Aufenthaltsgesetz

Bericht: Freiberg plant Zuzugsverbot für Flüchtlinge

Die sächsische Stadt Freiberg sieht sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet. Nun plant sie deshalb offenbar ein Zuzugsverbot.

Flüchtlinge vor einem Sonderzug in Freiberg im Jahr 2015. (Archivbild)

Flüchtlinge vor einem Sonderzug in Freiberg im Jahr 2015. (Archivbild)

Foto: imago stock&people / imago/xcitepress

Freiberg/Chemnitz.  Als erste sächsische Kommune will die Stadt Freiberg einem Zeitungsbericht zufolge ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge erwirken. Wie die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ (Freitag) berichtet, wird sich der Stadtrat am 1. Februar mit dem Thema befassen.

Die Beschlussvorlage sehe ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 vor. Das Verbot kann dem Bericht zufolge auf Grundlage des bundesweiten Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, wenn eine Integration nicht gewährleistet werden kann.

Oberbürgermeister: Kapazitäten sind erschöpft

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) habe sich bisher nicht über das geplante Zuzugsverbot geäußert, hieß es weiter. Er habe aber schon in seiner Neujahrsansprache vor zwei Wochen betont, dass die Kapazitäten Freibergs erschöpft seien. Laut Stadtverwaltung liegt beispielsweise an einer Grundschule der Anteil von Schülern, die Deutsch als Zweitsprache lernen, bei 43 Prozent, an einer anderen bei knapp 30 Prozent.

Auch bei einigen Kitas und Horten falle die Quote nichtdeutscher Kinder ähnlich hoch aus. Krüger zufolge wird damit das Erlernen der Sprache und Kultur im Kindesalter „fast unmöglich“, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Aktuell fehlen nach Rathausangaben zwölf Klassenräume, um alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichten zu können.

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Niedersachsen hat bereits Verbote

Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und an das sächsische Innenministerium gestellt werden. Zuständige Ausländerbehörde ist allerdings das Landratsamt.

Ob der Antrag dort Erfolg habe, hänge von der Begründung ab: „Es müssen Tatsachen vorliegen, die eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der anerkannten Flüchtlinge in Freiberg befürchten lassen“, erklärte das Innenministerium gegenüber der Zeitung.

Sollte der Antrag bewilligt werden, dürfte die Ausländerbehörde nicht mehr zulassen, dass sich anerkannte Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln. Ebenso sei das Land Niedersachsen vorgegangen, das diese Maßnahme bereits für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angeordnet habe, heißt es im Bericht. (epd)