforderte Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. In vielen Bereichen ging es aber voran.

Nachbesserungen an älteren Diesel-Motoren geplant

Bei der Bildung einigten sich Union und SPD auf ein Schul- und Digitalpaket im Umfang von sechs Milliarden Euro. Damit der Bund den für Bildung zuständigen Ländern viel Geld zahlen kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Dies können Union und SPD nur mit Unterstützung der Grünen durchsetzen, weil sie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase erwägen Union und SPD nun technische Nachbesserungen an älteren Motoren – aber klar ist das noch nicht. Nach Angaben des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD) will eine Koalition sogenannte Musterfeststellungsklagen einführen. Damit könnten Verbraucher gemeinsam und günstiger gegen große Konzerne klagen. Auch sollen korrupte Firmen künftig härter bestraft werden können. „Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man und die Großen lässt man laufen“, sagte Maas.

Martin Schulz als näher Außenminister gehandelt

Am Wochenende wollen die Parteien die Aufteilung der Ministerien festlegen – allerdings bisher noch ohne Ministernamen. In der SPD wird Schulz von Gegnern gedrängt, wie nach der Bundestagswahl versprochen auf einen Posten zu verzichten. Halte er nicht Wort, könnte dies das Mitgliedervotum negativ beeinflussen, hieß es aus SPD-Kreisen.

Schulz wird als neuer Außenminister gehandelt. Diesen Posten würde Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gern behalten. Es sei eine Ehre, seinem Land zu dienen. „Und es wäre ja seltsam, wenn man das nicht gerne weitermachen würde“, sagte Gabriel im „Spiegel“.